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Niedersachsen

Eckpunkte für den Landeshaushalt 2024: Retzlaff lobt soziale Komponenten und Umsetzung zentraler Wahlversprechen

Die Braunschweiger Abgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Julia Retzlaff, begrüßt besonders den sozialen Charakter der heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte zum Landeshaushaltsentwurf 2024: „Die den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfes enthaltenen Mittel für ein…

Glosemeyer: „Es braucht jetzt eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket!“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich für eine zweimonatige Verlängerung des bis Ende August befristeten Neun-Euro-Tickets ausgesprochen. Grund dafür sei die große Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden. Auch die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer (SPD) unterstützt den Vorschlag zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets.

Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz kommt auch in der Wesermarsch an

„Das Land Niedersachsen stellt zusätzliche 40 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Das wurde kürzlich bekannt gegeben. Das war eine total wichtige Entscheidung und eine richtige Weichenstellung, mich haben in den letzten Wochen viele Nachfragen zur Finanzierung von Notstromaggregaten, Spezialfahrzeugen, Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie Kommunikationstechnologie erreicht.

Statement zur Ankündigung von Aldi, künftig nur noch Schweinfrischfleisch aus Deutschland anzubieten

Die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich momentan in einer tiefgreifenden Transformation. Niedersachsen nimmt als größtes Agrarland dabei eine Vorreiterrolle ein. Die Produktion hochwertiger Lebensmittel muss dabei Einhergehen mit der Achtung des Klima-, Arten- und Naturschutzes sowie der Einhaltung sozialer Standards.

Statement zum Umgang mit dem Wolf

Wir müssen im Umgang mit dem Wolf zu einer neuen Normalität kommen. Dazu zählt aus meiner Sicht, dass neben der Umsetzung präventiver Maßnahmen an den Weiden auch verhaltensauffällige Wölfe aus den Rudeln entnommen werden können.

Susanne Mittag: „Bund fördert innovative Konzepte zur Innenstadtentwicklung“

Viele Städte und Gemeinden sind von tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten betroffen. „Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklungen vielfach beschleunigt“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Um die Innenstädte lebendig zu halten, unterstützt der Bund über das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und…

Logemann zur Einigung zum neuen Kitagesetz

„Gute Neuigkeiten für die frühkindliche Bildung. Gefordert wurde in den letzten Wochen von Kitas, Eltern und Verbänden eine Festschreibung der dritten Kraft im geplanten neuen Kita-Gesetz. Diesen Forderungen wird nun durch einen Stufenplan zur Einführung von der dritten Fachkraft in unseren Kindergartengruppen und damit der Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels entsprochen. Das ist ein weiterer Schritt zur Qualitätssteigerung in unseren Einrichtungen. Für dieses Ergebnis, bin ich sehr dankbar. Ich habe mich immer maximal für die dritte Kraft eingesetzt. Viele Gespräche mit den Einrichtungen haben mir immer wieder vor Augen geführt, wie wichtig die dritte Gruppenkraft bei steigenden Anforderungen ist“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann zur Einigung bezüglich des neuen Kitagesetzes.

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