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Nahaufnahme verschiedene Schlüssel und Schlösser auf einem Holztisch
Foto: CarlosAndreSantos I iStock

Was bedeutet Unterbindungsgewahrsam bzw. Präventivhaft für 74 Tage?

Um einen konkret geplanten und vorbereiteten Terroranschlag zu verhindern, können Gefährder künftig maximal bis zu 74 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden. Dieser sogenannte Unterbindungsgewahrsam muss aber zu Anfang, dann nach 30 Tagen und noch einmal nach 30 weiteren Tagen von einer Richterin oder einem Richter geprüft und angeordnet werden.

Wenn die Polizei oder die Sicherheitsbehörden des Landes einen konkreten Verdacht haben, dass jemand einen Anschlag oder eine terroristische Straftat wie etwa einen Mord, schwere Brandstiftung oder einen Sprengstoffanschlag vorbereitet, soll diese Person zukünftig für bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Bisher war diese Zeit auf 10 Tage begrenzt. Die Erfahrung zeigt allerdings: 10 Tage sind oft zu kurz, um Anschlagspläne zu ermitteln, einen eventuellen Anschlag zu verhindern und rechtliche Maßnahmen gegen einen mutmaßlichen Terroristen einzuleiten.

Aber: Eine solche Ingewahrsamnahme kann ausschließlich durch ein Gericht angeordnet werden und muss nach 30 Tagen und nach 60 Tagen jeweils noch einmal von einer Richterin oder einem Richter geprüft und verlängert werden. Nach 60 Tagen kann der Gewahrsam jedoch nur für noch einmal 14 Tage verlängert werden, sodass die maximale Dauer 74 Tage (30 + 30 + 14 Tage) beträgt.

Ein präventiver Gewahrsam kann auch in Zukunft nur wegen einer drohenden terroristischen Straftat angeordnet werden. Bei nicht-terroristischen Straftaten beträgt die Höchstdauer des Gewahrsams lediglich 10 Tage – und dabei soll es auch bleiben. Die Behauptung, dass quasi jeder plötzlich bis zu 74 Tage „eingesperrt“ werden kann, ist also falsch.