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Europawahl 2014

Karlsruhe schwächt europäische Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte. Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, zeigt sich enttäuscht: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments.

Fünf für Europa

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 26. Januar 2014 in Berlin ist dieses Foto der fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus Niedersachsen entstanden. Motiviert von der Rede des Spitzenkandidaten Martin Schulz, war dies zugleich der Startschuss für den Europawahlkampf vor Ort!