Übersicht

Menschenrechte

Mittagspost 03/2020

In dieser Woche standen im Nachgang an die Wahlen in Thüringen die Schwierigkeiten innerhalb der Union im Mittelpunkt. Innerhalb der Fraktion diskutierten wir aus diesem Grunde über demokratisches Handeln und die Linie der SPD. Außerdem standen einige wichtige Themen und…

Mittagspost Wahlkreis 07/2019

Drei Tage Mali mit vollem Programm liegen hinter mir. Es lässt sich feststellen, dass die Sicherheitslage in Mali weiterhin sehr unbeständig ist. Die UN-Mission will dies ändern! Die Ausbildungsprojekte von Bundespolizei und Landespolizeien tragen ihren Teil dazu bei. Weitere Informationen…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Kinder sind keine Soldaten

Kinder dürfen nicht als Soldaten missbraucht werden. Das fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten. „Kinder gehören nicht aufs Schlachtfeld, sondern in die Schule“, sagt Susanne Mittag. Die SPD-Bundestagsabgeordnete machte heute im Deutschen Bundestag mit…

Besuch der EUTB in Delmenhorst

Zuhören, Zeit nehmen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Das ist die Aufgabe der unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Delmenhorst. Mit knapp 95.000 Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das neue Beratungsangebot. „MenschSein stärken!“. Das ist der Leitsatz der Internationale…

Warum Integration alle angeht: Karl Finke im Gespräch

Er macht sich stark für die Beteiligung aller: Karl Finke (rechts im Bild) - Genosse, Bundesvorsitzender von Selbstaktiv und Präsident des Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen - steckt mitten in den Vorbereitungen für die Special Olympics vom 6. bis 10. Juni in Hannover. Der NDR hat ihn portraitiert und mit ihm darüber gesprochen, warum es wichtig ist, dass wir uns für eine integrative Gesellschaft einsetzen.

Zusammenhalt und Solidarität: Dafür treten wir ein

Sicherheit und Solidarität standen im Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages in Braunschweig. Aus ganz Niedersachsen waren Genoss_innen in die VW-Halle gekommen. Rote SPD-Fahnen wehten vor deren Türen im ersten Frühlingswind, in der Halle erwarteten die Delegierten und Gäste gute Debatten, starke Reden und zahlreiche Aussteller. Als besondere Redner waren Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Minister für Asyl und Migration, sowie unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel angereist.

Rot-Grün für eine frühe Wahl

Seit zwei Jahrzehnten haben junge Menschen ab 16 Jahren in Niedersachsen die Möglichkeit auf kommunaler Ebene ihre politischen Vertreter_innen zu wählen. Dadurch wird das Interesse an Politik gefördert und gestärkt. Im Niedersächsischen Landtag hat die SPD jetzt beantragt, das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landtagswahlen auszudehnen.

Ein Gewinn für unsere Vielfalt

Religiöse Vielfalt gibt es schon lange bei uns: Christlicher und jüdischer Glaube sind präsent, wie auch der muslimische. Durch den Entwurf für einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden plant die rot-grüne Landesregierung nun einen Schritt zur Gleichbehandlung der Religionen.

Die Wahl mit 16

Politische Mitgestaltung ist für viele Menschen wichtig. Sie wollen sich für ihr eigenes Lebensumfeld einsetzen, mitbestimmen. Und das nicht erst mit der Volljährigkeit. Für viele junge Menschen beginnt mit 16 ein neuer Lebensabschnitt. Sie beginnen eine Ausbildung, verdienen eigenes Geld und legen ihren Weg für ihre Zukunft fest. Sie wollen sich politisch beteiligen.

Generalsekretär Tanke: „CDU leidet unter Gedächtnisverlust“

Nach einem Interview des Unionspolitikers Ansgar Focke stellt SPD-Generalsekretär Tanke bedauernd fest: „Offenbar leidet Herr Focke unter Gedächtnisverlust und benötigt eine Erinnerungshilfe. Als die SPD-geführte Landesregierung vor gut zweieinhalb Jahren ihre Arbeit aufnahm, gab es in ganz Niedersachsen nur rund 1.700 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge. Vom ersten Tag an hat die rot-grüne Koalition diese Anzahl aufgestockt.“

Niedersachsens CDU geht auf Distanz zur Kanzlerin

„Die niedersächsische CDU positioniert sich mehr und mehr - nicht nur gegen die Landesregierung, sondern vor allem gegen die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende“, stellt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke nüchtern fest. In einem Flyer der CDU-Landtagsfraktion fordert deren Vorsitzender, Björn Thümler, die Zugangszahlen nach Deutschland zu begrenzen.

SPD-Kongress: „Starke Ideen für Deutschland 2025“

Die SPD ist die Mitmachpartei. Deshalb diskutieren die Mitglieder auch zurzeit über Perspektiven für die Zukunft. Diskussionsgrundlage dafür ist das Impulspapier des Präsidiums, um "Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt“ zu setzen. Darüber diskutiert die SPD am 11. Oktober 2015 in Mainz unter anderem mit Sigmar Gabriel, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Stephan Weil.

Gemeinsam schaffen wir das

Der Strom der Menschen auf der Flucht nimmt nicht ab. Täglich kommen weitere Frauen, Kinder und Männer nach Europa und suchen Sicherheit und Frieden – auch bei uns. Große Herausforderungen bewältigen derzeit die Mitarbeiter_innen in den Erstaufnahmezentren, ehrenamtliche Helfer_innen und Hilfsorganisationen. Die aktuelle Situation sorgte dafür, dass erstmals seit vielen Jahren eine Sondersitzung des Landtags stattfand.

Die „stillen Helden“

Sie sind die "stillen Helden" des Sommers 2015: die vielen Tausend Frauen und Männer in Niedersachsen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ihr Engagement ist unverzichtbar. Neben den Freiwilligen, die sich in Hilfsorganisationen betätigen und damit direkt in die Betreuung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eingebunden sind, existiert eine Vielzahl von Initiativen, die sich landauf und landab gebildet haben.

Gutes Zeugnis für Rot-Grün

Mehr als 60 Prozent der Niedersachsen sind so zufrieden wie noch nie. Das ist ein tolles Zeugnis für unsere SPD-geführte Landesregierung und die rot-grüne Koalition. Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil ist der beliebteste Politiker in unserem Land. Unsere sehr gute Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen und ist beste Voraussetzung für die kommenden zweieinhalb Jahre. In der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause haben wir wichtige Beschlüsse gefasst.

Spannende Zeiten im Mai

Der Mai ist ein besonderer Monat. Nicht nur, weil gleich zum Auftakt der „Tag der Arbeit“ von tausenden Menschen in Niedersachsen und in Deutschland gefeiert wurde. Dieses Mal jährte er sich zum 125. Mal. Auch wenn der „Tag der Pflege“ am 12. Mai noch keine so lange Tradition hat, ist er heute aktueller denn je. Die Lage im Pflegebereich ist hochgradig schwierig. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir halten Versprechen

Anlass ist das heute im Landtag verabschiedete Bildungschancengesetz. Es steht für eine moderne, zeitgerechte Bildungspolitik! Das hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Nun haben wir dieses Versprechen eingelöst. Mit dem neuen Schulgesetz stärken wir die Chancen unserer Kinder auf einen guten Bildungsweg, der nicht abhängt vom Geldbeutel der Eltern. Ein sozialdemokratischer Schwerpunkt, der nun umgesetzt ist. In Niedersachsens Schulen zieht damit mehr Gleichberechtigung ein.

Wernstedt: Es wird Zeit für eine gerechtere Arbeitszeit

Der überwiegende Teil der unbezahlten Sorgearbeit für Kinder, Familien und alte Menschen wird nach wie vor von Frauen geleistet: „Es wird Zeit für eine gerechte Verteilung dieser Arbeit“, erklärt anlässlich des diesjährigen Equal-Pay-Day Dr. Thela Wernstedt, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die unbezahlte Arbeit der Frauen muss sichtbar werden.“