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Unsere Regierungsbilanz

LIEBE MITBÜRGERINNEN, LIEBE MITBÜRGER,

 

am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen gewählt. Wir wollen Ihnen einiges von dem zeigen, was wir in den vergangenen Jahren für die Menschen in unserem Land erreicht haben: Sei es die Abschaffung der Kita-Gebühren, die Einführung der Meister-Prämie, der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen, der Einsatz für bezahlbare Mieten oder die Förderung der erneuerbaren Energien – wir haben das, was wir versprochen haben, umsetzen können.

Natürlich waren die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie aber auch eine enorme Herausforderung und ein Kraftakt für uns in Niedersachsen. In dieser Zeit haben wir gemeinsam hart dafür gearbeitet, dass Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten bleiben, dass das Gesundheitssystem dem Druck standhält, dass die Bildung unserer Kinder nicht unter der Pandemie leidet.

In den nächsten Jahren wird sich unser Alltag und unsere Arbeitswelt weiter verändern durch internationale Konflikte, durch die Digitalisierung, durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist für Niedersachsen Herausforderung und Chance zu gleich.

Diese Chance will ich mit Ihnen gemeinsam ergreifen. Deswegen bitte ich Sie erneut um Ihre Stimme am 9. Oktober.

Ihr Stephan Weil

GEMEINSAM DURCH DIE PANDEMIE.

Die Bekämpfung des Corona-Virus war die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit, mit der wir uns in Niedersachsen bislang konfrontiert gesehen haben.
In Niedersachsen sind wir auf einem konsequenten und vorsichtigen Kurs geblieben. So haben wir es vor allem im ersten Corona-Jahr besser als die meisten Länder geschafft, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Aber auch große Teile des Wirtschaftslebens wurden zeitweise vollständig zum Erliegen gebracht. Im Juni waren in Niedersachsen rund 450.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus fast 40.000 Betrieben in Kurzarbeit. Mit Nachtragshaushalten in Höhe von fast 8 Milliarden Euro haben wir ein Konjunkturprogramm für Niedersachsen aufgelegt, das es in der Geschichte des Landes so noch nicht gegeben hat. Unser Ziel war dabei klar: Die Maßnahmen müssen sowohl in der Krise helfen, aber gleichzeitig Niedersachsen widerstandsfähiger und zukunftsfester machen.

WIR DIGITALISIEREN UNSER LAND.

Mit unserem „Masterplan Digitalisierung“ haben wir für die digitale Infrastruktur in Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit und Mobilität insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
Unser Ziel: Wir wollen Niedersachsen bis 2025 flächendeckend mit Glasfaser basierten Gigabit-Netzen ausstatten.

WIR SCHAFFEN BEZAHLBAREN WOHNRAUM.

Bezahlbares Wohnen ist für uns ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir ein Bündnis für Wohnraum gegründet und verfolgen ein ambitioniertes Ziel: Bis 2025 sollen mehr als 140.000 Wohnungen in Niedersachsen neu gebaut werden.

WIR SETZEN AUF EINE WOHNORTNAHE GESUNDHEITSVERSORGUNG IM GANZEN LAND.

Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass nicht Profite, sondern der Mensch im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss. Deswegen investieren wir seit 2013 in die Sanierung unsere Krankenhäuser in der Fläche. Die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen erhalten mehr als eine Milliarde Euro für Sanierungen und Neubauten – und bauen auch die European Medical School in Oldenburg aus. Gegen den Willen der CDU haben wir endlich auch die Landarztquote durchsetzen können.

MIT DER ABSCHAFFUNG DER KITA-GEBÜHREN HABEN WIR TAUSENDE FAMILIEN ENTLASTET.

Versprechen gehalten: Seit 2018 ist die Kita vom dritten Lebensjahr an für alle kostenlos. Der Kindergarten ist die beste Vorbereitung auf die Schule – und die darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit der schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels durch die Dritte Kraft steigern wir gleichzeitig die Betreuungsqualität in den niedersächsischen Kitas.

OB MASTER ODER MEISTE: WIR SORGEN FÜR EINE GEBÜHRENFREIE BILDUNG BIS ZUM ABSCHLUSS.

Nachdem wir die Studiengebühren abgeschafft haben, haben wir die Meister-Prämie eingeführt: 4.000 Euro bekommen Absolventinnen und Absolventen nach einer erfolgreichen Prüfung. Auch für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen oder als Erzieherinnen und Erzieher haben wir das Schuldgeld abgeschafft.

WIR HABEN SO VIELE POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN EINGESTELLT WIE NIE ZUVOR.

Für die Sicherheit in Niedersachsen leistet unsere Polizei ihren unschätzbaren Beitrag. Dank unserer Personal offensive gibt es heute so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor auf den Straßen Niedersachsens

WIR HABEN DIE GANZTAGSSCHULEN IN NIEDERSACHSEN DEUTLICH AUSGEBAUT.

Dank intensiver Förderung sind inzwischen drei viertel aller öffentlichen Schulen in Niedersachsen Ganztags schulen. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern haben wir so viele Lehreinnen und Lehrer eingestellt wie nie zuvor.

WIR HABEN KLIMASCHUTZ IN DIE LANDESVERFASSUNG GESCHRIEBEN.

Wir haben den Klimaschutz als Staatsziel in unserer Landesverfassung verankert. Wir haben in die erneuerbaren Energien investiert und Niedersachsen zum Windenergieland Nummer 1 in Deutschland gemacht. Zuletzt konnte Niedersachsen rechnerisch 60 Prozent seines Energie bedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Und wir investieren weiter in die Energiewende und den Klimaschutz. 2022 und 2023 stellen wir rund 1,85 Milliarden Euro dafür bereit.

WIR HABEN DEN REFORMATIONSTAG ALS ZUSÄTZLICHEN FEIERTAG EINGEFÜHRT.

Wir haben den 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag gemacht. So haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen einen weiteren Tag für Familie und Erholung bekommen.


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