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Wissenschaft / Forschung

Landtags-Abgeordnete Silke Lesemann: Verfassungsgericht stört Schünemanns Werben um Vertrauen

Niedersachsen kommt nach Ansicht der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, mit seiner Ausländer- und Abschiebepolitik nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. „Während Innenminister Schünemann in Hannover das neue Vertrauensverhältnis zwischen den islamischen Verbänden in Niedersachsen und den Behörden preist, rügt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederholt die niedersächsische Abschiebepraxis. Das passt gar nicht zusammen“, sagte Lesemann.

„Digitalisierung in Niedersachsen: Chance für Stadt und Land“

Die niedersächsische SPD will die Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Landespolitik ab 2013 rücken. Das hat der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil heute in Hannover bei dem Fachgespräch „Digitales Niedersachsen“ des vorwärts-Verlags angekündigt.„Was mir im Hinblick auf die Digitalisierung in Niedersachsen und auf Bundesebene fehlt, ist ein progressiver Gestaltungsanspruch, der die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Demokratie

Tiermast: Kommunen und Landwirte brauchen eindeutige Regelungen

Zur Beratung im Landwirtschaftsausschuss des Landtages zum künftigen Umgang mit Tiermastanlagen in Niedersachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Die im Bundesbaugesetz festgelegte Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen muss geändert werden. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Darüber besteht große Einigkeit.

MdL Tanke: Endlager-Gesetzentwurf untauglich

Zur Vorstellung des neuen Endlagergesetzentwurfs durch CDU-Bundesminister Röttgen äußert sich der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Detlef Tanke, kritisch: „Auch dem 3. Gesetzentwurf fehlt es an nötiger Offenheit, der Dialog mit den Menschen aus der Region wird nicht gesucht. Gerade in Niedersachsen bedarf es der Einbindung der Bürgerinitiativen, um deren Bedenken aufzunehmen und auch ihr „Know-how“ zu nutzen."

Stephan Weil beim Symposium „Digitales Niedersachsen“

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft, Arbeit, Demokratie und Verwaltung auch in Niedersachsen grundlegend. Sie erfordert neue politische Antworten, um die Potenziale dieser Veränderung für die Gesellschaft positiv zu gestalten. An der Diskussion dieses Themas beteiligt sich der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, am Montag, 5.3.2012, bei einem Fachgespräch im hannoverschen Hotel Loccumer Hof in der Kurt-Schumacher-Str. 14/16 mit einem Vortrag.

Schluss mit dem Kooperationsverbot in der Bildung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die im Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes in der Bildung zu unterstützen. „Angesichts der zu bewältigenden Aufgaben im Bildungsbereich muss es möglich sein, dass sich der Bund künftig besser an der Finanzierung beteiligen kann“, betont die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta.

40 Jahre BAföG – Eine Erfolgsgeschichte für mehr Chancengleichheit

Vor vierzig Jahren, am 1. September 1971 trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Daran erinnerte am Mittwoch die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabriele Andretta: „Das BAföG ist eine bildungspolitische Erfolgsgeschichte. Ohne BAföG hätten viele junge Menschen aus Arbeiterfamilien keine Chance…

Niedersachsen braucht mehr Studienplätze

Zur aktuellen Studie des HIS-Institutes für Hochschulforschung über das steigende Interesse am Studium erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabriele Andretta: „Es ist eine gute Nachricht, dass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen. Die schlechte Nachricht…

„Althusmann sollte Amt als KMK-Präsident ruhen lassen“

Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt: „Wir nehmen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Vorwürfe gegen Herrn Dr. Althusmann für sehr ernst und begrüßen, dass die Universität…

Geothermie als Baustein der regenerativen Energien

Unter dieser Überschrift stand das dritte regionale Wirtschaftsgespräch des SPD Landesvorsitzenden Olaf Lies im Mai in Celle. In den regionalen Wirtschaftsgesprächen will sich Lies im Austausch mit Wirtschaftsvertretern einen Überblick über regionale Schwerpunkte, Strukturen und Probleme verschaffen.

Rücktritt von Guttenberg überfällig – Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Deutschland wiederherstellen

„Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war überfällig und hätte längst geschehen müssen“ erklärte Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, heute in Hannover zum Verzicht aller politischen Ämter des Verteidigungsministers. „Endlich hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Reißleine gezogen und ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Es ist jetzt insbesondere die Aufgabe der CDU, wieder Vertrauen in die Wissenschaftslandschaft für Ausbildung, Forschung und Lehre herzustellen, damit diese wieder den Stellenwert erhalte, den sie verdient.“ fügte er hinzu.

Studiengebühren: Niedersachsen zunehmend isoliert

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen am (heutigen) Donnerstag. „Das ist ein wichtiges Signal an die junge Generation für mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn mit rund 472.000 Studentinnen und Studenten stellt Nordrhein-Westfalen beinahe ein Viertel aller…

Wehrdienst-Aussetzung: Hochschulen für den Ansturm wappnen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Hochschulpakt anlässlich der zu erwartenden zusätzlichen Studienanfänger als Folge des Aussetzens von Wehr- und Zivildienst aufzustocken. „Jetzt kommt es darauf an, dass Ministerin Wanka unverzüglich mit den Hochschulen den zusätzlichen…

Studienanfängerzahlen: Niedersachsen hinkt weiter hinterher

Die SPD-Fraktion sieht sich durch die neuesten Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes in ihrer Kritik an der verfehlten Hochschulpolitik der Landesregierung bestätigt. „Während im Bundesdurchschnitt die Erstsemesterzahlen im Studienjahr 2009/2010 im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent gestiegen sind, hinkt Niedersachsen…

BAföG verkommt zum politischen Spielball

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist darüber enttäuscht, dass sich Bund und Länder erneut nicht auf die BAföG-Erhöhung einigen konnten. Entsprechende Verhandlungen waren am (gestrigen) Dienstag im Vermittlungsausschuss gescheitert. Nun soll eine Bund-Länder Arbeitsgruppe bis zum 5. Oktober 2010 eine…

Libeskind-Bau im Wissenschaftsausschuss – SPD fordert Aufklärung

Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über die Finanzierungsprobleme des geplanten Libeskind-Baus an der Universität Lüneburg verlangt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag von der Landesregierung Aufklärung. „Es besteht der begründete Verdacht, dass für ein umstrittenes Prestigeprojekt der Lüneburger Universitätsspitze fundamentale Finanzregeln…