Wir digitalisieren das Land
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen.
Digitalisierung als Chance
SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten „letzten Meile“). Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, wollen wir die verschiedenen Förderprogramme von Europäischer Union, Bund und Land synchronisieren. Wir prüfen, ob mit Beteiligung der Bürger Versorgungsengpässe aufgelöst werden können. Als Unterstützung für die Kommunen wollen wir das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck stärken.
Die Verfügbarkeit von WLAN und modernem 4G/5G-Mobilfunk in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. SPD und CDU fordern die Bundesebene und die Telekommunikationsunternehmen auf, zügig ein Konzept zur Schließung von Versorgungslücken beim Mobilfunkstandard 4G zu entwickeln. Gleichzeitig dringen wir darauf, die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G zu beschleunigen. SPD und CDU wollen dies durch die Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum begleiten.