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Europa

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt.

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt.

Zusammenhalt und Solidarität: Dafür treten wir ein

Sicherheit und Solidarität standen im Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages in Braunschweig. Aus ganz Niedersachsen waren Genoss_innen in die VW-Halle gekommen. Rote SPD-Fahnen wehten vor deren Türen im ersten Frühlingswind, in der Halle erwarteten die Delegierten und Gäste gute Debatten, starke Reden und zahlreiche Aussteller. Als besondere Redner waren Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Minister für Asyl und Migration, sowie unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel angereist.

Ergreifender Abschied vom großen Staatsmann Helmut Schmidt

Mit großer Würde und Ehrerbietung verabschiedeten sich nicht nur die Trauergäste in und vor dem Hamburger Michel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, sondern auch bewegte Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bei der Live-Übertragung des Staatsakts - so auch im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover. Zu den Gästen in der Kirche zählten Familienmitglieder wie Tochter Susanne Schmidt, Politiker_innen und Weggefährten_innen wie Henry Kissinger und Valéry Giscard d'Estaing.

Wir werden nicht zulassen, dass Fundamentalisten unser Leben bestimmen

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland – Niederlande wegen einer konkreten Bedrohungslage appelliert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke an die Bürgerinnen und Bürger, die freie und offene Gesellschaft dürfe sich nicht von Terrorismus einschränken lassen: „Wir müssen unsere Freiheit verteidigen, indem wir sie leben und wollen und dürfen nicht zulassen, dass Fundamentalisten unser Leben bestimmen.“

Europa-SPD setzt Maßstäbe für ein faires Abkommen

Das Europäische Parlament hat vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Entschließung an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. An dieser Resolution maßgeblich beteiligt war unser niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (INTA) und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Bernd Lange: „Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird.

„Mehrweg statt Einweg – das gilt auch für Plastiktüten!“ – Parlament stimmt gegen dünne Kunststoffbeutel

Die Europäische Union hat Plastiktüten den Kampf angesagt. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel zum Beispiel besteuern. Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über den Kompromisstext ab, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im November 2014 geeinigt hatten. Die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments gilt als sicher.

TTIP/CETA: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Nachverhandlungen bei Handelsabkommen mit Kanada sind möglich / Investorenschutzklauseln mit USA nicht tragbar / Anhörung zu TTIP-Auswirkungen auf Beschäftigung und SozialstandardsDie umstrittenen Investor-Schutzklauseln in den beiden transatlantischen Handelsabkommen sorgen weiterhin für Unmut. Im Entwurf zum Abkommen mit Kanada (CETA) ist ein sogenannter Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) bereits vorgesehen, allerdings noch nicht endgültig beschlossen.

Deutschland darf kein Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein

Groote: EU-Staaten sollen selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen entscheidenDer Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. So haben die Umweltpolitiker während der Ausschusssitzung am Dienstag in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.

Transparenz ist der Generalschlüssel für eine sachliche Debatte

TTIP: Sozialdemokrat kritisiert US-Geheimniskrämerei / CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Abkommen zwischen EU und KanadaDie SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben.

Stephan Weil: Betriebsrat und Management

Unter dem Titel "Betriebsrat und Management" veröffentlicht der Cicero in seiner aktuellen Ausgabe einen Zwischenruf von Stephan Weil. Wir reproduzieren ihn hier exklusiv mit freundlicher Genehmigung des Cicero – vielen Dank.

Matthias Groote einstimmig zum S&D-Sprecher des Umweltausschusses gewählt

Am Montag wurde Matthias Groote einstimmig zum Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewählt. Als erste Amtshandlung hat der Sozialdemokrat die Wahl eines Vizepräsidenten der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) verhindert und somit einem extremen und anti-europäischen Einfluss im Umweltausschuss entgegengewirkt.

Martin Schulz – Alter und neuer Chef des Europaparlaments

Mit einer absoluten Mehrheit wurde der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahlen im Mai, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Schulz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Demokratie in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne gemacht hat.

McAllister täuscht Europa-Wähler – CDU reserviert Ex-MP Landtagswahlkreis

„Der frühere CDU-Ministerpräsident David McAllister und heutige Europa-Abgeordnete hat bei der Europawahl offensichtlich seine Wählerinnen und Wähler getäuscht“: Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, ist von der Entscheidung der Cuxhavener CDU-Kreisvorstandes, für McAllister den Landtagswahlkreis Hadeln/Wesermünde für die Wahl 2018 reservieren zu wollen, erschüttert.

Das ist ein großer Erfolg für die SPD

"Das ist ein guter Abend für die SPD und ein großer Erfolg", sagt Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil zu dem Zugewinn der SPD bei der Europawahl. "Das ist ein tolles Ergebnis - auch für Martin Schulz persönlich", so Weil. Die SPD in Niedersachsen habe erneut zulegen können. "Dies zeigt: Die niedersächsische SPD ist stark, ist erfolgreich."

Stephan Weil und Martin Schulz werben für ein besseres Europa

Rund 1.500 Menschen kamen zur Open-Air-Veranstaltung „Aus Deutschland. Für Europa“ mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz und Niedersachsens SPD-Landesvorsitzendem und Ministerpräsidenten Stephan Weil am (heutigen) Dienstagnachmittag auf dem Kröpcke in Hannover.

Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien verhindern

TTIP: Sozialdemokraten gegen Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus und living agreementMit deutlichen Worten kritisiert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange den Zeitpunkt der am Montag in den USA beginnenden fünften TTIP-Verhandlungsrunde: „Eine Verhandlungsrunde zu einem derart umstrittenen Abkommen so kurz vor den Europawahlen anzusetzen, hilft niemandem. Die jetzige EU-Kommission ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Diskussion über EU Jugendgarantie

Zwei junge SpanierInnen waren zur Diskussion über die EU Jugendgarantie ins IG BCE Gewerkschaftshaus in Hannover gekommen. Am Donnerstag hatte die SPD dazu eingeladen. José Cardoso und Angela Macias berichteten von ihren Erfahrungen in Spanien aber auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Während Cardoso einen Ausbildungsplatz in einem hannoverschen Industriebetrieb gefunden hat, arbeitet die ausgebildete Reise- und Tourismusbetriebswirtin Macias als Köchin in Osnabrück.