Übersicht

Sozialstaat

Mittagspost 15/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin haben wir sechs Gesetze innerhalb kürzester Zeit verabschiedet! Im Moment passiert Einiges! Außerdem entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. In meiner aktuellen…

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Nothilfefonds für Studierende nur dank der SPD!

Für die Situation der Studierenden wurden während der Corona-Pandemie zahlreiche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erreicht, um finanzielle Engpässe und Nachteile zu vermeiden. Weitere Erleichterungen enthält der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Studierendenunterstützungsgesetz, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird. Die…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…

Die schwarze Null steht

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen: Das sind die Charakteristika des Doppelhaushalts 2017/2018. Detlef Tanke, Niedersachsens SPD-Generalsekretär, zieht Bilanz: „Niedersachsen steht dank der SPD geführten Mehrheit im Landtag für eine verlässliche Finanzpolitik, die jeden Spielraum in Bildung, Arbeit und Gesundheit steckt."

Mehr Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut: Dafür macht sich unsere rot-grüne Landesregierung stark und hat das Wohnraumförderprogramm aufgestockt. Bis 2019 stehen insgesamt mehr als 700 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt kann jetzt schon Erfolge vermelden, denn in Niedersachsen wurden 2015 insgesamt 25.453 Wohnungen fertig gestellt.

Neues Gesetz ermöglicht mehr Selbstbestimmung im Alter

Der Wunsch möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu wohnen, ist nicht neu. Jetzt sorgt das neue niedersächsische Heimgesetz für die nötigen Voraussetzungen, damit dieser Wunsch häufiger erfüllt werden kann. Dies haben mehrheitlich die Fraktionen im Landtag beschlossen. Künftig wird es in Niedersachsen leichter werden, sogenannte Alten-WGs zu gründen.

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Bezahlbare Wohnungen gehören zu einem guten und sicheren Leben

„In der heutigen Landtagsdebatte hat sich wieder einmal gezeigt: Für die schwarz-gelbe Opposition steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke empört und enttäuscht. „CDU und FDP haben sich stattdessen klar zur Profitmacherei auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bekannt. Für mich ist völlig unverständlich, wie der Aufruf zur massiven Mieterhöhung von Interessenverbänden wie Haus und Grund in Hannover von der Union sogar unterstützt wird."

Cornelia Rundt: Sozialer Wohnungsbau sichert das Recht auf Wohnen

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird in Niedersachsen weiter steigen. Insbesondere in den Groß- und Universitätsstädten haben wir es unverändert mit spürbaren Wohnungsknappheiten zu tun. Damit verbunden sind zum Teil erhebliche Steigerungen bei den Angebotsmieten. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben in bestimmten Regionen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Generalsekretär Tanke: „CDU leidet unter Gedächtnisverlust“

Nach einem Interview des Unionspolitikers Ansgar Focke stellt SPD-Generalsekretär Tanke bedauernd fest: „Offenbar leidet Herr Focke unter Gedächtnisverlust und benötigt eine Erinnerungshilfe. Als die SPD-geführte Landesregierung vor gut zweieinhalb Jahren ihre Arbeit aufnahm, gab es in ganz Niedersachsen nur rund 1.700 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge. Vom ersten Tag an hat die rot-grüne Koalition diese Anzahl aufgestockt.“