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Verbraucherschutz

Statement zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest an der brandenburgischen Grenze

Natürlich sind die Meldungen über den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der brandenburgischen Grenze ein beunruhigendes Signal, jedoch kein Grund zur Hysterie. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr, denn der Erreger der ASP überträgt sich nur auf Schweinebestände. Die jüngsten Vorfälle, die sich unweit der deutsch-polnischen Grenze ereignet haben, sowie der Ausbruch im deutsch-belgischen Grenzgebiet im letzten Jahr zeigen, dass die Bekämpfung der ASP ein Thema auf europäischer Ebene ist und nicht nur mit regionalen Maßnahmen erfolgen kann.

Rede zum Antrag „Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen“

Am Mittwoch stimmten wir über den Antrag "Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen" ab. Dieser wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht und gemeinsam intensiv im Ausschuss besprochen. Ich freue mich, dass wir uns einig werden konnten.

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Bezahlbare Wohnungen gehören zu einem guten und sicheren Leben

„In der heutigen Landtagsdebatte hat sich wieder einmal gezeigt: Für die schwarz-gelbe Opposition steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke empört und enttäuscht. „CDU und FDP haben sich stattdessen klar zur Profitmacherei auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bekannt. Für mich ist völlig unverständlich, wie der Aufruf zur massiven Mieterhöhung von Interessenverbänden wie Haus und Grund in Hannover von der Union sogar unterstützt wird."

Europa-SPD setzt Maßstäbe für ein faires Abkommen

Das Europäische Parlament hat vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Entschließung an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. An dieser Resolution maßgeblich beteiligt war unser niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (INTA) und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Dennis Rohde zum stellvertretenden Sprecher für Verbraucherpolitik gewählt

Bundestagsabgeordneter übernimmt Führungsposition in der Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), ist zum stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die Wahl fand im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin statt.

Niedersachsen profitiert von Europa

In rund sieben Wochen wird europaweit das neue Europäische Parlament gewählt. „Das ist für Deutschland und für Niedersachsen, insbesondere aber für die Menschen in den weniger wohlhabenden Mitgliedsländern eine große Chance auf mehr Gerechtigkeit“, sagt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil. „Europa ist für Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Niedersächsische Unternehmen exportierten 2012 fast zwei Drittel ihrer Waren in europäische Nachbarländer.“

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