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Ist die Pflichtmitgliedschaft rechtmäßig?

Ja. Die Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Kammermitgliedschaft wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie entspricht unserem Grundgesetz.

Die Pflichtmitgliedschaft ist Bestandteil von Kammern, wie bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Ärztekammer. Die Pflichtmitgliedschaft ist also keine Besonderheit der Pflegekammer. Die Beitragsfreiheit ändert nichts an diesem Prinzip und auch die Selbstverwaltung bleibt bestehen. Die Kammer bleibt weiterhin unabhängig und durch die Pflegekräfte organisiert.

2017 entschied das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht nach einer Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (und die damit verbundenen verpflichtenden Beiträge), dass diese verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Zwei Kammermitglieder hatten damals Beschwerde eingelegt, weil sie der Überzeugung waren, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in den IHK sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden der beiden Kammermitglieder zurück.

Eine starke Vertretung für die Pflege in Niedersachsen!