Übersicht

Steuern und Finanzen

SPD-MdL Gerd Will: Klare Absage an PKW-Maut

Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen des niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.

Landtag: Umbau statt Neubau spart mehr als 22 Millionen Euro

Zur Sitzung der Baukommission des Landtages über Neu- oder Umbau des Plenarbereichs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Der Neubau des Plenarsaales ist nach dem heutigen Tage vom Tisch. Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs von 2010 würde mit Baukosten in Höhe von mehr als 68 Millionen Euro den finanziellen Rahmen, den sich der Landtag gesetzt hatte, deutlich sprengen.

Stephan Weil fordert klare Haltung beim Länderfinanzausgleich

Die bayerische Landesregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Stephan Weil: „Ich erwarte von Herrn McAllister, dass er in Sachen Länderfinanzausgleich eine klare Position einnimmt. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich hängt mehr mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zusammen, als mit verfassungsrechtlichen Fragen.

Stefan Schostok: Kommunale Handlungsfähigkeit in Verfassung absichern

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei der Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse vor unzulässigen Zugriffen der Landesebene geschützt zu werden. „Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, dass das Land die Auflagen der Schuldenbremse nicht einfach auf sie abwälzt. Diese Position hat die SPD-Fraktion bei den Gesprächen zur Schuldenbremse von Anfang an vertreten“, erinnert Fraktionschef Stefan Schostok.

Michael Rüter: CDU muss Filz-Verdacht aufklären

Nach den skandalösen Vorfällen rund um die illegale Förderung des Maritimen Forschungszentrums in Elsfleth durch die niedersächsische Landesregierung und mögliche Vetternwirtschaft fordert die SPD bedingungslose Aufklärung von der Landes-CDU.

Stefan Schostok fordert Sonderfond für Schlecker-Frauen

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat auf der öffentlichen Betriebsversammlung der insolventen Drogeriekette Schlecker am (heutigen) Donnerstag in Hannover die Schaffung eines Sonderfonds der Bundesagentur für Arbeit gefordert. „Dieser Sonderfonds übernimmt zur Überbrückung die Gehälter der Schlecker-Beschäftigten. Dadurch wird zunächst der soziale Abstieg gestoppt. Darüber hinaus erhalten alle Beteiligten mehr Zeit.“, sagte Schostok vor rund 600 Schlecker-Mitarbeiterinnen.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Matthias Groote: Umweltschutz sorgt für viele neue Arbeitsstellen

Die Umweltminister der EU treffen sich gegenwärtig in Horsens/Dänemark. Sie bereiten unter anderem die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses und Teilnehmer des Umweltministertreffens:

MdB Garrelt Duin: Solarkürzung ist ein Schlag gegen das Handwerk

Die drastische Kürzung der Solarhilfe ist ein harter Schlag für die zahlreichen Handwerker und Dienstleister, die in der Solarbranche arbeiten. Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Förderung von Solarenergie drastisch gekürzt. Dazu erklärt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: