Übersicht

Umwelt und Nachhaltigkeit

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Staatliche Tierwohlkennzeichnung ist kein Selbstläufer

„Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Klöckner, zur Einführung einer Tierwohlkennzeichnung, enthält vor allem einen grundlegenden Fehler: die Kennzeichnung soll freiwillig sein. Die Frage einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung wird seit längerem diskutiert. Alle großen Agrar- und…

Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag äußert sich zur Diskussion um die Preisgestaltung von Fleisch

„Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt einmal mehr, wie groß der Beitrag der Landwirtschaft, insbesondere der der Nutztierhaltung an den dramatischen Klimaveränderungen ist. Für die Hochleistungstiere wird Soja quer über den Atlantik verschifft, das auf Flächen angebaut, wurde,…

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren. Zusätzlich schädigt diese PKW-Maut massiv die Wirtschaft in Grenzregionen wie die hier in Niedersachsen zu den Niederlanden. Das ist der falsche Weg in Richtung Zukunft!“

„Mehrweg statt Einweg – das gilt auch für Plastiktüten!“ – Parlament stimmt gegen dünne Kunststoffbeutel

Die Europäische Union hat Plastiktüten den Kampf angesagt. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel zum Beispiel besteuern. Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über den Kompromisstext ab, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im November 2014 geeinigt hatten. Die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments gilt als sicher.

Deutschland darf kein Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein

Groote: EU-Staaten sollen selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen entscheiden Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. So haben die Umweltpolitiker während der Ausschusssitzung am Dienstag in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.

Endlagersuche beginnt bei Null

Zum heutigen Start der Endlager-Kommission erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch: Der Deutsche Bundestag wird mit der heutigen Konstituierung der Endlager-Kommission Neuland betreten. Die 16 Vertreter der Politik nehmen sich zurück. Denn die Endlagerkommission ist ein Gremium der Zivilgesellschaft.

„Verbraucher und Klima schützen“ – Europäische Kommission muss ihre Position zu umstrittenem Kältemittel überdenken

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament steht dem Kältemittel R1234yf sehr kritisch gegenüber: "Es handelt sich um einen fragwürdigen Ersatz des extrem klimaschädlichen Vorgängers R134a. Daimler, sowie Greenpeace und andere Umweltverbände warnen seit langer Zeit vor der Brandgefährlichkeit des Kältemittels."

Marcus Bosse: Kavernen-Anlage in Etzel jetzt von Grund auf kontrollieren und neu bewerten

Nach dem Unglück in einer Kaverne, einem unterirdischen Mineralöl-Speicher, in Friedeburg-Horsten (Kaverne Etzel), bei dem Öl ausgetreten ist und anliegende Flüsse verunreinigt wurden, fordert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, Sofortmaßnahmen. „Wir haben eine sofortige Unterrichtung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz für die nächste Sitzung am 25. November beantragt.“

Endlagersuchgesetz ist ein echter Neubeginn

Der Bundesrat hat das Endlagersuchgesetz beschlossen. „Damit sind endlich neue Wege in der Standortsuche möglich“, sagt Niedersachsens SPD Generalsekretär, Detlef Tanke. Jahrelange Forderungen wurden erstmals erfüllt. Es gebe keine Vorfestlegungen, auch nicht auf den Standort. „Und das nun beschlossene transparente und rationale Verfahren garantiert, dass die Nicht-Eignung von Gorleben als Endlager endgültig bewiesen wird“, betont Tanke.

Detlef Tanke: „Birkner inszeniert das Nichts“

Zur sogenannten klimapolitischen Umsetzungsstrategie der Landesregierung, die Umweltminister und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Hannover vorgestellt hat, erklärt Detlef Tanke, Mitglied im Team Weil für Umwelt- , Energie- und Klimapolitik:

SPD wird unabhängige/n Tierschutzbeauftragte/n einsetzen – Honé: „Tierschutz benötigt viel höheren Stellenwert“

In ganz Deutschland, besonders in Niedersachsen als dem größten Agrarstandort, führt die die gegenwärtige Form der intensiven Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere zunehmend zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. „Angesichts grausamer Quälereien und nicht akzeptabler Zustände in der Nutztierhaltung ist deutlich, dass die Intensivtierhaltung klare Regeln braucht“, sagt Birgit Honé, Mitglied im Team Weil für EU, Landwirtschaft und regionale Entwicklung.

Matthias Groote: Uneinig heißt Enthaltung

Bundesregierung opfert Klimaschutzziele auf dem Altar der FDP Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, wirft der Bundesregierung vor, wegen der Uneinigkeit über den Emissionshandel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der daraus folgenden Enthaltung im Ministerrat in Brüssel dem Klimaschutz schwer zu schaden. Groote teilt mit: