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Verbraucherschutz

Rede zum Antrag „Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen“

Am Mittwoch stimmten wir über den Antrag "Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen" ab. Dieser wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht und gemeinsam intensiv im Ausschuss besprochen. Ich freue mich, dass wir uns einig werden konnten.

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Bezahlbare Wohnungen gehören zu einem guten und sicheren Leben

„In der heutigen Landtagsdebatte hat sich wieder einmal gezeigt: Für die schwarz-gelbe Opposition steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke empört und enttäuscht. „CDU und FDP haben sich stattdessen klar zur Profitmacherei auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bekannt. Für mich ist völlig unverständlich, wie der Aufruf zur massiven Mieterhöhung von Interessenverbänden wie Haus und Grund in Hannover von der Union sogar unterstützt wird."

Europa-SPD setzt Maßstäbe für ein faires Abkommen

Das Europäische Parlament hat vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Entschließung an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. An dieser Resolution maßgeblich beteiligt war unser niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (INTA) und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Dennis Rohde zum stellvertretenden Sprecher für Verbraucherpolitik gewählt

Bundestagsabgeordneter übernimmt Führungsposition in der Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), ist zum stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die Wahl fand im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin statt.

Niedersachsen profitiert von Europa

In rund sieben Wochen wird europaweit das neue Europäische Parlament gewählt. „Das ist für Deutschland und für Niedersachsen, insbesondere aber für die Menschen in den weniger wohlhabenden Mitgliedsländern eine große Chance auf mehr Gerechtigkeit“, sagt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil. „Europa ist für Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Niedersächsische Unternehmen exportierten 2012 fast zwei Drittel ihrer Waren in europäische Nachbarländer.“

Kerstin Tack: Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen

Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion: „Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen“ erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherzentralen in den fünf primären Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt, Lebensmittel und Gesundheit zu Marktwächtern ausbauen.

SPD begrüßt die Stärkung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen

Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag, unterstützt den Kurs der Landesregierung bei der Neuausrichtung des Verbraucherschutzes: „Der Verbraucherschutz bekommt endlich den Stellenwert, den die Menschen in unserem Land auch erwarten“, so Siebels. Nach jahrelangem Nischendasein und verschiedenen Ressortzuordnungen wird die Zuständigkeit in der Regierung jetzt im Agrarministerium gebündelt.

Team Weil: Birgit Honé fordert Kurswechsel in der Tiermast

Zu dem jetzt veröffentlichten Film der Tierrechtsorganisation PETA sowie zu dem neuen Tierschutz-Label bezieht Birgit Honé Stellung, sie ist Mitglied im „Team Weil“ für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Die Bilder sind in Friesoythe entstanden, in einem Betrieb der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn, die mit dem Unternehmen Grotelüschen, des Mannes der ehemaligen niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, verbunden ist. Birgit Honé erklärt dazu:

Team Weil: Birgit Honé wird Ministerin für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft

Weil plant „Regionalisierung der Landespolitik“ SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will in Niedersachsen eine „Regionalisierung der Landespolitik“ einleiten. Diese neue Politikstrategie verknüpft Weil eng mit einem neu zugeschnittenen Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft und mit seiner am Montag vorgestellten Kandidatin für das künftige Ministeramt: Birgit Honé.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Anhörung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter!

Zur Anhörung anläßlich der Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die hannoversche SPD-Bundestags-Abgeordnete Kerstin Tack: Wir müssen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zum Finanzmarktwächter ausbauen. Das hat die Anhörung gezeigt. Die Mehrzahl der Sachverständigen bekundete, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herzustellen.

SPD-Landtagsfraktions-Vorsitzender Stefan Schostok: „McAllister muss groteske Werbeveranstaltung stoppen“

Eine Reklamee-Aktion macht das Staatsverständnis der FDP deutlich: Das Land soll sich aus der Solidarität zurückziehen und die Bürger mit allen Risiken alleine lassen.Zur einer geplanten Pressekonferenz „Informationskampagne Elementarversicherung“ von Umweltminister Birkner am Freitag, 9. März, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: