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Umwelt und Nachhaltigkeit

Deutschland darf kein Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein

Groote: EU-Staaten sollen selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen entscheiden Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. So haben die Umweltpolitiker während der Ausschusssitzung am Dienstag in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.

Endlagersuche beginnt bei Null

Zum heutigen Start der Endlager-Kommission erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch: Der Deutsche Bundestag wird mit der heutigen Konstituierung der Endlager-Kommission Neuland betreten. Die 16 Vertreter der Politik nehmen sich zurück. Denn die Endlagerkommission ist ein Gremium der Zivilgesellschaft.

„Verbraucher und Klima schützen“ – Europäische Kommission muss ihre Position zu umstrittenem Kältemittel überdenken

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament steht dem Kältemittel R1234yf sehr kritisch gegenüber: "Es handelt sich um einen fragwürdigen Ersatz des extrem klimaschädlichen Vorgängers R134a. Daimler, sowie Greenpeace und andere Umweltverbände warnen seit langer Zeit vor der Brandgefährlichkeit des Kältemittels."

Marcus Bosse: Kavernen-Anlage in Etzel jetzt von Grund auf kontrollieren und neu bewerten

Nach dem Unglück in einer Kaverne, einem unterirdischen Mineralöl-Speicher, in Friedeburg-Horsten (Kaverne Etzel), bei dem Öl ausgetreten ist und anliegende Flüsse verunreinigt wurden, fordert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, Sofortmaßnahmen. „Wir haben eine sofortige Unterrichtung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz für die nächste Sitzung am 25. November beantragt.“

Endlagersuchgesetz ist ein echter Neubeginn

Der Bundesrat hat das Endlagersuchgesetz beschlossen. „Damit sind endlich neue Wege in der Standortsuche möglich“, sagt Niedersachsens SPD Generalsekretär, Detlef Tanke. Jahrelange Forderungen wurden erstmals erfüllt. Es gebe keine Vorfestlegungen, auch nicht auf den Standort. „Und das nun beschlossene transparente und rationale Verfahren garantiert, dass die Nicht-Eignung von Gorleben als Endlager endgültig bewiesen wird“, betont Tanke.

Detlef Tanke: „Birkner inszeniert das Nichts“

Zur sogenannten klimapolitischen Umsetzungsstrategie der Landesregierung, die Umweltminister und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Hannover vorgestellt hat, erklärt Detlef Tanke, Mitglied im Team Weil für Umwelt- , Energie- und Klimapolitik:

SPD wird unabhängige/n Tierschutzbeauftragte/n einsetzen – Honé: „Tierschutz benötigt viel höheren Stellenwert“

In ganz Deutschland, besonders in Niedersachsen als dem größten Agrarstandort, führt die die gegenwärtige Form der intensiven Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere zunehmend zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. „Angesichts grausamer Quälereien und nicht akzeptabler Zustände in der Nutztierhaltung ist deutlich, dass die Intensivtierhaltung klare Regeln braucht“, sagt Birgit Honé, Mitglied im Team Weil für EU, Landwirtschaft und regionale Entwicklung.

Matthias Groote: Uneinig heißt Enthaltung

Bundesregierung opfert Klimaschutzziele auf dem Altar der FDP Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, wirft der Bundesregierung vor, wegen der Uneinigkeit über den Emissionshandel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der daraus folgenden Enthaltung im Ministerrat in Brüssel dem Klimaschutz schwer zu schaden. Groote teilt mit:

Biokraftstoffe: Ökologische Gesamtbilanz und Nahrungsmittelsicherheit beachten!

Eine Wende in der Produktion von Biokraftstoffen hat die EU-Kommission heute in Brüssel eingeleitet. Zukünftig sollen strengere Regeln eine Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz von Biosprit erreichen und sicherstellen, dass der Gebrauch von Biokraftstoff gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen im wesentlichen Maße Treibhausgase einspart. "Die Erzeugung von Biokraftstoff sollte sich so nachhaltig wie möglich gestalten und eine größtmögliche Treibhausgasminderung gewährleisten – deswegen geht der Kommissionsvorschlag für mich in die richtige Richtung", kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Bundesumweltministerium setzt immer noch auf ein Endlager Asse

Zu den Aussagen der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Stefanie Nöthel, ihre Behörde prüfe neben der Bergung des Atommülls aus der Asse auch die Auswirkungen eines möglichen Verbleibs der Fässer in dem Bergwerk, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

Allein auf hoher See – Landesregierung lässt Offshore-Branche im Stich

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es seit Jahren versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu schaffen. „Der Sommer-Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein weiterer Alibi-Fototermin für den Ministerpräsidenten McAllister“, so die scharfe Kritik von Detlef Tanke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und umweltpolitischen Sprecher.

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