Übersicht

Europa

Förderung für Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren bis 2022 gesichert

„Ein fantastisches Ergebnis unserer Bemühungen um die Weiterführung der Förderung von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Zentren“, so die SPD Landtagsabgeordnete Karin Logemann. Ende Mai besuchte die Abgeordnete noch gemeinsam mit der niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Birgit Honé das „PACE“ (Pro-Aktiv-Center) der Kreisvolkshochschule Wesermarsch, um die Arbeit vor Ort vorzustellen und für eine Weiterführung zu werben, die jetzt erfolgreich war.

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Europa kommt in die Schulen

Nächstes Jahr wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit wichtige Weichen für die zukünftige Politik der Europäischen Union gestellt. Die Wahl findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sieht in der Wahl einen hervorragenden…

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt.

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt.

Zusammenhalt und Solidarität: Dafür treten wir ein

Sicherheit und Solidarität standen im Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages in Braunschweig. Aus ganz Niedersachsen waren Genoss_innen in die VW-Halle gekommen. Rote SPD-Fahnen wehten vor deren Türen im ersten Frühlingswind, in der Halle erwarteten die Delegierten und Gäste gute Debatten, starke Reden und zahlreiche Aussteller. Als besondere Redner waren Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Minister für Asyl und Migration, sowie unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel angereist.

Ergreifender Abschied vom großen Staatsmann Helmut Schmidt

Mit großer Würde und Ehrerbietung verabschiedeten sich nicht nur die Trauergäste in und vor dem Hamburger Michel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, sondern auch bewegte Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bei der Live-Übertragung des Staatsakts - so auch im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover. Zu den Gästen in der Kirche zählten Familienmitglieder wie Tochter Susanne Schmidt, Politiker_innen und Weggefährten_innen wie Henry Kissinger und Valéry Giscard d'Estaing.

Wir werden nicht zulassen, dass Fundamentalisten unser Leben bestimmen

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland – Niederlande wegen einer konkreten Bedrohungslage appelliert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke an die Bürgerinnen und Bürger, die freie und offene Gesellschaft dürfe sich nicht von Terrorismus einschränken lassen: „Wir müssen unsere Freiheit verteidigen, indem wir sie leben und wollen und dürfen nicht zulassen, dass Fundamentalisten unser Leben bestimmen.“

Europa-SPD setzt Maßstäbe für ein faires Abkommen

Das Europäische Parlament hat vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Entschließung an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. An dieser Resolution maßgeblich beteiligt war unser niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (INTA) und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Bernd Lange: „Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird.

„Mehrweg statt Einweg – das gilt auch für Plastiktüten!“ – Parlament stimmt gegen dünne Kunststoffbeutel

Die Europäische Union hat Plastiktüten den Kampf angesagt. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel zum Beispiel besteuern. Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über den Kompromisstext ab, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im November 2014 geeinigt hatten. Die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments gilt als sicher.

TTIP/CETA: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Nachverhandlungen bei Handelsabkommen mit Kanada sind möglich / Investorenschutzklauseln mit USA nicht tragbar / Anhörung zu TTIP-Auswirkungen auf Beschäftigung und Sozialstandards Die umstrittenen Investor-Schutzklauseln in den beiden transatlantischen Handelsabkommen sorgen weiterhin für Unmut. Im Entwurf zum Abkommen mit Kanada (CETA) ist ein sogenannter Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) bereits vorgesehen, allerdings noch nicht endgültig beschlossen.