Übersicht

Energie

Endlagersuche beginnt bei Null

Zum heutigen Start der Endlager-Kommission erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch: Der Deutsche Bundestag wird mit der heutigen Konstituierung der Endlager-Kommission Neuland betreten. Die 16 Vertreter der Politik nehmen sich zurück. Denn die Endlagerkommission ist ein Gremium der Zivilgesellschaft.

Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös

Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Nach den Stresstests – EU-Gesetzgebung für nukleare Sicherheit notwendig

"Die Ergebnisse der Stresstests müssen schnell die nötigen Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist höchste Zeit, dass eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung die Sicherheit der Menschen in Europa garantiert", fordert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg der Resolution zu den Risiko- und Sicherheitsbewertungen europäischer Atomkraftwerke zugestimmt.

Tür offen für globale Klimaschutz-Abkommen

SPD-Europapolitiker Matthias Groote: Emissionshandel für internationale Flüge wird für ein Jahr ausgesetztDer Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich gestern erneut mit der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel. Dazu teilt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses, mit:

Matthias Groote: Uneinig heißt Enthaltung

Bundesregierung opfert Klimaschutzziele auf dem Altar der FDPDer SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, wirft der Bundesregierung vor, wegen der Uneinigkeit über den Emissionshandel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der daraus folgenden Enthaltung im Ministerrat in Brüssel dem Klimaschutz schwer zu schaden. Groote teilt mit:

Biokraftstoffe: Ökologische Gesamtbilanz und Nahrungsmittelsicherheit beachten!

Eine Wende in der Produktion von Biokraftstoffen hat die EU-Kommission heute in Brüssel eingeleitet. Zukünftig sollen strengere Regeln eine Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz von Biosprit erreichen und sicherstellen, dass der Gebrauch von Biokraftstoff gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen im wesentlichen Maße Treibhausgase einspart. "Die Erzeugung von Biokraftstoff sollte sich so nachhaltig wie möglich gestalten und eine größtmögliche Treibhausgasminderung gewährleisten – deswegen geht der Kommissionsvorschlag für mich in die richtige Richtung", kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Bundesumweltministerium setzt immer noch auf ein Endlager Asse

Zu den Aussagen der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Stefanie Nöthel, ihre Behörde prüfe neben der Bergung des Atommülls aus der Asse auch die Auswirkungen eines möglichen Verbleibs der Fässer in dem Bergwerk, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

Dr. Matthias Miersch: SPD Niedersachen für Pilotanlage eines Pumpspeicherwerkes unter Tage im Harz

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch aus Hannover, der auch Mitglied im Landespräsidiums der SPD ist, sichert die Unterstützung einer neuen SPD-geführten Landesregierung bei der Errichtung einer Pilotanlage für ein Pumpspeicherwerkes unter Tage im Harz zu. Dies erklärte er nach einem Informationsbesuch des Landesforums „Nachhaltigkeit, neue Energien und Wirtschaft“ beim Energieforschungszentrum Niedersachsen in Goslar.

Rösler untergräbt Akzeptanz der Energiewende

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur faktischen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

Allein auf hoher See – Landesregierung lässt Offshore-Branche im Stich

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es seit Jahren versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu schaffen. „Der Sommer-Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein weiterer Alibi-Fototermin für den Ministerpräsidenten McAllister“, so die scharfe Kritik von Detlef Tanke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und umweltpolitischen Sprecher.

McAllisters Tatenlosigkeit bringt Energiewende in Gefahr

Zu den aktuellen Zahlen des Europäischen Windkraftverbandes EWEA zur Dynamik des Ausbaus der Offshore-Windenergie in Europa bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke: „Der Offshore-Ausbau hinkt in Deutschland mächtig hinterher. Laut EWEA wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres neue Windkraftanlagen vor den Küsten mit nur 20 Megawatt Leistung ans Netz angeschlossen.

Energiewende: McAllister nimmt Herausforderung nicht an

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister am (heutigen) Dienstag im Vorfeld der Energiewende-Konferenz am Mittwoch in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke: „Ministerpräsident McAllister reist morgen mit bestürzend leeren Händen nach Berlin. Niedersachsen sollte Vorreiter bei der Energiewende sein. Land bietet dafür alle Voraussetzungen.

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Matthias Groote: Umweltschutz sorgt für viele neue Arbeitsstellen

Die Umweltminister der EU treffen sich gegenwärtig in Horsens/Dänemark. Sie bereiten unter anderem die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses und Teilnehmer des Umweltministertreffens:

MdB Garrelt Duin: Solarkürzung ist ein Schlag gegen das Handwerk

Die drastische Kürzung der Solarhilfe ist ein harter Schlag für die zahlreichen Handwerker und Dienstleister, die in der Solarbranche arbeiten. Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Förderung von Solarenergie drastisch gekürzt. Dazu erklärt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: