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Energie

Allein auf hoher See – Landesregierung lässt Offshore-Branche im Stich

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es seit Jahren versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu schaffen. „Der Sommer-Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein weiterer Alibi-Fototermin für den Ministerpräsidenten McAllister“, so die scharfe Kritik von Detlef Tanke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und umweltpolitischen Sprecher.

McAllisters Tatenlosigkeit bringt Energiewende in Gefahr

Zu den aktuellen Zahlen des Europäischen Windkraftverbandes EWEA zur Dynamik des Ausbaus der Offshore-Windenergie in Europa bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke: „Der Offshore-Ausbau hinkt in Deutschland mächtig hinterher. Laut EWEA wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres neue Windkraftanlagen vor den Küsten mit nur 20 Megawatt Leistung ans Netz angeschlossen.

Energiewende: McAllister nimmt Herausforderung nicht an

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister am (heutigen) Dienstag im Vorfeld der Energiewende-Konferenz am Mittwoch in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke: „Ministerpräsident McAllister reist morgen mit bestürzend leeren Händen nach Berlin. Niedersachsen sollte Vorreiter bei der Energiewende sein. Land bietet dafür alle Voraussetzungen.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Matthias Groote: Umweltschutz sorgt für viele neue Arbeitsstellen

Die Umweltminister der EU treffen sich gegenwärtig in Horsens/Dänemark. Sie bereiten unter anderem die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses und Teilnehmer des Umweltministertreffens:

MdB Garrelt Duin: Solarkürzung ist ein Schlag gegen das Handwerk

Die drastische Kürzung der Solarhilfe ist ein harter Schlag für die zahlreichen Handwerker und Dienstleister, die in der Solarbranche arbeiten. Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Förderung von Solarenergie drastisch gekürzt. Dazu erklärt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Bernd Lange fordert Notfallpläne für europäische AKW

Anlässlich des Jahrestages der verheerenden Atomkatastrophe im japanischen Fukushima am Sonntag erklärte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange jetzt in Brüssel: "Bereits ein Jahr ist seit dem Reaktorunfall in Fukushima vergangen und noch immer besteht keine Klarheit über die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke."

MdL Tanke: Endlager-Gesetzentwurf untauglich

Zur Vorstellung des neuen Endlagergesetzentwurfs durch CDU-Bundesminister Röttgen äußert sich der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Detlef Tanke, kritisch: „Auch dem 3. Gesetzentwurf fehlt es an nötiger Offenheit, der Dialog mit den Menschen aus der Region wird nicht gesucht. Gerade in Niedersachsen bedarf es der Einbindung der Bürgerinitiativen, um deren Bedenken aufzunehmen und auch ihr „Know-how“ zu nutzen."

Oppermann: Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in Solarbranche

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer chaotischen Energiepolitik für Unsicherheit und starke Proteste in der Solarbranche. Der Deutsche Bundestag greift das Thema heute in einer Aktuellen Stunde auf, die der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) beantragt hat. Oppermann kritisiert: „Monatelang haben die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen um den Kurs gestritten. Jetzt kürzen sie die Einspeisungsvergütungen für Solarstrom allein im Jahr 2012 drastisch um nahezu 30 Prozent."

Schwarz-gelbe Landesregierung schläft bei Klimaschutz

Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, erklärt anlässlich der Überreichung der Empfehlungen der Klimaschutzkommission an die Landesregierung: „Ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Kommission! Wir stellen jedoch verwundert fest, dass nun noch weitere vier Monate keine Regierungsinitiativen stattfinden sollen. Darüber hinaus ist im Haushalt der Landesregierung kein Geld für aktive Klimaschutzmaßnahmen eingestellt."

Kein Drehbuch für Energiewende in Niedersachsen

Zum Energiekonzept der Landesregierung erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Stephan Weil: „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, ein Drehbuch für eine erfolgreiche Energiewende in Niedersachsen vorzulegen. So bleibt offen und ungeklärt, welcher Akteur welchen Beitrag zu welchem Zeit-punkt zum Gelingen der Energiewende beitragen muss.

SPD unterstützt die Forderungen des „ASSE-Koordinierungskreises“

Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärt nach der Pressekonferenz des „Asse II-Koordinationskreises“ am (heutigen) 3. Januar 2012: „Wir unterstützen die auf der Pressekonferenz erhobenen Forderungen. Es ist richtig, dass die Menschen aus der Region sich so deutlich positioniert haben und die Asse endlich als Chefsache des Ministerpräsidenten einfordern“.

Oettinger öffnet Hintertür für Wiedergeburt der Atomkraft

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Schlag gegen die Energiewende Der jetzt vorgelegte Energiefahrplan 2050 (Energy Roadmap) der EU-Kommission öffnet die Hintertür für eine Wiedergeburt der Atomkraft. Energie-Kommissar Oettinger will bis 2030 sogar 40 neue Atomkraftwerke in Europa bauen lassen. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Matthias Groote: