Sofortprogramm gegen die Energiekrise

Nur eine Woche nachdem die neue Landesregierung unter Führung der SPD gebildet wurde, wird bereits ein wichtiges Wahlversprechen umgesetzt: Das Kabinett hat den Entwurf eines Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Wie vor der Wahl angekündigt sollen mit einem Sofortprogramm von fast einer Milliarde Euro Menschen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen unterstützt werden. Das Paket soll helfen, dass die Kostensteigerungen durch die Energiekrise besser bewältigt werden können.

Die 970 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen:

  • 55 Millionen Euro für einen Härtefallfonds, der Strom- oder Gassperren bei den Menschen verhindern soll, die besonders hart getroffen sind.
  • 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen (z. B. um stabile Preise bei Kita- und Schulverpflegung zu halten)
  • 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen
  • 50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche
  • 27 Millionen Euro für den Kulturbereich
  • Je 30 Millionen Euro für Studierendenwerke und Sportvereine
  • 63 Millionen Euro: Beratungsstrukturen und soziale Einrichtungen
  • 2 Millionen Euro: Förderung des Aufbaus von Verteilzentren
  • 1 Million Euro für Tierheime
  • 160 Millionen Euro für den Landesanteil zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets

Wie es nun weitergeht:

Die rot-grüne Landesregierung wird den Niedersächsischen Landtag um sofortige Ausschussüberweisung bitten. Im Rahmen der Landtagssitzung am 30.11.2022 soll der Nachtrag beschlossen werden.

Stephan Weil und die SPD haben ein solches Programm bereits vor der Wahl präsentiert und angekündigt, es im Falle einer erneuten SPD-geführten Regierung umzusetzen. Nun halten wir Wort.

Bei der Präsentation der Idee im September erklärte Stephan Weil, warum es ein solch umfangreiches Paket brauche: „Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu. Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise werden und es darf keine politische Krise folgen. Notwendig sind jetzt größte staatliche Anstrengungen, der Staat muss in einer solchen Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und auch an der Seite der Unternehmen stehen. In Niedersachsen wollen wir dabei vorangehen, aber wir wissen auch: Letztlich kann in dieser Lage nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in Betracht kommen“. Das Programm ist deshalb auch als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes zu verstehen.

Hier ist die ausführliche Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei zum Nachtragshaushalt.