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Kommunalpolitik

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen.

Termin für die Landtagswahl steht fest

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl bestimmt. Diese wird am 14. Januar 2018 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden. Festgelegt wurde dies in einer von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, vorgelegten Verordnung, die das Kabinett so beschlossen hat.

Ein Plus für die Bildung

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 in den Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages eingebracht. Der Etat des Kultusministeriums steigt in 2017 auf 5,85 Milliarden Euro und in 2018 auf 5,92 Euro an. Innerhalb des Zeitraums der Mittelfristigen Finanzplanung wird der Kultusetat erstmals das Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr 2019 erreichen.

„CDU zeigt ihr wahres Gesicht“

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke zeigt sich entsetzt nach den Aussagen des hannoverschen CDU-Fraktionschef Jens Seidel beim HAZ-Leserforum. Seidel hatte eine Koalition mit der AfD und der rechtsextremen Partei Die Hannoveraner auch auf ausdrückliche Nachfrage der Zeitung nicht ausgeschlossen. „Für mich ist offensichtlich, dass die CDU wirklich alles tut, um Mehrheiten zu erreichen“, erklärt Tanke.

„CDU schürt Ängste und schädigt das Ansehen der Polizei“

Der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ist empört über die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union: „Durch solche Äußerungen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und das Ansehen unserer Polizeikräfte massiv geschädigt. Wir als Sozialdemokraten haben ein absolutes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.“

In der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs

Nur noch rund vier Wochen: Dann werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt. Für die SPD beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Niedersachsens Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil gab dafür in einer Pressekonferenz den Startschuss: „Die niedersächsische SPD geht mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf." Mit dabei waren Generalsekretär Detlef Tanke, Fraktiosvorsitzende Johanne Modder und Bürgermeister-Kandidatin Maren Wegener.

Das war das Sommerfest 2016

Gemeinsam gestalten und gemeinsam feiern: Beim Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbands trafen sich knapp 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus der niedersächsischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Garten des Wilhelm-Busch-Museums in Hannovers. Die Gelegenheit wurde gerne genutzt zum persönlichen Austausch, Netzwerken - und Tanzen.

Deutschlands dienstälteste Genossin

Länger als sie ist keiner bei der SPD dabei: Luise Nordhold (99) aus dem Ortsverein Ritterhude, Bezirk Nord-Niedersachsen, ist am 1. April 1931 in die SPD eingetreten und feiert somit somit ihr 85-jähriges Parteijubiläum. Zählt man ihre Zeit bei den Rotfalken mit, sind es sogar 89 Jahre, während der Luise Nordhold aktiv in der SPD war - so lange wie keiner zuvor. So lange gar, dass es keine passende Ehrennadel für diesen Verdienst gibt. Ein Portrait.

Rot-Grün für eine frühe Wahl

Seit zwei Jahrzehnten haben junge Menschen ab 16 Jahren in Niedersachsen die Möglichkeit auf kommunaler Ebene ihre politischen Vertreter_innen zu wählen. Dadurch wird das Interesse an Politik gefördert und gestärkt. Im Niedersächsischen Landtag hat die SPD jetzt beantragt, das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landtagswahlen auszudehnen.

Drei Jahre Rot-Grün: Herzlichen Glückwunsch Niedersachsen!

Vor drei Jahren entscheiden sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen für den politischen Wandel. Am 20. Januar 2013 wählten sie nach einem Jahrzehnt die schwarz-gelbe Regierung ab. Seither führt Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil erfolgreich die rot-grüne Koalition – und bringt das Land voran: Stärkung der Wirtschaft, bessere Bildungschancen für alle, Ausbau der Krippenplätze, sozialer Wohnungsbau, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und vieles mehr.