Übersicht

Verbraucherschutz

SPD begrüßt die Stärkung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen

Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag, unterstützt den Kurs der Landesregierung bei der Neuausrichtung des Verbraucherschutzes: „Der Verbraucherschutz bekommt endlich den Stellenwert, den die Menschen in unserem Land auch erwarten“, so Siebels. Nach jahrelangem Nischendasein und verschiedenen Ressortzuordnungen wird die Zuständigkeit in der Regierung jetzt im Agrarministerium gebündelt.

Team Weil: Birgit Honé fordert Kurswechsel in der Tiermast

Zu dem jetzt veröffentlichten Film der Tierrechtsorganisation PETA sowie zu dem neuen Tierschutz-Label bezieht Birgit Honé Stellung, sie ist Mitglied im „Team Weil“ für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Die Bilder sind in Friesoythe entstanden, in einem Betrieb der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn, die mit dem Unternehmen Grotelüschen, des Mannes der ehemaligen niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, verbunden ist. Birgit Honé erklärt dazu:

Team Weil: Birgit Honé wird Ministerin für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft

Weil plant „Regionalisierung der Landespolitik“ SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will in Niedersachsen eine „Regionalisierung der Landespolitik“ einleiten. Diese neue Politikstrategie verknüpft Weil eng mit einem neu zugeschnittenen Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft und mit seiner am Montag vorgestellten Kandidatin für das künftige Ministeramt: Birgit Honé.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Anhörung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter!

Zur Anhörung anläßlich der Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die hannoversche SPD-Bundestags-Abgeordnete Kerstin Tack: Wir müssen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zum Finanzmarktwächter ausbauen. Das hat die Anhörung gezeigt. Die Mehrzahl der Sachverständigen bekundete, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herzustellen.

SPD-Landtagsfraktions-Vorsitzender Stefan Schostok: „McAllister muss groteske Werbeveranstaltung stoppen“

Eine Reklamee-Aktion macht das Staatsverständnis der FDP deutlich: Das Land soll sich aus der Solidarität zurückziehen und die Bürger mit allen Risiken alleine lassen.Zur einer geplanten Pressekonferenz „Informationskampagne Elementarversicherung“ von Umweltminister Birkner am Freitag, 9. März, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

Tiermast: Kommunen und Landwirte brauchen eindeutige Regelungen

Zur Beratung im Landwirtschaftsausschuss des Landtages zum künftigen Umgang mit Tiermastanlagen in Niedersachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Die im Bundesbaugesetz festgelegte Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen muss geändert werden. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Darüber besteht große Einigkeit.

Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken

Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Wir brauchen einen Marktwächter, der im Verbraucherinteresse den Finanzmarkt überwacht. Wir wollen die Aufdeckung unseriöser Vertriebspraktiken. Wir wollen Hinweise auf Regulierungslücken und unlautere Geschäftspraktiken. Wir wollen den…

Stümperhaftes Krisenmanagement: Regierung Merkel zunehmend isoliert

Das Europäische Parlament diskutierte heute in Straßburg über die in Deutschland ausgebrochene EHEC-Epidemie. Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: „Die Saat der Ressentiments gegen Südeuropäer, die Kanzlerin Merkel in den vergangenen Wochen gelegt hat, geht auf. In Deutschland erhärtet…

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz

Zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklärt die hannoversche Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: „Wir brauchen eine gläserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kündigungsschutz für Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche…

Fleisch von geklonten Tieren darf nicht in den Handel kommen

Anlässlich der heutigen Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Expertin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack: „Ilse Aigner muss dafür sorgen, dass kein Fleisch von den Nachkommen geklonter Tiere in den Handel kommt. Das fordern die…