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Steuern und Finanzen

SPD will mehr Steuerfahnder einsetzen

Die niedersächsische SPD will nach einem Wahlsieg am 20. Januar die Bereiche Steuerfahndung und Betriebsprüfung in der Finanzverwaltung deutlich stärken. Peter-Jürgen Schneider, Mitglied im Team Weil für den Bereich Finanzen, strebt an, spätestens ab 2014 zusätzlich 30 Steuerfahnder und 20 Betriebsprüfer zu beschäftigen.

Weil will Steuerbetrug durch Banken nicht länger akzeptieren

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil erklärt zu Medienberichten über die geplante Bundesratsinitiative zum möglichen Entzug von Bank-Lizenzen: „Banken, die systematisch Steuerhinterziehung dulden oder sogar unterstützen, dürfen nicht länger in Deutschland ihre Geschäfte betreiben. Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat jährlich viele Milliarden Euro, die dringend in Bildung und Infrastruktur investiert werden müssen.

SPD-Präsidium kritisiert Beschluss zum Betreuungsgeld

„Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen“ Das Präsidium der niedersächsischen SPD verurteilt den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zum Betreuungsgeld scharf: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen, die um jeden Krippenplatz kämpfen. Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sitzen auf Kassenkrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro und gleichzeitig wird ein teures Wahlgeschenk in Milliardenhöhe verteilt, das außer Herrn Seehofer keiner will."

Gauselmann und die FDP: Geruch von Leistung und Gegenleistung

Das überraschende Eingeständnis des Spielautomaten-Unternehmers Paul Gauselmann , wonach hinter dem finanziellen Engagement bei zwei FDP-eigenen Firmen tatsächlich die Gauselmann AG stecke, wirft nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis von FDP und Glücksspielindustrie.

Stefan Schostok: SPD-Fraktion bleibt bei Schuldenbremse ab 2020

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag noch einmal den Willen bekräftigt, eine Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern. Gleichzeitig wurde dem Ansinnen von CDU und FDP, die Schuldenbremse bereits für 2017 in der Verfassung festzuschreiben, eine Absage erteilt. Gleichwohl halte man an der Einladung an die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP fest, über einen realisti­schen Abbaupfad bis 2020 zu sprechen.

SPD-MdL Gerd Will: Klare Absage an PKW-Maut

Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen des niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.