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MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN!

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Das merken Menschen mit kleinem Einkommen ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt, Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Azubis und Studierende. Sie haben in vielen niedersächsischen Städten kaum eine Chance, bezahlbare Wohnungen zu finden. Deswegen will die niedersächsische SPD den öffentlichen Wohnungsbau stärken und setzt sich für die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft ein.

„Der Verkauf der NILEG, der niedersächsischen Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute.“ (Stephan Weil)

Warum brauchen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft?

Die von der SPD geführte Landesregierung hat bereits 2019 zusätzlich 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen zur Verfügung. Allerdings zeigt die Zahl der vorliegenden Anträge, dass die Baubranche trotz der Fördergelder die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend steigern wird, sondern weiterhin auf hochpreisige Wohnungen mit größerer Gewinnmarge setzt. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss das Land investieren.

Was sind die Vorteile einer Landeswohnungsbaugesellschaft?

Eine Landeswohnbaugesellschaft stellt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Preise zur Verfügung: Der Bedarf in der Mitte der Gesellschaft wird ebenso berücksichtigt wie der soziale Wohnungsbau. Die Wohnungen bleiben dauerhaft im Eigentum der staatlichen bzw. kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und würden ihre Sozialbindung langfristig behalten. Durch die bezahlbaren Mieten bei den öffentlichen Wohnungen würde das Land die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Gleichzeitig würde durch die Landeswohnbaugesellschaft öffentliches Vermögen aufgebaut, da die Wohnungen der öffentlichen Hand gehören.

Warum hat die SPD noch keine Landeswohnungsbaugesellschaft geschaffen?

Bislang scheitert das am Widerstand des Koalitionspartners, der CDU. Die SPD setzt darauf, dass die CDU diese Blockade beendet. Wenn nicht, wird eine Landeswohnungsbaugesellschaft ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl. 

Baut eine Landeswohnungsbaugesellschaft nur in der Stadt?

Nein! Aber natürlich steigen vor allem in den Städten die Mieten rasant. In vielen Gemeinden auf dem Land gibt es noch verfügbare und finanzierbare Häuser und Wohnungen, teilweise sogar das Problem des Wohnungsleerstands. Der Vorteil ist: Durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird der Wohnungsbau plan- und steuerbar. Sie hängt nicht von Anreizen für bzw. Absichtserklärungen von privaten Wohnungsunternehmen ab, sondern kann das Land Wohnungen bauen, wo Bedarf besteht.