Übersicht

Landwirtschaft

Unsägliche Praxis der massenhaften Kükentötung muss ein Ende haben – Verbindlicher Ausstieg noch in diesem Jahr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass die verbreitete Praxis der massenhaften Tötung von männlichen Küken im Rahmen der Legehennenaufzucht gegen das Tierschutzrecht verstößt. Gleichzeitig räumte das Gericht eine Übergangsfrist ein, sodass das Töten der männlichen Küken vorerst weiterhin erlaubt bleibt.

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Logemann und Brümmer sprechen über Situation des Schlachthofpersonals

Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann traf sich heute mit dem Geschäftsführer der NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) der Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, um sich über die Arbeits- Wohn und Lebensbedingungen der sogenannten „mobilen Beschäftigten“ in der Schlachtindustrie auszutauschen.

Die schwarze Null steht

Keine Neuverschuldung mehr ab 2018, eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen: Das sind die Charakteristika des Doppelhaushalts 2017/2018. Detlef Tanke, Niedersachsens SPD-Generalsekretär, zieht Bilanz: „Niedersachsen steht dank der SPD geführten Mehrheit im Landtag für eine verlässliche Finanzpolitik, die jeden Spielraum in Bildung, Arbeit und Gesundheit steckt."

Landwirtschaft muss sich zwischen Marktanforderung und gesellschaftlicher Erwartung behaupten

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke, der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier MdB zeigen Verständnis für die schwierige Lage der Landwirte in Niedersachsen: „Heute muss sich die unternehmerische Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Marktanforderungen und gesellschaftlichen Erwartungen behaupten.“

Arbeit. Bildung. Niedersachsen!

Mit diesen Themen gewinnen wir große Zustimmung: Arbeit, Bildung, Niedersachsen. Das beweisen die neuesten Umfragewerte, die Anfang Juli veröffentlicht wurden. Die Mehrheit der Niedersachsen ist so zufrieden wie lange nicht mehr. Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil ist der beliebteste Politiker. Die Halbzeit-Bilanz war auch Schwerpunktthema in der lezten Sitzung vor der Sommerpause im Landtag.

SPD stärkt Kommunen

Dank eines im Juni vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes, gehen 3,5 Milliarden Euro an die Länder. Diese Mittel müssen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verwendet werden. Rund 327 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Damit diese Gelder die niedersächsischen Kommunen stärken, hat die SPD-geführte Landesregierung ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt. Das Gesetz wurde nun vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Bienentod: EU verbietet Nervengift in der Landwirtschaft

Umweltausschussvorsitzender Matthias Groote begrüßt Einsatz gegen Bienensterben Die Landwirtschaft muss künftig auf den Einsatz bestimmter Chemikalien verzichten, die in schwerem Verdacht stehen, Bienen zu schädigen oder zu töten. Das beschlossen EU-Regierungen heute in Brüssel, unter ihnen auch die Bundesregierung, die sich bisher enthalten hatte. Dazu schreibt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

Team Weil: Birgit Honé fordert Kurswechsel in der Tiermast

Zu dem jetzt veröffentlichten Film der Tierrechtsorganisation PETA sowie zu dem neuen Tierschutz-Label bezieht Birgit Honé Stellung, sie ist Mitglied im „Team Weil“ für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Die Bilder sind in Friesoythe entstanden, in einem Betrieb der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn, die mit dem Unternehmen Grotelüschen, des Mannes der ehemaligen niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, verbunden ist. Birgit Honé erklärt dazu:

Team Weil: Birgit Honé wird Ministerin für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft

Weil plant „Regionalisierung der Landespolitik“ SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will in Niedersachsen eine „Regionalisierung der Landespolitik“ einleiten. Diese neue Politikstrategie verknüpft Weil eng mit einem neu zugeschnittenen Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft und mit seiner am Montag vorgestellten Kandidatin für das künftige Ministeramt: Birgit Honé.