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ein Polizeibeamter von hinten
Foto: Tobias Arhelger/ Shutterstock

Wann kommt das neue Polizeigesetz?

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU wird derzeit im Landtag diskutiert. Im zuständigen Innenausschuss wurden verschiedenste Meinungen angehört, Kritikerinnen und Kritiker genau wie Befürworterinnen und Befürworter. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat den Gesetzentwurf analysiert und Bedenken hervorgebracht. Auf Grundlage dieser Stellungnahmen wurden in den vergangenen Wochen notwendige Änderungen diskutiert. Der Entwurf mit diesen Änderungen wird nun dem Innenausschuss vorgelegt und dann in einer der nächsten Sitzungswochen des Landtags verabschiedet – wahrscheinlich im Mai 2019.

Die Reform des Polizeigesetzes wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vorbereitet, als die SPD noch gemeinsam mit den Grünen regierte. Auch SPD und Grüne waren sich einig, dass man die Befugnisse der Polizei ausbauen muss, um gegen Gefährder vorzugehen, die eine terroristische Straftat vorbereiten. Ein großer Teil der Maßnahmen, die jetzt eingeführt werden sollen – wie etwa der Einsatz von Meldeauflagen, von sogenannten elektronischen Fußfesseln und einer Präventivhaft, um eine konkrete Terrorgefahr zu verhindern – stammt bereits aus dem rot-grünen Gesetzentwurf. Verabschiedet wurde das Gesetz in der letzten Legislaturperiode wegen der vorzeitigen Neuwahl allerdings nicht mehr.

Nach der Landtagswahl im Oktober 2017 haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen dann auf die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes geeinigt. Auf dieser Basis wurde im Mai 2018 dem Landtag ein gemeinsamer Gesetzentwurf (Download als PDF) vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wird derzeit im Landtag beraten. Zuständig ist der Innenausschuss, der eine ganze Reihe von Experten und verschiedene Organisationen zu einer dreitägigen, öffentlichen Anhörung geladen hat. Insbesondere die Vertreter von Polizei und Sicherheitsbehörden begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich. Aus Reihen der Zivilgesellschaft, wie etwa von Datenschützern oder dem Chaos Computer Club, wurde aber auch deutliche Kritik formuliert. Auch der Gesetzgebung- und Beratungsdienst des Landtags hat eine detaillierte Stellungnahme vorgelegt.

Auf Grundlage dieser Stellungnahmen haben Innenminister Boris Pistorius und die Experten der SPD-Fraktion im Landtag mit der CDU Änderungen und Nachbesserungen verhandelt. Im März 2019 hat es eine Einigung gegeben: Neben kleineren Korrekturen ist das wichtigste Verhandlungsergebnis, dass die maximale Dauer der sogenannten „Präventivhaft“ von 74 Tagen auf höchstens 35 Tage gesenkt wird. Das bedeutet, dass ein mutmaßlicher Terrorist, von dem die Sicherheitsbehörden davon ausgehen müssen, dass er einen konkreten Plan hat, einen Anschlag zu verüben, für zunächst 14 Tage in Gewahrsam genommen werden kann – vorausgesetzt, die Sicherheitsbehörden können ein Gericht von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen. Wenn danach weiter von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden muss, kann das Gewahrsam anschließend um 14 Tage und noch einmal um 7 Tage verlängert werden – jeweils aber nur unter Zustimmung einer Richterin oder eines Richters.

Der erzielte Kompromiss zwischen SPD- und CDU-Fraktion wird als nächstes dem Innenausschuss vorgelegt. Danach kann das Polizeigesetz in einer der nächsten Sitzungswochen des niedersächsischen Landtags verabschiedet werden. Wahrscheinlich wird das im Mai 2019 passieren. Danach tritt das Gesetz in Kraft.