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Mobilität

Olaf Lies: „SPD in Niedersachsen gegen Pkw-Maut“

Streit bei Schwarz-Gelb über Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer Zum Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung um die Einführung einer Pkw-Maut bemerkt das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Mitglied im „Team Weil“, Olaf Lies:

Olaf Lies: „SPD in Niedersachsen gegen Pkw-Maut“

Streit bei Schwarz-Gelb über Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer Zum Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung um die Einführung einer Pkw-Maut bemerkt das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Mitglied im „Team Weil“, Olaf Lies:

Landesregierung muss Gigaliner-Versuch sofort beenden

Zur Klage der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund wegen der Zulassung des „Feldversuchs Gigaliner“ ohne Einbeziehung des Bundesrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:

SPD-MdL Gerd Will: Bodes Fantasie-Verkehrswegeplan bleibt Wunschdenken

„Minister Bode will mit seinen Vorschlägen zum Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen planerische Weitsicht und Handlungsfähigkeit beweisen. Misst man ihn an der Realität, dann bleibt der blanke Aktionismus – Handlungsfähigkeit wird nur vorgetäuscht“, erklärt Gerd Will, der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

SPD-MdL Gerd Will: Klare Absage an PKW-Maut

Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen des niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Scheitert Schünemanns Hubschrauberkonzept?

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion droht das Konzept von Innenminister Schünemann zur Reform der Landes-Polizeihubschrauberstaffel zu scheitern. „Die Ausschreibung für neue Polizeihubschrauber vom Typ Eurocopter wurde nach uns vorliegenden Informationen in den Sand gesetzt. Gleichzeitig soll die geplante Kooperation mit der Staffel der Bundespolizei Gifhorn seitens der Bundespolizei nicht mehr möglich sein“, erläutert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann.

VW-Gesetz: MdEP Groote fordert mehr Zeit zur Klagebeantwortung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gibt der Bundesregierung anderthalb Monate mehr Zeit als üblich, auf die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des VW-Gesetzes zu antworten. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, ein Urteil des Gerichtshofes zum VW-Gesetz nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Die Klage muss jetzt bis zum 3. Mai 2012 beantwortet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote:

Niedersächsische SPD-Europaabgeordnete widersprechen EU-Kommission

Wie bereits im November 2011 angekündigt, hat die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Für die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Matthias Groote ist diese Handlung unverständlich: "Die Klage führt die von der EU-Kommission selbst verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa zu stärken, ad absurdum."

SPD fordert Lkw-Fahrverbote und mehr Finanzmittel für die Bahn

Bei extremer Winterwitterung müssen auch Lkw-Fahrverbote möglich sein, forderte der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will. Er widersprach damit ausdrücklich der Aussage von Minister Bode, der ein solches Fahrverbot aus volkswirtschaftlichen Gründen ablehnt. „Es kann nicht sein, dass der Minister…

Protest war erfolgreich – Regierung nimmt Kürzung bei Verkehrssicherheit zurück

Anlässlich der Zusage aus dem Verkehrsministerium, die geplanten Kürzungen für die kommenden Haushaltsjahre für den Bereich Verkehrssicherheit zurückzunehmen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die finanziellen Mittel für die Verkehrssicherheit werden nach Protesten auch der SPD-Bundestagsfraktion wieder…

ARRIVA Deutschland soll in Norddeutscher Hand bleiben

„Wir favorisieren ein norddeutsches Unternehmen, dass die Interessen unserer Region unterstützt und die Arbeitnehmerrechte wahrt“, erklärt Kirsten Lühmann im Namen der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten „wir lehnen eine Firma, die ihrer Belegschaft Niedriglöhne bezahlt, ab.“ Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube,…