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Wer zahlt zukünftig für die Kinderbetreuung?

Die Kosten für die Kinderbetreuung werden bisher zu etwa 50 bis 60% von den Kommunen aus kommunalen Steuereinnahmen finanziert, etwa 10 bis 30% tragen die Eltern über die Kita-Gebühren und nominell 20% werden vom Land Niedersachsen aus dem Landeshaushalt bezahlt (die sogenannte Personalkostenförderung).

Künftig untersagt das Land den Kommunen, von den Eltern Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zu verlangen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich vom Land, in dem der Kostenanteil des Landes (die Förderung für Personalausgaben) von 20 auf 55% erhöht wird. Durch die Sanierung des Landeshaushaltes in den vergangenen Jahren durch die SPD-geführte Landesregierung ist das dafür notwendige Geld im Landeshaushalt verfügbar, ohne das das Land Niedersachsen zusätzliche Schulden aufnehmen muss.

In den kommenden Jahren wird der Kostenanteil des Landes außerdem jährlich um 1% erhöht, sodass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58% erreicht werden. Diese Steigerung um 3% wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erstattet. Im Kindergartenjahr 2021/22 wird dann noch einmal überprüft, ob die Förderquote von 58% dauerhaft ausreicht, um die Gebührenfreiheit zu finanzieren, ohne dass die Kommunen benachteiligt werden.

Dass es Finanzierungslücke in den kommunalen Haushalten geben könnte, wurde gegenüber dem Kultusministerium, das mit den Kommunen die Abschaffung der Gebühren verhandelt, bislang weder beziffert noch nachvollziehbar belegt. Weil der SPD-geführten Landesregierung die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen aber wichtig ist, wird die Landesregierung mit den Kommunen über die Einrichtung eines Härtefallfonds verhandeln, der einspringen könnte, sollten in einzelnen Kommunen doch Lücken entstehen.

 

 

 

Wir schaffen die Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen ab!