Übersicht

Steuern und Finanzen

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unsere Vereine und Ehrenamtliche“

600 Euro – das ist der Betrag, den nebenberufliche Übungsleiter oder Pfleger künftig mehr über die sogenannte Übungsleiterpauschale steuerfrei als Aufwandsentschädigung erhalten dürfen. „Damit erkennen wir die Leistungen von zum Beispiel ehrenamtlichen Betreuern oder Fußballtrainern von Jugendmannschaften noch stärker an“,…

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unseren Mittelstand und Arbeitnehmer“

Jahressteuergesetz – „Was zunächst wenig charmant klingt, bringt viele wichtige Verbesserungen“, weiß die SPD Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Da wäre zum einen der sogenannte Investitionsabzugsbetrag. Dieser soll kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, Abschreibungen schon vor der eigentlichen Investition durchführen zu können:…

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Susanne Mittag: „Wir brauchen jetzt den sozialdemokratischen Dreisatz der Wirtschaftspolitik“

„Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und ergänzt: „Nach der Krise bedarf es eines sozialdemokratischen Dreisatzes. Dieser beinhaltet 1.) Sichern 2.) Stabilisieren 3.) Zukunftsfähig machen und Klimaschutz mitdenken. Hierfür bedarf es eines Konjunkturprogrammes, um…

Corona-Hilfspaket für unsere Landwirte

Das Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft, welches das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise begrenzen und das Gesundheitssystem stabilisieren. Darin enthalten sind auch weitreichende Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft, die insbesondere dem akuten Mangel an…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren. Zusätzlich schädigt diese PKW-Maut massiv die Wirtschaft in Grenzregionen wie die hier in Niedersachsen zu den Niederlanden. Das ist der falsche Weg in Richtung Zukunft!“

Die schwarze Null steht

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen: Das sind die Charakteristika des Doppelhaushalts 2017/2018. Detlef Tanke, Niedersachsens SPD-Generalsekretär, zieht Bilanz: „Niedersachsen steht dank der SPD geführten Mehrheit im Landtag für eine verlässliche Finanzpolitik, die jeden Spielraum in Bildung, Arbeit und Gesundheit steckt."

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Vorausschauende Haushaltspolitik mit der SPD

Wieder ist der Bildungsbereich mit 5,6 Milliarden Euro der Schwerpunkt im Landes-Haushalt 2016. Diesen hat die SPD-geführte Mehrheit jetzt im Landtag beschlossen. Die Stärkung der Ganztagsschulen wird ebenso finanziert, wie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Darüber hinaus wurden über 9 Millionen Euro für 267 Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Wie versprochen, wird Geld zur Verfügung gestellt, um für die dritte Kraft in Krippen die Höchststundenzahl von 20 auf 23 zu finanzieren.

Kommunalfinanzen. Bund übernimmt Verantwortung

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff mitteilt, berät der Deutsche Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Ein wichtiges Thema ist dabei die weitere Entlastung von Kommunen. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

Rechnungshof moniert nachlässigen Steuervollzug in Zeiten der CDU/FDP-Regierung

Der Landesrechnungshof hat den nachlässigen Steuervollzug zu Zeiten der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen kritisiert: „Durch die mangelhafte Arbeit und Aufsicht des ehemaligen Finanzministers Möllring (CDU) sind dem Land laut Rechnungshof allein im Jahr 2012 gut 20 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen“, betont Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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