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Was ist der Anlass für die Proteste gegen die Pflegekammer?

Die kurz vor Weihnachten 2018 verschickten Beitragsbescheide haben verständlicherweise zu großem Ärger geführt. Die Pflegekammer hat sich dafür entschuldigt – und ihre Beitragsordnung rückwirkend geändert. Deswegen sollten wir den Nutzen der Pflegekammer für die Pflegerinnen und Pfleger jetzt aber nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Die Aufregung, die die ersten Beitragsbescheide ausgelöst haben, können wir sehr gut nachvollziehen. Inzwischen hat sich die Kammerpräsidentin aber nicht nur mehrfach entschuldigt, sondern auch die Beitragsordnung geändert: Einen Regelsatz in dieser Form wird es nicht mehr geben, sondern alle Pflegekräfte stufen sich selbst individuell ein und bekommen erst dann einen Beitragsbescheid. Außerdem werden Pflegekräfte mit geringen Einkommen ausgenommen: Wer weniger als das sogenannte Existenzminimum von 9.168 Euro im Jahr verdient, zahlt gar keinen Beitrag mehr. Auch Teilzeitkräfte zahlen weniger. So liegt der durchschnittliche Beitragssatz unter acht Euro pro Monat. Im letzten Jahr verschickte fehlerhafte Bescheide werden zudem rückwirkend korrigiert.

Hintergrund der Diskussion waren die Beitragsbescheide, die im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten verschickt worden sind. Darin wurde erstmalig der Jahresbeitrag von den niedersächsischen Pflegekräften eingefordert. Dieser wurde auf 0,4 Prozent des Einkommens festgesetzt. Bei einem durchschnittlichen Gehalt in der Pflege wären dies also nur wenige Euro im Monat. In den im vergangenen Jahr verschickten Bescheiden wurde allerdings der Jahreshöchstsatz von 280 Euro als Regelsatz angewendet – obwohl den eigentlich nur diejenigen, die ein Jahresgehalt von mehr als 70.000 Euro bekommen, zahlen müssten. Das heißt, allen Pflegekräften wurde zunächst ein Jahresbeitrag von 280 Euro in Rechnung gestellt. Natürlich verdient aber so gut wie niemand in der Pflege ein solches Einkommen. Das wissen wir und das weiß natürlich auch die Pflegekammer. Alle, die weniger verdienen, sollten dies unkompliziert über ein entsprechendes Formular zurückmelden, um anschließend einen neuen Beitragsbescheid mit dem richtigen Betrag zu erhalten.

Eine starke Vertretung für die Pflege in Niedersachsen!