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Steuern und Finanzen

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren. Zusätzlich schädigt diese PKW-Maut massiv die Wirtschaft in Grenzregionen wie die hier in Niedersachsen zu den Niederlanden. Das ist der falsche Weg in Richtung Zukunft!“

Die schwarze Null steht

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen: Das sind die Charakteristika des Doppelhaushalts 2017/2018. Detlef Tanke, Niedersachsens SPD-Generalsekretär, zieht Bilanz: „Niedersachsen steht dank der SPD geführten Mehrheit im Landtag für eine verlässliche Finanzpolitik, die jeden Spielraum in Bildung, Arbeit und Gesundheit steckt."

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Vorausschauende Haushaltspolitik mit der SPD

Wieder ist der Bildungsbereich mit 5,6 Milliarden Euro der Schwerpunkt im Landes-Haushalt 2016. Diesen hat die SPD-geführte Mehrheit jetzt im Landtag beschlossen. Die Stärkung der Ganztagsschulen wird ebenso finanziert, wie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Darüber hinaus wurden über 9 Millionen Euro für 267 Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Wie versprochen, wird Geld zur Verfügung gestellt, um für die dritte Kraft in Krippen die Höchststundenzahl von 20 auf 23 zu finanzieren.

Kommunalfinanzen. Bund übernimmt Verantwortung

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff mitteilt, berät der Deutsche Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Ein wichtiges Thema ist dabei die weitere Entlastung von Kommunen. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

Rechnungshof moniert nachlässigen Steuervollzug in Zeiten der CDU/FDP-Regierung

Der Landesrechnungshof hat den nachlässigen Steuervollzug zu Zeiten der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen kritisiert: „Durch die mangelhafte Arbeit und Aufsicht des ehemaligen Finanzministers Möllring (CDU) sind dem Land laut Rechnungshof allein im Jahr 2012 gut 20 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen“, betont Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Kein Rückhalt für gescheitertes FDP-Volksbegehren

Die Niedersachsen erteilen dem FDP-Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ die Rote Karte. Die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde bei Weitem nicht erreicht. Das gescheiterte Vorhaben der Liberalen setzt für SPD-Generalsekretär Detlef Tanke ein Zeichen: „Die Bevölkerung hat erkannt, wer für 20 Milliarden Euro neue Schulden in den vergangenen zehn Jahren mit verantwortlich war: die Schuldenpartei FDP.“

Haushaltspläne stärken Krippen, Ganztagsschulen und Studium

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt die Haushaltspläne der Landesregierung: „Dadurch werden Gelder frei, die beispielsweise in die Ganztagesbetreuung fließen können“. Die Bildung in Niedersachsen wird somit gestärkt – der richtige Schritt für die Bildungspartei SPD. Zudem sei der Ausbau der Ganztagsbetreuung für zahlreiche Familien und auch für Arbeitgeber ein wichtiger Faktor.

SPD will mehr Steuerfahnder einsetzen

Die niedersächsische SPD will nach einem Wahlsieg am 20. Januar die Bereiche Steuerfahndung und Betriebsprüfung in der Finanzverwaltung deutlich stärken. Peter-Jürgen Schneider, Mitglied im Team Weil für den Bereich Finanzen, strebt an, spätestens ab 2014 zusätzlich 30 Steuerfahnder und 20 Betriebsprüfer zu beschäftigen.

Weil will Steuerbetrug durch Banken nicht länger akzeptieren

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil erklärt zu Medienberichten über die geplante Bundesratsinitiative zum möglichen Entzug von Bank-Lizenzen: „Banken, die systematisch Steuerhinterziehung dulden oder sogar unterstützen, dürfen nicht länger in Deutschland ihre Geschäfte betreiben. Durch Steuerbetrug entgehen dem Staat jährlich viele Milliarden Euro, die dringend in Bildung und Infrastruktur investiert werden müssen.

SPD-Präsidium kritisiert Beschluss zum Betreuungsgeld

„Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen“ Das Präsidium der niedersächsischen SPD verurteilt den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zum Betreuungsgeld scharf: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen, die um jeden Krippenplatz kämpfen. Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sitzen auf Kassenkrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro und gleichzeitig wird ein teures Wahlgeschenk in Milliardenhöhe verteilt, das außer Herrn Seehofer keiner will."