ein Polizeibeamter von hinten

Wann kommt das neue Polizeigesetz?

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU wird derzeit im Landtag diskutiert. Im zuständigen Innenausschuss wurden verschiedenste Meinungen angehört, Kritikerinnen und Kritiker genau wie Befürworterinnen und Befürworter. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat den Gesetzentwurf analysiert und Bedenken hervorgebracht.