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Kommunalpolitik

Drei Jahre Rot-Grün: Herzlichen Glückwunsch Niedersachsen!

Vor drei Jahren entscheiden sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen für den politischen Wandel. Am 20. Januar 2013 wählten sie nach einem Jahrzehnt die schwarz-gelbe Regierung ab. Seither führt Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil erfolgreich die rot-grüne Koalition – und bringt das Land voran: Stärkung der Wirtschaft, bessere Bildungschancen für alle, Ausbau der Krippenplätze, sozialer Wohnungsbau, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und vieles mehr.

Wir sind dafür: Wählen mit 16

Die SPD Niedersachsen unterstützt das Bündnis16‬. Seit 20 Jahren dürfen junge Menschen ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene in Niedersachen wählen: Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen auch auf Landesebene ihre Wahl treffen können. „Wir sollten ihnen ermöglichen,…

Niedersachsen packt an

Niedersachsen packt an: Das zeigen seit Monaten deutlich viele Frauen und Männer in Niedersachsen. Und es ist der Titel eines breiten Aktionsbündnisses in unserem Land, das von unserem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil gemeinsam mit dem DGB, den Unternehmerverbänden, der katholischen und der evangelischen Kirche ins Leben gerufen wurde.

Niedersachsen packt an

Niedersachsen packt an: Das zeigen seit Monaten deutlich viele Frauen und Männer in Niedersachsen. Und es ist der Titel eines breiten Aktionsbündnisses in unserem Land, das von unserem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil gemeinsam mit dem DGB, den Unternehmerverbänden, der katholischen und der evangelischen Kirche ins Leben gerufen wurde.

Vorausschauende Haushaltspolitik mit der SPD

Wieder ist der Bildungsbereich mit 5,6 Milliarden Euro der Schwerpunkt im Landes-Haushalt 2016. Diesen hat die SPD-geführte Mehrheit jetzt im Landtag beschlossen. Die Stärkung der Ganztagsschulen wird ebenso finanziert, wie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Darüber hinaus wurden über 9 Millionen Euro für 267 Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Wie versprochen, wird Geld zur Verfügung gestellt, um für die dritte Kraft in Krippen die Höchststundenzahl von 20 auf 23 zu finanzieren.

Mit uns muss man rechnen

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung kann sich auf eine breiter werdende Mehrheit stützen. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage kommt die SPD auf 33% Zustimmung, das Bündnis 90/Die Grünen erhält 14%. Damit hat Rot-Grün seine Mehrheit im Land deutlich ausgebaut auf 47% und könnte erneut die Regierung stellen, wenn im November 2015 neu gewählt werden würde.

Das war der Landesparteirat 2015

Mehr als 100 Delegierte trafen sich in Hannover zum Landesparteirat, um die Weichen für den anstehenden Kommunalwahlkampf zu stellen. Diskutiert wurden unter anderem programmatische Kernpunkte unter dem Leitspruch "Arbeit. Bildung. Niedersachsen!" sowie kommunalpolitische Leitlinien als Rahmen für die sozialdemokratische Gestaltung eines lebenswerten Umfelds.

Die Wahl mit 16

Politische Mitgestaltung ist für viele Menschen wichtig. Sie wollen sich für ihr eigenes Lebensumfeld einsetzen, mitbestimmen. Und das nicht erst mit der Volljährigkeit. Für viele junge Menschen beginnt mit 16 ein neuer Lebensabschnitt. Sie beginnen eine Ausbildung, verdienen eigenes Geld und legen ihren Weg für ihre Zukunft fest. Sie wollen sich politisch beteiligen.

Demokratie braucht politische Bildung

Heute gibt es einen tollen Grund zu feiern: Wir bekommen in Niedersachsen bald wieder eine Landeszentrale für politische Bildung! Das hat heute die rot-grüne Mehrheit im Landtag auf den Weg gebracht und damit ein Zeichen gesetzt. Nur wer versteht, kann umsichtig und kompetent auf Herausforderungen und Entwicklungen reagieren. Eine demokratische Haltung ist der beste Schutz gegen Rechtsextremismus, Salafismus, Gewalt gegen Flüchtlinge oder Islamophobie.

Kommune und Land – Hand in Hand

Bereits zum dritten Mal in dieser Landtagswahlperiode trafen sich die sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte mit der niedersächsischen Landesspitze der SPD und dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil.

SPD stärkt Kommunen

Dank eines im Juni vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes, gehen 3,5 Milliarden Euro an die Länder. Diese Mittel müssen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verwendet werden. Rund 327 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Damit diese Gelder die niedersächsischen Kommunen stärken, hat die SPD-geführte Landesregierung ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt. Das Gesetz wurde nun vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Probleme und Chancen des demografischen Wandels

Die regionale Wirtschaft in Osnabrück wird bestimmt durch kleine und mittlere Unternehmen. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg dieser Firmen und Wohlstand in der Region sind Fachkräfte. Beim „Regionalen Wirtschaftsgespräch 2030“ der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten die Teilnehmer gemeinsam über Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Regionalentwicklung für die Region.

Zweites Treffen sozialdemokratischer Hauptverwaltungsbeamt_innen

Flüchtlingspolitik und schnelles Internet standen im Mittelpunkt Viele sozialdemokratische Ober- / Bürgermeister_innen und Landräte waren am Wochenende nach Hannover gekommen, um mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius vielfältige kommunalpolitische Themen zu besprechen. Mit dabei waren auch SPD-Generalsekretär Detlef Tanke, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Nds. Landtag, Hanne Modder, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

Hannover, Braunschweig, Oldenburg: Siegeszug der SPD-Oberbürgermeister fortgesetzt

Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke gratuliert Jürgen Krogmann zur Wahl als Oldenburgs Oberbürgermeister: „Jürgen Krogmann hat auch in der Stichwahl die Wählerinnen und Wähler klar überzeugt. Klug und umsichtig wird er sich nun als neuer Oberbürgermeister für seine Stadt einsetzen. Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Für diese Aufgabe wünsche ich Jürgen Krogmann alles Gute. “

Wahlergebnisse stärken SPD deutlich auf kommunaler Ebene

Die Mehrheit der SPD-Kandidat_innen konnte sich in den Stichwahlen am 15. Juni 2014 durchsetzen. Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil gratuliert: „Die sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten haben sehr gute Wahlergebnisse erzielt und gezeigt, dass die SPD weiterhin eine starke Position auf kommunalpolitischer Ebene in Niedersachsen hat.“

SPD stellt Südniedersachsenplan vor

100 Millionen Euro sollen in bisher vernachlässigte Region fließen Die SPD hat am Dienstag in Hannover einen „Südniedersachsenplan“ vorgestellt. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil warf der bisherigen Landesregierung massive Versäumnisse bei der Entwicklung der Region vor. „Zehn verlorene Jahre verfehlter und kraftloser Landes- und Regionalentwicklungs­politik von Schwarz-Gelb müssen endlich ein Ende haben."

„Landespolitik mit dem Gesicht zu den Kommunen“

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanne Modder hat am Samstag vor 350 Gästen den dritten Kommunalkongress der niedersächsischen SPD eröffnet. "Die SPD hat ein starkes kommunales Fundament, das zeigen die vollen Reihen hier im Kongresszentrum. Wir in der niedersächsischen SPD wissen, dass die Kommunalpolitik das Herzstück der Demokratie ist.