Übersicht

Energie

Landtag bringt Einrichtung ressortübergreifender Task-Force Energiewende zum schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg

Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff: “Unsere Klimaziele erreichen wir nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen – im Besonderen beim Ausbau Erneuerbarer Energien.“ Heute hat der Landtag die Gründung einer ressortübergreifenden „Task-Force Energiewende“ auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Vertreter:innen…

Landtag beschließt Nachtragshaushalt – Braunschweig erhält 34 Millionen Euro

Am heutigen Mittwoch (30. November) hat der Niedersächsische Landtag im Rahmen eines Sonderplenums den rot-grünen Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro verabschiedet. Darin enthalten ist das bereits im Wahlkampf versprochene 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das von der SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident…

Online-Diskussion zur „Zukunft des Bauens“

Über die Zukunft des Bauens und die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes möchten die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und die Kreishandwerkerschaft Delmenhorst/Oldenburg-Land am 30. März ab 18:30 Uhr in einer Online-Diskussion sprechen. Mit dabei: der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. „Bernhard…

Bundestag beschließt EEG-Novelle

„Nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben wir endlich die wichtige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag erleichtert. „In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Schreiben aus der Region zu dieser Novelle erreicht. Die Themen dabei waren vor…

Die Mobilitätswende muss kommen

Wie komme ich eigentlich von A nach B und das möglichst klimafreundlich? – „Diese Frage wird immer wichtiger“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und kündigt an: „Jetzt kommen wir endlich voran.“ Denn die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat ihren…

Wie aus altem Holz Strom und Wärme entsteht

Innovative neue Verwertungssysteme und einen bewussten Umgang mit Energieträgern – das braucht man, wenn die Energie der Zukunft möglichst klimaneutral bereitgestellt werden soll. Eben daran versucht sich die Firma LiPRO mit ihrer Produktionsstätte in Wardenburg und ihrem Sitz in Hude.

Mittagspost 12/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige von der Pandemie geprägte Themen, darunter das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen und das neue Pauschalreisevertragsrecht. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet, erfahrt ihr mehr.

Wasserstoff und Windkraft kommen endlich voran!

„Das war eine schwierige Geburt“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den erzielten Kompromiss zu Mindestabständen von Windkraftanlagen. So steht es zukünftig jedem Bundesland frei einen Abstand von maximal 1.000 Metern festzuschreiben. Ein bundesweiter Mindestabstand von 1.000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung,…

Klares Bekenntnis der SPD-Abgeordneten aus Weser-Ems: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten!

Die Nachricht, dass das Windkraftunternehmen Enercon eine große Zahl an Arbeitsplätzen abbauen will hat die gesamte ostfriesische Halbinsel schwer getroffen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Weser-Ems erklärten ihre Solidarität mit den betroffenen MitarbeiterInnen und ihren Familien. „Wir alle setzen und…

Endlagersuche beginnt bei Null

Zum heutigen Start der Endlager-Kommission erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch: Der Deutsche Bundestag wird mit der heutigen Konstituierung der Endlager-Kommission Neuland betreten. Die 16 Vertreter der Politik nehmen sich zurück. Denn die Endlagerkommission ist ein Gremium der Zivilgesellschaft.

Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös

Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Nach den Stresstests – EU-Gesetzgebung für nukleare Sicherheit notwendig

"Die Ergebnisse der Stresstests müssen schnell die nötigen Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist höchste Zeit, dass eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung die Sicherheit der Menschen in Europa garantiert", fordert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg der Resolution zu den Risiko- und Sicherheitsbewertungen europäischer Atomkraftwerke zugestimmt.

Tür offen für globale Klimaschutz-Abkommen

SPD-Europapolitiker Matthias Groote: Emissionshandel für internationale Flüge wird für ein Jahr ausgesetzt Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich gestern erneut mit der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel. Dazu teilt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses, mit:

Matthias Groote: Uneinig heißt Enthaltung

Bundesregierung opfert Klimaschutzziele auf dem Altar der FDP Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, wirft der Bundesregierung vor, wegen der Uneinigkeit über den Emissionshandel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der daraus folgenden Enthaltung im Ministerrat in Brüssel dem Klimaschutz schwer zu schaden. Groote teilt mit:

Biokraftstoffe: Ökologische Gesamtbilanz und Nahrungsmittelsicherheit beachten!

Eine Wende in der Produktion von Biokraftstoffen hat die EU-Kommission heute in Brüssel eingeleitet. Zukünftig sollen strengere Regeln eine Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz von Biosprit erreichen und sicherstellen, dass der Gebrauch von Biokraftstoff gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen im wesentlichen Maße Treibhausgase einspart. "Die Erzeugung von Biokraftstoff sollte sich so nachhaltig wie möglich gestalten und eine größtmögliche Treibhausgasminderung gewährleisten – deswegen geht der Kommissionsvorschlag für mich in die richtige Richtung", kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

EU-Stresstests legen Sicherheitslücken bei Atomkraftwerken offen: Runter vom Netz!

Nun ist es offiziell: Nahezu alle untersuchten Atomkraftwerke in der EU weisen schwere Sicherheitsmängel auf. Das geht aus der heutigen Mitteilung der EU-Kommission zu den Stresstests europäischer Atomkraftwerke hervor. Bereits zu Beginn der Woche hatten Medien aus einem Vorabentwurf dazu berichtet. Dazu der niedersächsische SPD-Europa-Abgeordnete Bernd Lange:

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