Versprechen gehalten: Die SPD Niedersachsen kämpft für die gebührenfreie Bildung
Landtagswahl 2013
Kostenlose Bildung ist ein Kernanliegen der SPD. Bereits zur Landtagswahl 2013 ist die SPD mit dem Versprechen angetreten, die Bildung in Niedersachsen gerechter zu machen: Damals ging es um die Studiengebühren, die CDU und FDP eingeführt hatten. Nach der Landtagswahl hat die SPD diese umgehend abgeschafft.
Landtagswahl 2017
Im Landtagswahljahr 2017 hat die SPD ihr Versprechen erneuert: Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil den Landeshaushalt saniert hatte, versprach er, die Kita-Gebühren für alle Kinder ab drei Jahren abzuschaffen. Denn im Kindergarten fängt die Vorbereitung für die Schule an. Hier wird der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt!
Die Koalitionsverhandlungen 2017
Nachdem die FDP sich geweigert hatte, mit SPD und Grünen über eine Koalition zu verhandeln, musste die SPD nach der gewonnenen Landtagswahl Gespräche mit der CDU aufnehmen – und Stephan Weil hat gleich zu Anfang klar gestellt: Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist für ihn nicht verhandelbar. So wurde die Abschaffung der Kita-Gebühren im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten.
Frühjahr 2018 – Die neue Landesregierung
Jetzt verhandelt das Kultusministerium mit den niedersächsischen Kommunen darüber, wie die Gebühren aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Die Abschaffung der Gebühren soll in aller erster Linie den Eltern zu Gute kommen – aber auch nicht zu Lasten der Kommunen umgesetzt werden. Deswegen hat die Landesregierung bereits das notwendige Geld im Haushalt eingeplant: Allein 109 Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit, im Jahr 2019 dann über 311 Millionen, in den Jahren 2020 und 2021 werden es schließlich 347 Millionen bzw. 397 Millionen Euro jährlich werden. Für finanzschwache Kommunen soll zudem ein millionenschwerer Härtefallfonds angelegt werden.
April 2018 – das Gesetz kommt in den Landtag
Im April 2018 hat die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU den Entwurf für die Änderung des „Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder“ vorgelegt. In den kommenden Wochen wird der Landtag über das Gesetz beraten und notfalls notwendige Änderungen und Korrekturen beschließen.
Auch nach der Abschaffung der Kita-Gebühren wird die SPD weiter daran arbeiten, dass Bildung in Niedersachsen nichts kostet: So sind im Koalitionsvertrag auch die Schulgeldfreiheit in Sozial- und Gesundheitsberufen sowie die kostenfreie Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe und berufsbildender Schule verankert.
Juni 2018 – Landtag beschließt die Gebührenfreiheit
Nach einer Experten-Anhörung und einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs durch den zuständigen Kultusausschuss hat die SPD mit den Stimmen des Koalitionspartners am 20. Juni die Abschaffung der Kita-Gebühren im Landtag endgültig beschlossen. Die Abschaffung gilt damit zum neuen Kita-Jahr, das am 1. August 2018 beginnt. Ein Meilenstein!
Häufig gestellte Fragen zur Beitragsfreiheit
Wir haben die Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen abgeschafft!