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Mobilität

Wenn der Abfall umweltschonend abgeholt wird

Der Abfallwagen als Wasserstofffahrzeug – geht nicht? Geht doch! „Wir haben uns mit der Nationalen Wasserstoffstrategie endlich ehrgeizige Ziele gesetzt und wollen jetzt dem Umstieg fördern“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Seit wenigen Tagen kann man sich bei der NOW…

So geht die Einreise von Saisonkräften

Die Bundesregierung hat trotz der Beschränkungen durch die Corona-Krise beschlossen, 80.000 Saisonarbeitskräften die Einreise zu ermöglichen. Sie werden dringend als Erntehelfer gebraucht. Wer kommen darf und wie die Einreise trotz Reisestops funktioniert, dazu hat der Deutsche Bauernverband eine hilfreiche Handreichung…

Brake und die „Metropolregion“ Nordwest setzen auf Zukunftstechnologie Wasserstoff

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der heutigen Verkündung der Gewinnerregionen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ im Bundesverkehrs- und -infrastrukturministerium: „Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erfüllen (CO2-Einsparungen von bis zu 95 Prozent bis zum Jahr 2050…

Mittagspost 22/2018

In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat der Bundestag einige Gesetze beraten und verabschiedet, darunter das Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Gute-Kita-Gesetz. Mehr Informationen dazu finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost! Mittagspost 22/2018…

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren. Zusätzlich schädigt diese PKW-Maut massiv die Wirtschaft in Grenzregionen wie die hier in Niedersachsen zu den Niederlanden. Das ist der falsche Weg in Richtung Zukunft!“

Die SPD bewegt

Mobilität ist die Basis für ein gutes Leben. Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt in den Ausbau unserer Infrastruktur im Land gesetzt und bereits viel erreicht.

In guten wie in schlechten Zeiten

Gern wird VW fast in einem Atemzug mit Niedersachsen genannt. Derzeit erschüttert der Skandal um manipulierte Abgaswerte das Unternehmen und damit auch das Land. Nicht nur in der gerade zu Ende gegangenen Sitzungswoche im Landtag sorgte die Affäre für hitzige Diskussionen.

Arbeit. Bildung. Niedersachsen!

Mit diesen Themen gewinnen wir große Zustimmung: Arbeit, Bildung, Niedersachsen. Das beweisen die neuesten Umfragewerte, die Anfang Juli veröffentlicht wurden. Die Mehrheit der Niedersachsen ist so zufrieden wie lange nicht mehr. Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil ist der beliebteste Politiker. Die Halbzeit-Bilanz war auch Schwerpunktthema in der lezten Sitzung vor der Sommerpause im Landtag.

SPD stärkt Kommunen

Dank eines im Juni vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes, gehen 3,5 Milliarden Euro an die Länder. Diese Mittel müssen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verwendet werden. Rund 327 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Damit diese Gelder die niedersächsischen Kommunen stärken, hat die SPD-geführte Landesregierung ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt. Das Gesetz wurde nun vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Spannende Zeiten im Mai

Der Mai ist ein besonderer Monat. Nicht nur, weil gleich zum Auftakt der „Tag der Arbeit“ von tausenden Menschen in Niedersachsen und in Deutschland gefeiert wurde. Dieses Mal jährte er sich zum 125. Mal. Auch wenn der „Tag der Pflege“ am 12. Mai noch keine so lange Tradition hat, ist er heute aktueller denn je. Die Lage im Pflegebereich ist hochgradig schwierig. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir halten Versprechen

Anlass ist das heute im Landtag verabschiedete Bildungschancengesetz. Es steht für eine moderne, zeitgerechte Bildungspolitik! Das hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Nun haben wir dieses Versprechen eingelöst. Mit dem neuen Schulgesetz stärken wir die Chancen unserer Kinder auf einen guten Bildungsweg, der nicht abhängt vom Geldbeutel der Eltern. Ein sozialdemokratischer Schwerpunkt, der nun umgesetzt ist. In Niedersachsens Schulen zieht damit mehr Gleichberechtigung ein.

Section Control: Niedersachsen wird Vorreiter bei Verkehrssicherheit

„Mit dem Pilotprojekt ‚Section Control‘, das Innenminister Boris Pistorius gestartet hat, wird Niedersachsen zum Vorreiter in Sachen Verkehrssicherheit“, sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Noch immer ist überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Unfallursachen auf unseren Straßen. Im Landkreis Uelzen z. B. ist die Zahl der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten deutlich gesenkt worden, seitdem die Zahl der stationären Geschwindigkeitsmessgeräte an den Schwerpunkten massiv erhöht wurde.“

Bernd Lange und Matthias Groote: Vernunft siegt über Markradikalismus

Europäischer Gerichtshof weist Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz ab Mit großer Zustimmung nahmen die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd LANGE und Matthias GROOTE die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag zur Kenntnis, die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abzuweisen: "Die Vernunft hat heute über marktradikale Ideologie gesiegt."

Außer Spesen nichts gewesen!

Matthias Groote: "Außer Spesen nichts gewesen!" Bundesregierung stoppt erneut Abkommen über CO2-Grenzwerte für Autos Beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg zeichnet sich eine wiederholte Vertagung der Entscheidung über CO2-Emissionen für Autos ab. Die Deutsche Bundesregierung verzögert damit abermals einen bereits ausgehandelten europäischen Kompromiss.

Union verbrennt bei A7 Steuergelder und bringt viele Autofahrer in große Gefahr

Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt vor der Geisterfahrt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Autobahn 7 zwischen dem Dreieck Drammetal bei Göttingen und dem Dreieck Salzgitter: „Der Minister setzt sich über alle Warnungen hinweg und will sein finanzpolitisch und sicherheitstechnisch gefährliches Modell der privaten Finanzierung für den Ausbau dieses Autobahnteilstücks mit aller Gewalt durchdrücken“, kritisiert Will.

Seehofer will Pkw-Maut für alle

Matthias Groote: Maut für alle ist nur ein Trojanisches Pferd / EU verbietet Maut für Ausländer CSU-Parteichef Horst Seehofer will ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl unterschreiben. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Olaf Lies: „SPD in Niedersachsen gegen Pkw-Maut“

Streit bei Schwarz-Gelb über Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer Zum Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung um die Einführung einer Pkw-Maut bemerkt das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Mitglied im „Team Weil“, Olaf Lies:

Olaf Lies: „SPD in Niedersachsen gegen Pkw-Maut“

Streit bei Schwarz-Gelb über Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer Zum Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung um die Einführung einer Pkw-Maut bemerkt das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Mitglied im „Team Weil“, Olaf Lies:

Landesregierung muss Gigaliner-Versuch sofort beenden

Zur Klage der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund wegen der Zulassung des „Feldversuchs Gigaliner“ ohne Einbeziehung des Bundesrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will: