Übersicht

Sozialstaat

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…

Die schwarze Null steht

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen: Das sind die Charakteristika des Doppelhaushalts 2017/2018. Detlef Tanke, Niedersachsens SPD-Generalsekretär, zieht Bilanz: „Niedersachsen steht dank der SPD geführten Mehrheit im Landtag für eine verlässliche Finanzpolitik, die jeden Spielraum in Bildung, Arbeit und Gesundheit steckt."

Mehr Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut: Dafür macht sich unsere rot-grüne Landesregierung stark und hat das Wohnraumförderprogramm aufgestockt. Bis 2019 stehen insgesamt mehr als 700 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt kann jetzt schon Erfolge vermelden, denn in Niedersachsen wurden 2015 insgesamt 25.453 Wohnungen fertig gestellt.

Neues Gesetz ermöglicht mehr Selbstbestimmung im Alter

Der Wunsch möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu wohnen, ist nicht neu. Jetzt sorgt das neue niedersächsische Heimgesetz für die nötigen Voraussetzungen, damit dieser Wunsch häufiger erfüllt werden kann. Dies haben mehrheitlich die Fraktionen im Landtag beschlossen. Künftig wird es in Niedersachsen leichter werden, sogenannte Alten-WGs zu gründen.

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Bezahlbare Wohnungen gehören zu einem guten und sicheren Leben

„In der heutigen Landtagsdebatte hat sich wieder einmal gezeigt: Für die schwarz-gelbe Opposition steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke empört und enttäuscht. „CDU und FDP haben sich stattdessen klar zur Profitmacherei auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bekannt. Für mich ist völlig unverständlich, wie der Aufruf zur massiven Mieterhöhung von Interessenverbänden wie Haus und Grund in Hannover von der Union sogar unterstützt wird."

Cornelia Rundt: Sozialer Wohnungsbau sichert das Recht auf Wohnen

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird in Niedersachsen weiter steigen. Insbesondere in den Groß- und Universitätsstädten haben wir es unverändert mit spürbaren Wohnungsknappheiten zu tun. Damit verbunden sind zum Teil erhebliche Steigerungen bei den Angebotsmieten. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben in bestimmten Regionen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Generalsekretär Tanke: „CDU leidet unter Gedächtnisverlust“

Nach einem Interview des Unionspolitikers Ansgar Focke stellt SPD-Generalsekretär Tanke bedauernd fest: „Offenbar leidet Herr Focke unter Gedächtnisverlust und benötigt eine Erinnerungshilfe. Als die SPD-geführte Landesregierung vor gut zweieinhalb Jahren ihre Arbeit aufnahm, gab es in ganz Niedersachsen nur rund 1.700 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge. Vom ersten Tag an hat die rot-grüne Koalition diese Anzahl aufgestockt.“

SPD-Kongress: „Starke Ideen für Deutschland 2025“

Die SPD ist die Mitmachpartei. Deshalb diskutieren die Mitglieder auch zurzeit über Perspektiven für die Zukunft. Diskussionsgrundlage dafür ist das Impulspapier des Präsidiums, um "Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt“ zu setzen. Darüber diskutiert die SPD am 11. Oktober 2015 in Mainz unter anderem mit Sigmar Gabriel, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Stephan Weil.

Gemeinsam schaffen wir das

Der Strom der Menschen auf der Flucht nimmt nicht ab. Täglich kommen weitere Frauen, Kinder und Männer nach Europa und suchen Sicherheit und Frieden – auch bei uns. Große Herausforderungen bewältigen derzeit die Mitarbeiter_innen in den Erstaufnahmezentren, ehrenamtliche Helfer_innen und Hilfsorganisationen. Die aktuelle Situation sorgte dafür, dass erstmals seit vielen Jahren eine Sondersitzung des Landtags stattfand.

Die „stillen Helden“

Sie sind die "stillen Helden" des Sommers 2015: die vielen Tausend Frauen und Männer in Niedersachsen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ihr Engagement ist unverzichtbar. Neben den Freiwilligen, die sich in Hilfsorganisationen betätigen und damit direkt in die Betreuung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eingebunden sind, existiert eine Vielzahl von Initiativen, die sich landauf und landab gebildet haben.

„Niedersachsen lebt Willkommenskultur“

Mit den heute verkündeten Maßnahmen zur besseren Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein weiteres Zeichen für Willkommenskultur. SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Schnell und konsequent reagiert die rot-grüne Koalition auf die Herausforderungen in Niedersachsen. Rund 300 Millionen Euro sollen nun bereitgestellt werden: Kommunen, Schulen und Beratungsstellen werden durch unterschiedliche Maßnahmen unterstützt.

Für eine gute Pflege brauchen wir bessere Bedingungen

Die Situation in der Pflege ist prekär. Der internationale "Tag der Pflege" am 12. Mai* ist ein guter Anlass, auf diese problematische Lage aufmerksam zu machen. Der demografische Wandel zeigt hier schon jetzt deutlich seine Spuren. Deshalb besteht gleichermaßen Handlungsbedarf bei Politik und Gesellschaft. Derzeit fehlen bereits Hunderte von Fachkräften. Diese Lücke wird noch größer werden, während im Verhältnis die Zahl der Bedürftigen weiter steigt.

Wir nehmen den Begriff der Inklusion sehr ernst

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt diskutierten in Berlin sowohl über die Zukunft der Pflege als auch über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Dabei wurde deutlich: Die SPD stellt sich auf allen Ebenen den gesellschaftlichen Herausforderungen und übernimmt Verantwortung.

Marks: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

„Im Koalitionsvertrag haben wir es ausgehandelt und nun wird es umgesetzt: Wir werden deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks.

Kerstin Tack neue behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. März 2014 wurde die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack als behindertenpolitische Sprecherin benannt. "Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe und werde mich intensiv dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung eine ungehinderte Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben erhalten" sagte die 45jährige Sozialpädagogin Kerstin Tack anlässlich ihrer Wahl.