Übersicht

Verbraucherschutz

Tiermast: Kommunen und Landwirte brauchen eindeutige Regelungen

Zur Beratung im Landwirtschaftsausschuss des Landtages zum künftigen Umgang mit Tiermastanlagen in Niedersachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Die im Bundesbaugesetz festgelegte Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen muss geändert werden. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Darüber besteht große Einigkeit.

Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken

Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Wir brauchen einen Marktwächter, der im Verbraucherinteresse den Finanzmarkt überwacht. Wir wollen die Aufdeckung unseriöser Vertriebspraktiken. Wir wollen Hinweise auf Regulierungslücken und unlautere Geschäftspraktiken. Wir wollen den…

Stümperhaftes Krisenmanagement: Regierung Merkel zunehmend isoliert

Das Europäische Parlament diskutierte heute in Straßburg über die in Deutschland ausgebrochene EHEC-Epidemie. Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: „Die Saat der Ressentiments gegen Südeuropäer, die Kanzlerin Merkel in den vergangenen Wochen gelegt hat, geht auf. In Deutschland erhärtet…

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz

Zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklärt die hannoversche Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: „Wir brauchen eine gläserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kündigungsschutz für Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche…

Fleisch von geklonten Tieren darf nicht in den Handel kommen

Anlässlich der heutigen Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Expertin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack: „Ilse Aigner muss dafür sorgen, dass kein Fleisch von den Nachkommen geklonter Tiere in den Handel kommt. Das fordern die…

McAllister versteckt sich hinter Noch-nicht-Minister

Zur jüngsten Entwicklung im Dioxin-Skandal erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, am (heutigen) Montag: „Der Dioxin-Skandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht, und ganz Deutschland erlebt ein groteskes Politikgeklüngel von CDU, CSU und FDP. Anstatt durch konsequentes Handeln dafür zu…

CDU übernimmt Vorschläge aus 15-Punkte-Programm der SPD

Zur heutigen Sondersitzung des Verbraucherausschusses zum Dioxin-Skandal erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack:“ Ministerin Aigner zögert – wir ziehen Konsequenzen. Dazu haben wir bereits vergangenen Freitag einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir heute…

Dioxin: Kontrollen und Haftung verschärfen

Zu dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekämpft werden. Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln müssen als Folge des Skandals eingeführt werden.

Aigners Zögern beim Verbraucherinformationsgesetz rächt sich

Zu dem Dioxin-Skandal bei Lebensmitteln und Futtermitteln erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Verbraucher müssen umgehend über dioxinverseuchte Lebensmittel informiert werden. Eine schnelle, bundesweite Information ist dringend erforderlich. Wenn tausende Höfe gesperrt und der Verkauf von Eiern gestoppt…

Dioxin-Skandal: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung

Wegen des Dioxin-Skandals fordert die SPD-Landtagsfraktion eine sofortige Unterrichtung des Landwirtschaftsausschusses des Landtages durch die Landesregierung und hat deshalb folgerichtig am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses beantragt. „Das Landwirtschaftsministerium hat einige sehr delikate Fragen dringend zu beantworten“, erklärte dazu…

Bauernverband stinkig wegen hilflosem McAllister

Der seit Monaten latente Streitfall „Grotelüschen“ spitzt sich zu. „Mit der heute bekannt gewordenen massiven Kritik von Landvolkpräsident Werner Hilse wird klar, dass Ministerpräsident McAllister durch falsche Zurückhaltung und Nicht-Eingreifen den einflussreichsten Lobbyverband der niedersächsischen Agrarwirtschaft gegen sich aufgebracht hat“,…

Ursprungskennzeichnung erhöht Transparenz für den Verbraucher

„Die europäischen Verbraucher haben das Recht, die Herkunft der von ihnen gekauften Produkte zu kennen“, begrüßte der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange die heute vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Verordnung zur Angabe des Ursprungslandes bei Importwaren aus Ländern außerhalb der…

Abzocke der Banken durch überhöhte Dispozinsen

Zu der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinsen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die aktuelle bundesweite Erhebung der Stiftung Warentest vom September 2010 zeigt: Bei eingeräumter Überziehung des Girokontos…

„Härten für Agrar-Erzeuger gehen auch zu Lasten der Verbraucher“

Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier auch, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote…

Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: „Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet.

Aigner kennt sich nicht aus

Anlässlich der Erhöhung der Zusatzbeiträge durch mehrere gesetzliche Krankenkassen und der diesbezüglichen Äußerungen von Ministerin Aigner erklärt die SPD-Berichterstatterin für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ausschuss Verbraucherschutz Kerstin Tack aus Niedersachsen: „Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher völlig…