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Warum hat die SPD-Landesregierung den strittigen Beitragsbescheid der Pflegekammer nicht verhindert?

Die Pflegekammer wurde von der Landesregierung ins Leben gerufen – sie verwaltet sich jetzt aber eigenständig und unabhängig. Eine glaubwürdige Vertretung wäre sonst nicht möglich.

Die Pflegekammer wurde ganz bewusst als Körperschaft des Öffentlichen Rechts, also als unabhängige Institution, geschaffen, die eigenverantwortlich arbeitet und nicht von der Landesregierung, sondern der Kammerversammlung und dem gewählten Vorstand gesteuert wird. Eine unabhängige Vertretung der Interessen der Pflegekräfte wäre sonst nicht möglich. Deswegen verfügt das Sozialministerium über eine Rechtsaufsicht, mischt sich in das tägliche Geschäft aber nicht ein. Die Beitragsordnung wurde dementsprechend allein von der Kammerversammlung beschlossen.

Eine starke Vertretung für die Pflege in Niedersachsen!