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NPOG: Was steht im neuen Polizeigesetz?

Mit der Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes passt die SPD-geführte Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Terrorbekämpfung an aktuelle Herausforderungen und Gefahren an. Hier haben wir die wichtigsten Fakten zusammengetragen: Was bedeutet Quellen-TKÜ? Wer gilt als Gefährder? Und was ist eigentlich ein „Taser“? Wir erklären, was wirklich drinsteht im neuen Polizeigesetz, das zukünftig „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (kurz: NPOG) heißen wird.

 

Alles auf einen Blick zum Download (2MB)

Warum braucht Niedersachsen ein neues Polizeigesetz?

Wer oder was ist ein „Gefährder“?

Was bedeutet Unterbindungsgewahrsam bzw. Präventivhaft?

Was ist ein „Taser“? Sollen wirklich alle Polizisten damit ausgestattet werden?

Was ist eine Online-Durchsuchung und was bedeutet Quellen-TKÜ?

Kommt das Polizeigesetz von der SPD oder der CDU?

Wir sind hier doch nicht in Bayern – oder?

Wann kommt das neue Polizeigesetz?