Übersicht

Landwirtschaft

SPD stärkt Kommunen

Dank eines im Juni vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes, gehen 3,5 Milliarden Euro an die Länder. Diese Mittel müssen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verwendet werden. Rund 327 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Damit diese Gelder die niedersächsischen Kommunen stärken, hat die SPD-geführte Landesregierung ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt. Das Gesetz wurde nun vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Bienentod: EU verbietet Nervengift in der Landwirtschaft

Umweltausschussvorsitzender Matthias Groote begrüßt Einsatz gegen Bienensterben Die Landwirtschaft muss künftig auf den Einsatz bestimmter Chemikalien verzichten, die in schwerem Verdacht stehen, Bienen zu schädigen oder zu töten. Das beschlossen EU-Regierungen heute in Brüssel, unter ihnen auch die Bundesregierung, die sich bisher enthalten hatte. Dazu schreibt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Team Weil: Birgit Honé fordert Kurswechsel in der Tiermast

Zu dem jetzt veröffentlichten Film der Tierrechtsorganisation PETA sowie zu dem neuen Tierschutz-Label bezieht Birgit Honé Stellung, sie ist Mitglied im „Team Weil“ für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Die Bilder sind in Friesoythe entstanden, in einem Betrieb der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn, die mit dem Unternehmen Grotelüschen, des Mannes der ehemaligen niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, verbunden ist. Birgit Honé erklärt dazu:

Team Weil: Birgit Honé wird Ministerin für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft

Weil plant „Regionalisierung der Landespolitik“ SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will in Niedersachsen eine „Regionalisierung der Landespolitik“ einleiten. Diese neue Politikstrategie verknüpft Weil eng mit einem neu zugeschnittenen Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft und mit seiner am Montag vorgestellten Kandidatin für das künftige Ministeramt: Birgit Honé.

Hohe Nitratbelastung gefährdet Grundwasser in Niedersachsen

Renate Geuter, Agrarpolitikerin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt, dass die Landesregierung endlich Handlungsbedarf beim Abbau der Nitratbelastung des Trinkwassers sieht. Die SPD-Fraktion kritisiere schon seit Jahren, dass die Grundwasserbelastung zu hoch sei.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Matthias Groote: Umweltschutz sorgt für viele neue Arbeitsstellen

Die Umweltminister der EU treffen sich gegenwärtig in Horsens/Dänemark. Sie bereiten unter anderem die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses und Teilnehmer des Umweltministertreffens:

Tiermast: Kommunen und Landwirte brauchen eindeutige Regelungen

Zur Beratung im Landwirtschaftsausschuss des Landtages zum künftigen Umgang mit Tiermastanlagen in Niedersachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Die im Bundesbaugesetz festgelegte Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen muss geändert werden. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Darüber besteht große Einigkeit.

Antibiotika-Einsatz ist kein Betriebsgeheimnis

Zur aktuellen Diskussion um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der tierischen Lebensmittel ist nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zu sichern. Wir brauchen Klarheit,…

Antibiotika-Missbrauch schleunigst abstellen

Zu den neuen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Die von Landwirtschaftsminister Lindemann veröffentlichten Zahlen über den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast sind alarmierend. Grundsätzlich dürfen Antibiotika in der…

Mehr Umweltschutz und Beschäftigung durch neue EU-Agrarpolitik

Nach den Vorschlägen für die künftige Regionalförderung in der EU stellte die Europäische Kommission heute in Brüssel ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor, die ab 2014 greifen soll. „Eine Reform der GAP ist überfällig“, begrüßt…

Erdkabel: Landesregierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein

Die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums zur Trassenführung der geplanten Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar kommentiert die für den ländlichen Raum zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers: „Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist, dass lediglich maximal acht Kilometer der Strecke im Raum Göttingen mit…

Gute Chancen für niedersächsische Bauern

Auf der diesjährigen Tagung der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Brüssel stand die Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode als zentrales Thema auf der Tagesordnung. Unter der Leitung des agrarpolitschen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, gab es zahlreiche Gespräche mit Vertretern des…

Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen – Gesetz mit Webfehlern

Das Europäische Parlament hat gestern über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission abgestimmt, der es den Mitgliedsstaaten überlässt, wie sie mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) umgehen. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote: „Jedes Mitgliedsland der EU kann selbst entscheiden, ob es den…

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz

Zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklärt die hannoversche Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: „Wir brauchen eine gläserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kündigungsschutz für Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche…

Zeitrahmen von Lindemanns Tierschutzplan zu großzügig

Der am (heutigen) Mittwoch von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann vorgestellte Tierschutzplan ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ein Resultat des massiven Drucks, den die Landtagsopposition und Tierschutzverbände in den vergangenen Monaten entwickelt haben. „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich das Landwirtschaftsministerium endlich…

Ein „Weiter so“ geht nicht mehr

Zum neuen Putenquälerei-Skandel im Raum Oldenburg erklärte Andrea Schröder-Ehlers, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann ist jetzt gefordert. Jedem ist doch längst klar: Ein ‚Weiter so‘ in der Putenmast geht nicht mehr“. Die Agrarexpertin Andrea Schröder Ehlers…