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Niedersächsischen Landtag

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Deutschland
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Juni 2018

16. Juni 2018 um 13:00 bis 17:00

Landesversammlung der ASJ Landesarbeitsgemeinschaft

Liebe Genossinnen und Genossen, mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen und einem sozialdemokratisch geführten Bundesjustizministerium haben sich landes- und bundespolitisch neue Anforderungen für eine zukunftsorientierte und gerechtere Rechtspolitik ergeben. Gleichzeitig haben sich u.a. mit dem Entwurf des Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung neue Herausforderungen an eine bürgerrechtsorientierte Politik herauskristallisiert. Auf Landesebene bieten die Lage der Polizei und der Kommunen wichtige Handlungsfelder, die wirksame Antworten benötigen. Wir freuen uns, den polizeipolitischen Sprecher der…

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