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ein Polizeibeamter von hinten
Foto: Tobias Arhelger/ Shutterstock

Wann kommt das neue Polizeigesetz?

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU wird derzeit ausführlich im Landtag diskutiert. Der zuständige Innenausschuss hat verschiedene Experten um Stellungnahme gebeten. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags arbeitet an einer Stellungnahme. Diese Stellungnahmen werden sorgfältig und gründlich hinsichtlich möglicherweise tatsächlich notwendiger Gesetzesänderungen geprüft und im zuständigen Ausschuss diskutiert. Deswegen wird das Gesetz im Jahr 2018 nicht mehr verabschiedet werden.

Die Reform des Polizeigesetzes wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vorbereitet, als die SPD noch gemeinsam mit den Grünen regierte. Auch SPD und Grüne waren sich einig, dass man die Befugnisse der Polizei ausbauen muss, um gegen Gefährder vorzugehen, die eine terroristische Straftat vorbereiten. Ein großer Teil der Maßnahmen, die jetzt eingeführt werden sollen – wie etwa der Einsatz von Meldeauflagen, von sogenannten elektronischen Fußfesseln und einer Präventivhaft, um eine konkrete Terrorgefahr zu verhindern – stammt bereits aus dem rot-grünen Gesetzentwurf. Verabschiedet wurde das Gesetz in der letzten Legislaturperiode wegen der vorzeitigen Neuwahl allerdings nicht mehr.

Nach der Landtagswahl im Oktober 2017 haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen dann auf die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes geeinigt. Auf dieser Basis wurde im Mai 2018 dem Landtag ein gemeinsamer Gesetzentwurf (Download als PDF) vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wird derzeit im Landtag beraten. Zuständig ist der Innenausschuss, der eine ganze Reihe von Experten und verschiedene Organisationen zu einer dreitägigen, öffentlichen Anhörung geladen hat. Insbesondere die Vertreter von Polizei und Sicherheitsbehörden begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich. Aus Reihen der Zivilgesellschaft, wie etwa von Datenschützern oder dem Chaos Computer Club, wurde aber auch deutliche Kritik formuliert.

Noch offen ist die Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags. Der GBD führt wie bei allen Gesetzen eine rechtliche Prüfung durch und wird u.a. auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme hinweisen. Wenn die vollständige Stellungnahme des GBD vorliegt, werden die Fraktionen, der GBD und das Innenministerium über möglicherweise notwendige Änderungen beraten. Schließlich wird der Ausschuss eine Empfehlung beschließen, d.h. er wird empfehlen, Änderungen vorzunehmen – oder eben nicht. Auf Grundlage der Ausschussempfehlung wird in einer der folgenden Sitzungswochen, vermutlich in den ersten Monaten des Jahres 2019, im Landtag abgestimmt. Dann kann das Gesetz in Kraft treten.