ein Polizeibeamter von hinten

Wann kommt das neue Polizeigesetz?

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU wird derzeit ausführlich im Landtag diskutiert. Der zuständige Innenausschuss hat verschiedene Experten um Stellungnahme gebeten. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags arbeitet an einer Stellungnahme. Diese Stellungnahmen werden sorgfältig und gründlich hinsichtlich möglicherweise…