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Niedersachsen

Niedersachsen führt erstmals „Woche der beruflichen Bildung“ durch – Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Bildung

Niedersachsen setzt ein klares Zeichen für die berufliche Bildung: Nicht nur die Kabinettsmitglieder der SPD-geführten Landesregierung nehmen in der Zeit vom 1. bis 7. April 2019 an der ersten niedersächsischen „Woche der beruflichen Bildung“ teil, sondern auch die Mitglieder SPD-Landtagsfraktion besuchen Orte der beruflichen Bildung und werben für eben diese.

Rechtsschutzfonds: Bund und Land Niedersachsen sorgen für besseren Schutz von Einsatzkräften

Immer häufiger werden Menschen im Einsatz für andere Menschen angegriffen. Gewalt oder Beleidigungen stehen für Einsatzkräfte auf der Tagesordnung. Damit betroffene Ehrenamtliche oder Hauptamtliche vor Gericht die nötige Unterstützung erfahren, soll nun ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden. Die Bundestagsabgeordnete…

Mittagspost 21/2018

Im Deutschen Bundestag wurden in dieser Sitzungswoche elf Gesetze und unter anderem die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch kann der Bund die Bundesländer und Kommunen künftig bei Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Dem Gesetz…

„Alle Menschen brauchen eine hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung“

Andreas Hammerschmidt bleibt Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen „Niedersachsen wird durch die SPD in Regierungsverantwortung gesundheits- und sozialpolitisch entscheidend vorangebracht“, dieses gute Zeugnis stellt Andreas Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Niedersachsen, der SPD-geführten Landesregierung aus.

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest.

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt.

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen.

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt.

„Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt“

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Ronald Schminke verhindert haben: „Das wäre das falsche Signal gewesen. Ronald Schminke hat sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis in Südniedersachsen eingesetzt."

Termin für die Landtagswahl steht fest

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl bestimmt. Diese wird am 14. Januar 2018 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden. Festgelegt wurde dies in einer von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, vorgelegten Verordnung, die das Kabinett so beschlossen hat.

Ein Plus für die Bildung

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 in den Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages eingebracht. Der Etat des Kultusministeriums steigt in 2017 auf 5,85 Milliarden Euro und in 2018 auf 5,92 Euro an. Innerhalb des Zeitraums der Mittelfristigen Finanzplanung wird der Kultusetat erstmals das Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr 2019 erreichen.

„CDU-Spitzenkandidat ohne Parteibasis“

„Die CDU-Führung beweist bei der Benennung von Bernd Althusmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ein weiteres Mal, wie wenig ihnen die Mitbestimmung ihrer Mitglieder bedeutet“, bedauert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Er stellt fest: „Für uns ist nicht wichtig, wer gegen Stephan Weil antritt. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender leistet hervorragende Arbeit."