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Mobilität

Außer Spesen nichts gewesen!

Matthias Groote: "Außer Spesen nichts gewesen!" Bundesregierung stoppt erneut Abkommen über CO2-Grenzwerte für Autos Beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg zeichnet sich eine wiederholte Vertagung der Entscheidung über CO2-Emissionen für Autos ab. Die Deutsche Bundesregierung verzögert damit abermals einen bereits ausgehandelten europäischen Kompromiss.

Union verbrennt bei A7 Steuergelder und bringt viele Autofahrer in große Gefahr

Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt vor der Geisterfahrt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Autobahn 7 zwischen dem Dreieck Drammetal bei Göttingen und dem Dreieck Salzgitter: „Der Minister setzt sich über alle Warnungen hinweg und will sein finanzpolitisch und sicherheitstechnisch gefährliches Modell der privaten Finanzierung für den Ausbau dieses Autobahnteilstücks mit aller Gewalt durchdrücken“, kritisiert Will.

Seehofer will Pkw-Maut für alle

Matthias Groote: Maut für alle ist nur ein Trojanisches Pferd / EU verbietet Maut für Ausländer CSU-Parteichef Horst Seehofer will ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl unterschreiben. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Olaf Lies: „SPD in Niedersachsen gegen Pkw-Maut“

Streit bei Schwarz-Gelb über Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer Zum Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung um die Einführung einer Pkw-Maut bemerkt das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Mitglied im „Team Weil“, Olaf Lies:

Olaf Lies: „SPD in Niedersachsen gegen Pkw-Maut“

Streit bei Schwarz-Gelb über Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer Zum Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung um die Einführung einer Pkw-Maut bemerkt das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Mitglied im „Team Weil“, Olaf Lies:

Landesregierung muss Gigaliner-Versuch sofort beenden

Zur Klage der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund wegen der Zulassung des „Feldversuchs Gigaliner“ ohne Einbeziehung des Bundesrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:

SPD-MdL Gerd Will: Bodes Fantasie-Verkehrswegeplan bleibt Wunschdenken

„Minister Bode will mit seinen Vorschlägen zum Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen planerische Weitsicht und Handlungsfähigkeit beweisen. Misst man ihn an der Realität, dann bleibt der blanke Aktionismus – Handlungsfähigkeit wird nur vorgetäuscht“, erklärt Gerd Will, der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

SPD-MdL Gerd Will: Klare Absage an PKW-Maut

Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen des niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Scheitert Schünemanns Hubschrauberkonzept?

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion droht das Konzept von Innenminister Schünemann zur Reform der Landes-Polizeihubschrauberstaffel zu scheitern. „Die Ausschreibung für neue Polizeihubschrauber vom Typ Eurocopter wurde nach uns vorliegenden Informationen in den Sand gesetzt. Gleichzeitig soll die geplante Kooperation mit der Staffel der Bundespolizei Gifhorn seitens der Bundespolizei nicht mehr möglich sein“, erläutert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann.

VW-Gesetz: MdEP Groote fordert mehr Zeit zur Klagebeantwortung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gibt der Bundesregierung anderthalb Monate mehr Zeit als üblich, auf die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des VW-Gesetzes zu antworten. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, ein Urteil des Gerichtshofes zum VW-Gesetz nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Die Klage muss jetzt bis zum 3. Mai 2012 beantwortet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote:

Niedersächsische SPD-Europaabgeordnete widersprechen EU-Kommission

Wie bereits im November 2011 angekündigt, hat die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Für die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Matthias Groote ist diese Handlung unverständlich: "Die Klage führt die von der EU-Kommission selbst verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa zu stärken, ad absurdum."

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