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Neues Rathaus Hannover Frontansicht mit Teich
Foto: bbsferrari I iStock

Wir sind hier doch nicht in Bayern – oder?

Keine Angst: Ein Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild ist mit der SPD nicht zu machen. Wir haben in Bayern gegen das dort von der CSU durchgesetzte Gesetz aus guten Gründen protestiert. Dementsprechend haben wir auch in den Verhandlungen mit den selbsternannten „Hardlinern“ der niedersächsischen CDU klare Grenzen gesetzt.

Der wichtigste Unterschied zum CSU-Gesetz in Bayern ist, dass in Niedersachsen die neuen oder erweiterten präventiven Maßnahmen im Vorfeld einer konkreten Gefahr immer nur dann zulässig sein werden, wenn die Polizei von einer terroristischen Bedrohung wie einem Anschlag erfährt und diesen verhindern muss. In Bayern dagegen werden präventive Maßnahmen nicht nur bei Terrorgefahr, sondern auch bei anderen geplanten Straftaten ausgebaut.

Ein Beispiel: In Niedersachsen darf der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von 74 Tagen nur dann angewendet werden, wenn die Polizei ein Gericht überzeugen kann, dass ein Terroranschlag unmittelbar bevorsteht. Bei allen anderen geplanten Straftaten gilt weiterhin eine maximale Dauer von 10 Tagen. Im bayrischen Gesetz gibt es diese Unterscheidung zwischen potenziellen Terroristen und anderen Straftätern bei einem solchen präventiven Gewahrsam nicht.

Zudem ist der Unterbindungsgewahrsam im niedersächsischen Gesetz auf maximal 74 Tage klar begrenzt und muss zu Anfang, nach 30 Tagen und nach 60 Tagen jeweils von einem Gericht angeordnet bzw. verlängert werden. Dieser Zeitraum gibt der Polizei die Möglichkeit, einen geplanten Terroranschlag zu verhindern und die Hintergründe zu ermitteln, bevor beispielsweise ein Gerichtsverfahren oder die Abschiebung eines Gefährders eingeleitet werden kann. In Bayern ist der präventive Gewahrsam zeitlich nicht eingeschränkt. Zwar muss ein Gericht die Haft jeweils nach 90 Tagen immer wieder verlängern, aber eine verdächtige Person kann theoretisch unendlich lang in Gewahrsam bleiben. Eine solche Regelung halten wir für verfassungswidrig. Auch eine Verlängerung des Gewahrsams auf 180 Tage statt 74 Tage, wie von der CDU in Niedersachsen gefordert, haben wir verhindert.