Übersicht

Außenpolitik

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten!

Zur Insolvenz der Elsflether Werft, die mit der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock beauftragt ist, erklären die Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungsetat, Siemtje Möller, zuständige Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss für Marine, Susanne Mittag, Wahlkreisabgeordnete für Elsfleth, und Uwe Schmidt, Wahlkreisabgeordneter für Bremerhaven:…

Zusammenhalt und Solidarität: Dafür treten wir ein

Sicherheit und Solidarität standen im Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages in Braunschweig. Aus ganz Niedersachsen waren Genoss_innen in die VW-Halle gekommen. Rote SPD-Fahnen wehten vor deren Türen im ersten Frühlingswind, in der Halle erwarteten die Delegierten und Gäste gute Debatten, starke Reden und zahlreiche Aussteller. Als besondere Redner waren Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Minister für Asyl und Migration, sowie unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel angereist.

Steuerbetrug ist Betrug an unserer Gesellschaft

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer diesen begeht, schadet unserer Gesellschaft. Durch die Steuereinnahmen werden unter anderem Straßen gebaut, Kitas und Schulen sowie Polizei und Bundeswehr finanziert. Das muss jedem klar sein. Deshalb brauchen wir noch mehr Mittel, um Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerkriminalität zu bekämpfen und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften zu schaffen.

Stahlindustrie: Für einen fairen Handel

Niedersachsen spielt eine wichtige Rolle als Produktionsstandort in der Wirtschaft, so auch in der Stahlproduktion. Diese Industrie kämpft derzeit mit massiven Dumpingpreisen aus China. Die Volksrepublik hat im vergangenen Jahr rund 130 Millionen Tonnen Stahl exportiert, fast so viel wie der Jahresbedarf der gesamten EU beträgt. Und bietet diesen Stahl teilweise unter hiesigen Herstellungs-Kosten an.

Ergreifender Abschied vom großen Staatsmann Helmut Schmidt

Mit großer Würde und Ehrerbietung verabschiedeten sich nicht nur die Trauergäste in und vor dem Hamburger Michel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, sondern auch bewegte Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bei der Live-Übertragung des Staatsakts - so auch im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover. Zu den Gästen in der Kirche zählten Familienmitglieder wie Tochter Susanne Schmidt, Politiker_innen und Weggefährten_innen wie Henry Kissinger und Valéry Giscard d'Estaing.

Europa-SPD setzt Maßstäbe für ein faires Abkommen

Das Europäische Parlament hat vor knapp zwei Wochen eine gemeinsame Entschließung an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. An dieser Resolution maßgeblich beteiligt war unser niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (INTA) und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Niedersachsen profitiert von Europa

In rund sieben Wochen wird europaweit das neue Europäische Parlament gewählt. „Das ist für Deutschland und für Niedersachsen, insbesondere aber für die Menschen in den weniger wohlhabenden Mitgliedsländern eine große Chance auf mehr Gerechtigkeit“, sagt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil. „Europa ist für Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Niedersächsische Unternehmen exportierten 2012 fast zwei Drittel ihrer Waren in europäische Nachbarländer.“

Bernd Lange gegen Steuer-Erhöhungen beim Diesel

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:

Matthias Groote: Umweltschutz sorgt für viele neue Arbeitsstellen

Die Umweltminister der EU treffen sich gegenwärtig in Horsens/Dänemark. Sie bereiten unter anderem die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro vor. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses und Teilnehmer des Umweltministertreffens:

Scheitert Schünemanns Hubschrauberkonzept?

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion droht das Konzept von Innenminister Schünemann zur Reform der Landes-Polizeihubschrauberstaffel zu scheitern. „Die Ausschreibung für neue Polizeihubschrauber vom Typ Eurocopter wurde nach uns vorliegenden Informationen in den Sand gesetzt. Gleichzeitig soll die geplante Kooperation mit der Staffel der Bundespolizei Gifhorn seitens der Bundespolizei nicht mehr möglich sein“, erläutert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann.

VW-Gesetz: MdEP Groote fordert mehr Zeit zur Klagebeantwortung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gibt der Bundesregierung anderthalb Monate mehr Zeit als üblich, auf die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des VW-Gesetzes zu antworten. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, ein Urteil des Gerichtshofes zum VW-Gesetz nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Die Klage muss jetzt bis zum 3. Mai 2012 beantwortet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote:

Niedersächsische SPD-Europaabgeordnete widersprechen EU-Kommission

Wie bereits im November 2011 angekündigt, hat die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Für die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Matthias Groote ist diese Handlung unverständlich: "Die Klage führt die von der EU-Kommission selbst verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa zu stärken, ad absurdum."