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Wirtschaft

Runder Tisch Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft

Auf Einladung von Minister Althusmann nahm ich am „Runden Tisch Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Ernährungswirtschaft“ teil. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die ebenfalls der Einladung des Ministers gefolgt war,  nahm ausführlich Stellung zu den Fragen und Anregungen der Vertreter der Ernährungswirtschaft.

SPD geführtes Arbeitsministerium springt ein – Faire Mobilität kann abschlagsfrei fortgeführt werden

Mit zusätzlich 500.000 Euro unterstützt das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Beratungsangebot „Faire Mobilität“. „Faire Mobilität“ ist ein Beratungsangebot des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem EU Ausland zum Arbeiten nach Deutschland kommen. „Dieses…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Die schwarze Null steht

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen: Das sind die Charakteristika des Doppelhaushalts 2017/2018. Detlef Tanke, Niedersachsens SPD-Generalsekretär, zieht Bilanz: „Niedersachsen steht dank der SPD geführten Mehrheit im Landtag für eine verlässliche Finanzpolitik, die jeden Spielraum in Bildung, Arbeit und Gesundheit steckt."

Niedersachsen geht es gut

Funkenflug beim Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenzahl ist bei einer Quote von 5,9 Prozent auf ein Rekordniveau gesunken, die Zahlen sind so gut wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nochmals um fast 60.000 auf gut 2,8 Millionen Menschen angestiegen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. "Das entspricht unserem Ziel, niemanden zurückzulassen", kommentiert unser Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies.

Detlef Tanke: „Im Kampf gegen Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen treibt die Union politische Spielchen auf dem Rücken der Menschen“

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke zum Stopp der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen: "Das Verhalten von CDU und CSU ist Wortbruch. Mit ihrer Blockadehaltung bei der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen will die Union nur diejenigen Unternehmen schützen, die diese Instrumente missbräuchlich nutzen.

Stahlindustrie: Für einen fairen Handel

Niedersachsen spielt eine wichtige Rolle als Produktionsstandort in der Wirtschaft, so auch in der Stahlproduktion. Diese Industrie kämpft derzeit mit massiven Dumpingpreisen aus China. Die Volksrepublik hat im vergangenen Jahr rund 130 Millionen Tonnen Stahl exportiert, fast so viel wie der Jahresbedarf der gesamten EU beträgt. Und bietet diesen Stahl teilweise unter hiesigen Herstellungs-Kosten an.

Vorausschauende Haushaltspolitik mit der SPD

Wieder ist der Bildungsbereich mit 5,6 Milliarden Euro der Schwerpunkt im Landes-Haushalt 2016. Diesen hat die SPD-geführte Mehrheit jetzt im Landtag beschlossen. Die Stärkung der Ganztagsschulen wird ebenso finanziert, wie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Darüber hinaus wurden über 9 Millionen Euro für 267 Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Wie versprochen, wird Geld zur Verfügung gestellt, um für die dritte Kraft in Krippen die Höchststundenzahl von 20 auf 23 zu finanzieren.

Das war der Landesparteirat 2015

Mehr als 100 Delegierte trafen sich in Hannover zum Landesparteirat, um die Weichen für den anstehenden Kommunalwahlkampf zu stellen. Diskutiert wurden unter anderem programmatische Kernpunkte unter dem Leitspruch "Arbeit. Bildung. Niedersachsen!" sowie kommunalpolitische Leitlinien als Rahmen für die sozialdemokratische Gestaltung eines lebenswerten Umfelds.

„Cuxhaven gewinnt dank Niedersachsens Wirtschaftspolitik“

„Mit der Entscheidung von Siemens in Cuxhaven einen neuen Standort zu schaffen, profitiert nicht nur die Region sondern ganz Niedersachsen“, freut sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke über die guten Neuigkeiten für Cuxhaven. „Für die Menschen vor Ort sind vor allem die bis zu 1000 neuen Arbeitsplätze entscheidend. Ein gutes Signal für den Lebens- und Wirtschaftsraum Cuxhaven.“

Gutes Zeugnis für Rot-Grün

Mehr als 60 Prozent der Niedersachsen sind so zufrieden wie noch nie. Das ist ein tolles Zeugnis für unsere SPD-geführte Landesregierung und die rot-grüne Koalition. Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil ist der beliebteste Politiker in unserem Land. Unsere sehr gute Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen und ist beste Voraussetzung für die kommenden zweieinhalb Jahre. In der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause haben wir wichtige Beschlüsse gefasst.

Europa-SPD setzt Maßstäbe für ein faires Abkommen

Das Europäische Parlament hat vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Entschließung an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. An dieser Resolution maßgeblich beteiligt war unser niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (INTA) und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

SPD stärkt Kommunen

Dank eines im Juni vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes, gehen 3,5 Milliarden Euro an die Länder. Diese Mittel müssen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verwendet werden. Rund 327 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Damit diese Gelder die niedersächsischen Kommunen stärken, hat die SPD-geführte Landesregierung ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt. Das Gesetz wurde nun vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Probleme und Chancen des demografischen Wandels

Die regionale Wirtschaft in Osnabrück wird bestimmt durch kleine und mittlere Unternehmen. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg dieser Firmen und Wohlstand in der Region sind Fachkräfte. Beim „Regionalen Wirtschaftsgespräch 2030“ der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten die Teilnehmer gemeinsam über Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Regionalentwicklung für die Region.

Bernd Lange: „Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird.

Industrieller Wandel sorgt für große Herausforderungen

Beim gemeinsamen Wirtschaftskongress der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion zu Beginn diese Woche in Hannover unterstrich Ministerpräsident Stephan Weil die fünf Säulen des seit Jahrzehnten erfolgreichen "Geschäftsmodells" der deutschen Wirtschaft: Fachkräfte, Sozialpartnerschaft, wettbewerbsfähige Standortkosten - insbesondere bei der Energie, Infrastruktur - insbesondere bei Datennetzen, sowie Innovationen und Investitionen.