Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

„CDU schürt Ängste und schädigt das Ansehen der Polizei“

Der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ist empört über die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union: „Durch solche Äußerungen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und das Ansehen unserer Polizeikräfte massiv geschädigt. Wir als Sozialdemokraten haben ein absolutes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.“

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Stahlindustrie: Für einen fairen Handel

Niedersachsen spielt eine wichtige Rolle als Produktionsstandort in der Wirtschaft, so auch in der Stahlproduktion. Diese Industrie kämpft derzeit mit massiven Dumpingpreisen aus China. Die Volksrepublik hat im vergangenen Jahr rund 130 Millionen Tonnen Stahl exportiert, fast so viel wie der Jahresbedarf der gesamten EU beträgt. Und bietet diesen Stahl teilweise unter hiesigen Herstellungs-Kosten an.

Ergreifender Abschied vom großen Staatsmann Helmut Schmidt

Mit großer Würde und Ehrerbietung verabschiedeten sich nicht nur die Trauergäste in und vor dem Hamburger Michel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, sondern auch bewegte Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bei der Live-Übertragung des Staatsakts - so auch im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover. Zu den Gästen in der Kirche zählten Familienmitglieder wie Tochter Susanne Schmidt, Politiker_innen und Weggefährten_innen wie Henry Kissinger und Valéry Giscard d'Estaing.

Die Wahl mit 16

Politische Mitgestaltung ist für viele Menschen wichtig. Sie wollen sich für ihr eigenes Lebensumfeld einsetzen, mitbestimmen. Und das nicht erst mit der Volljährigkeit. Für viele junge Menschen beginnt mit 16 ein neuer Lebensabschnitt. Sie beginnen eine Ausbildung, verdienen eigenes Geld und legen ihren Weg für ihre Zukunft fest. Sie wollen sich politisch beteiligen.

Gemeinsam schaffen wir das

Der Strom der Menschen auf der Flucht nimmt nicht ab. Täglich kommen weitere Frauen, Kinder und Männer nach Europa und suchen Sicherheit und Frieden – auch bei uns. Große Herausforderungen bewältigen derzeit die Mitarbeiter_innen in den Erstaufnahmezentren, ehrenamtliche Helfer_innen und Hilfsorganisationen. Die aktuelle Situation sorgte dafür, dass erstmals seit vielen Jahren eine Sondersitzung des Landtags stattfand.

Gemeinsam ein Zeichen setzen

BUNT STATT BRAUN in Bad Nenndorf unterstützen „In Niedersachsen suchen täglich Menschen Schutz vor Verfolgung und Bedrohung. Umso mehr müssen wir zusammen ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus setzen“, appelliert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke und ruft zum friedlichen Protest am 1. August in Bad Nenndorf auf:

Niedersachsens SPD setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein

Die SPD Niedersachsen ist am (heutigen) Sonnabend zum Landesparteirat in Hannover zusammengekommen, bei dem vor allem die Themen Gesundheit und Innenpolitik im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen standen. So fordert die SPD in Niedersachsen, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig stärker politisch beteiligen können. Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil:

Härtefallkommission reformieren! – Für eine humane Asylpolitik

Anlässlich des desolaten Zustandes der derzeitigen niedersächsischen Asylpolitik fand An-fang der Woche ein Treffen zwischen der designierten Landes-Integrationsbeauftragten und SPD-Landtagskandidatin, Doris Schröder-Köpf, und dem Hildesheimer Caritasdirektor und ehemaligem Härtefallkommissionsmitglied Dr. Hans-Jürgen Marcus statt. Außerdem nahm der stellv. Jusos-Landesvorsitzende Knud Hendricks an diesem Treffen teil.

Boris Pistorius trifft Schura Niedersachsen

Boris Pistorius hat Vertreterinnen und Vertreter der Schura Niedersachsen zu einem Gespräch nach Osnabrück eingeladen. „Ich möchte damit ein deutliches Zeichen der Offenheit setzen und wünsche mir, dass dies der Auftakt zu einer ganzen Reihe vertrauensvoller Kontakte zwischen mir und den muslimischen Verbänden im Land sein wird“, erklärt Pistorius, Mitglied für Inneres im Team Weil.