Sicheres Niedersachsen
Es ist die Kernaufgabe des Staates, für Verlässlichkeit und Sicherheit zu sorgen. Deswegen stärken wir die Polizei und den Katastrophenschutz.
- In den vergangenen Jahren ist es der SPD in der Landesregierung gelungen, die Kriminalität in Niedersachsen konsequent zu bekämpfen: Die Anzahl der registrierten Straftaten geht immer weiter zurück – im letzten Jahr um ganze 6,4 Prozent. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Auch die Aufklärungsquote steigt konstant.
- Bereits in der rot-grünen Regierungszeit haben wir mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt als je eine niedersächsische Landesregierung vor uns. Um der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen, wurden von uns die Zulagen für Dienste in der Nacht, am Wochenende oder an Feiertagen erhöht.
- Anfang des Jahres 2018 schufen wir die finanzielle Grundlage für 750 weitere neue Stellen bei der niedersächsischen Polizei: 250 zusätzliche Stellen wurden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der Polizei geschaffen, rund 500 zusätzliche Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter haben ein Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen beginnen können.
In den vergangenen Jahren hat es enorme technische Entwicklung gegeben – und gleichzeitig ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch in Deutschland und Europa gewachsen. Damit die Polizei ihre Aufgaben u.a. vor dem Hintergrund dieser beiden großen Herausforderungen heute weiterhin sachgerecht wahrnehmen kann, haben wir das Polizeigesetz nach mehr als 10 Jahren angepasst und modernisiert. Im Juni 2019 ist das NPOG in Kraft getreten. Außerdem werden wir die Investitionen in den Hochwasserschutz ausbauen: Im Jahr 2019 soll zusätzlich zu den jährlich für den Hochwasserschutz bereitgestellten ca. 23 Millionen Euro ein Sondervermögen eingerichtet werden, das mit etwa 27 Millionen Euro ausgestattet sein wird.