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Sind Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht überhaupt rechtmäßig?

Ja. Die Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Kammermitgliedschaft und entsprechender Beiträge wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie widerspricht unserem Grundgesetz nicht.

2017 entschied das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht nach einer Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (und die damit verbundenen verpflichtenden Beiträge), dass diese verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Zwei Kammermitglieder hatten damals Beschwerde eingelegt, weil sie der Überzeugung waren, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden der beiden Kammermitglieder zurück.

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