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Polizeiauto am Straßenrand während eines Polizeieinsatzes
Foto: Heiko Küverling I iStock

Warum braucht Niedersachsen ein neues Polizeigesetz?

Nie zuvor war die niedersächsische Polizei so stark wie heute. Aber um auf terroristische Bedrohungen angemessen reagieren zu können, muss das Polizeigesetz modernisiert werden.

Die SPD hat die Polizei seit 2013 konsequent verstärkt, sodass heute so viele Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen leben und arbeiten wie nie zuvor. So ist es der SPD gelungen, die Kriminalität in Niedersachsen konsequent zu bekämpfen: Die Anzahl der registrierten Straftaten geht immer weiter zurück – im letzten Jahr um ganze 6,4 Prozent. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Auch die Aufklärungsquote steigt konstant.

Das aktuelle Polizeigesetz allerdings stammt aus dem Jahr 2007. In diesem Jahr kam gerade das erste iPhone auf den Markt. Seit dem hat es eine enorme technische Entwicklung gegeben – und gleichzeitig ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch in Deutschland und Europa gewachsen. Damit die Polizei ihre Aufgaben u.a. vor dem Hintergrund dieser beiden großen Herausforderungen heute weiterhin sachgerecht wahrnehmen kann, muss das Polizeigesetz nach mehr als 10 Jahren angepasst und modernisiert werden.