Übersicht

Verbraucherschutz

Statement zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen.

Statement zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest an der brandenburgischen Grenze

Natürlich sind die Meldungen über den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der brandenburgischen Grenze ein beunruhigendes Signal, jedoch kein Grund zur Hysterie. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr, denn der Erreger der ASP überträgt sich nur auf Schweinebestände. Die jüngsten Vorfälle, die sich unweit der deutsch-polnischen Grenze ereignet haben, sowie der Ausbruch im deutsch-belgischen Grenzgebiet im letzten Jahr zeigen, dass die Bekämpfung der ASP ein Thema auf europäischer Ebene ist und nicht nur mit regionalen Maßnahmen erfolgen kann.

Rede zum Antrag „Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen“

Am Mittwoch stimmten wir über den Antrag "Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen – Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen" ab. Dieser wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht und gemeinsam intensiv im Ausschuss besprochen. Ich freue mich, dass wir uns einig werden konnten.