Liebe Genossinnen und Genossen, mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen und einem sozialdemokratisch geführten Bundesjustizministerium haben sich landes- und bundespolitisch neue Anforderungen für eine zukunftsorientierte und gerechtere Rechtspolitik ergeben. Gleichzeitig haben sich u.a. mit dem Entwurf des Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung neue Herausforderungen an eine bürgerrechtsorientierte […]