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ein Polizeibeamter von hinten
Foto: Tobias Arhelger/ Shutterstock

Wann kommt das neue Polizeigesetz?

Das NPOG wurde am 14. Mai 2019 mit großer Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet. In Kraft tritt das Gesetz am 1. Juni 2019.

Die Reform des Polizeigesetzes wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vorbereitet, als die SPD noch gemeinsam mit den Grünen regierte. Auch SPD und Grüne waren sich einig, dass man die Befugnisse der Polizei ausbauen muss, um gegen Gefährder vorzugehen, die eine terroristische Straftat vorbereiten. Ein großer Teil der Maßnahmen, die jetzt eingeführt werden sollen – wie etwa der Einsatz von Meldeauflagen, von sogenannten elektronischen Fußfesseln und einer Präventivhaft, um eine konkrete Terrorgefahr zu verhindern – stammt bereits aus dem rot-grünen Gesetzentwurf. Verabschiedet wurde das Gesetz in der letzten Legislaturperiode wegen der vorzeitigen Neuwahl allerdings nicht mehr.

Nach der Landtagswahl im Oktober 2017 haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen dann auf die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes geeinigt. Auf dieser Basis wurde im Mai 2018 dem Landtag ein gemeinsamer Gesetzentwurf (Download als PDF) vorgelegt und im Landtag beraten. Dafür zuständig ist der Innenausschuss, der Expertinnen und Experten und verschiedene Organisationen zu einer dreitägigen, öffentlichen Anhörung geladen hat. Insbesondere die Vertreter von Polizei und Sicherheitsbehörden begrüßten den Gesetzentwurf dabei ausdrücklich. Aus Reihen der Zivilgesellschaft, wie etwa von Datenschützern oder dem Chaos Computer Club, wurde aber auch deutliche Kritik formuliert. Auch der Gesetzgebung- und Beratungsdienst des Landtags hat eine detaillierte Stellungnahme vorgelegt.

Auf Grundlage dieser Stellungnahmen haben unser Innenminister Boris Pistorius und die Experten der SPD-Fraktion im Landtag mit der CDU Änderungen und Nachbesserungen verhandelt. Im März 2019 hat es eine Einigung gegeben: Neben kleineren Korrekturen ist das wichtigste Verhandlungsergebnis, dass die maximale Dauer der sogenannten „Präventivhaft“ von 74 Tagen auf höchstens 35 Tage gesenkt wird. Dieser Kompromiss zwischen den Fraktionen wurde am 14. Mai 2019 noch einmal im Landtag diskutiert und schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet.

 

NPOG: Was steht im neuen Polizeigesetz?