Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilung:

30.08.2018

Pressemitteilung von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zur Vorführung und Diskussion des Films „Die Kraft der Schwachen“

Kuba zu Gast im Kurt-Schumacher-Haus: Volles Haus bei dem Film „Die Kraft der Schwachen“

Positiver und zwischenmenschlicher Umgang aus anderen Ländern bei uns deutlich zu machen und zu diskutieren, war Ansporn für uns, den Film „Die Kraft der Schwachen“ im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover vorzuführen, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv.

Tobias Kriele, der Filmemacher war selbst anwesend und hob hervor: „Es geht mir darum, am Beispiel von Jorgito, eine reale Entwicklung eines behinderten Menschen auf Kuba zu verdeutlichen. Diese Unterstützung erfährt nicht jeder auf Kuba, sie ist aber möglich. Jorgito ist ein Kubaner mit einer ausgeprägten Spastik, der

27 Tage auf der Intensivstation lag. Er wurde von Staat, Gesellschaft und Eltern besonders gefördert. Er arbeitet nach erfolgreichem Studium jetzt im Medienbereich.

Tobias Kriele, aber auch ausdrücklich Jorgito machen deutlich, dass sie für Kuba parteiisch seien und dies auch nachvollziehbar machen wollen. Jorgito führt oftmals  aus, dass er seine Chancen und seinen Lebensweg der „Revolution“ und dem Kubanischen Staat verdankt. Mit diesem Film wolle er Kuba und den dortigen Lebensstil würdigen und gleichzeitig seine Dankbarkeit für seine 10-jährige Tätigkeit bekunden, informiert Tobias Kriele. Er betonte seine persönliche Einschätzung, dass Kuba kein Paradies sei. Hans-Werner Reichenbach begleitete die Veranstaltung mit Ausschnitten einer Fotoausstellung, in der z. B. eine Beratungsstelle für gehörlose Menschen dargestellt wurde.

Viele, die bei der Einweihung des renovierten Tagungsraums anwesend waren, hatten selbst Kubaerfahrungen. Ein Teilnehmer äußerte den Wunsch, selbst einmal für eine längere Zeit nach Kuba zu fahren. Er könne sich dies jedoch nicht leisten. Eine Erfahrung, die er mit vielen anderen Teilnehmern teilt.

Bleiben wir dabei, über den Rand zu schauen und über diesen Film Erfahrungen nicht nur in das Kurt-Schumacher-Haus, sondern auch in unsere Köpfe tragen; dies war übereinstimmende Meinung.

Der staatliche Wille Kubas, behinderte Menschen zu unterstützen, wird im § 74 der zukünftigen, neuen Kubanischen Verfassung deutlich. Hier heißt es klar, behinderte Menschen werden von Staat, Gesellschaft und Familie gestützt und unterstützt. Für ihre Rehabilitation und berufliche Eingliederung wird gesorgt.

Im Kurt-Schumacher-Haus war ein breites Spektrum politisch engagierter Menschen vertreten; von Kuba-Euphorikern bis zu kritischen Nachfragern wie Claus-Arne Mohr vom 5-Uhr-Club. Alle haben sich bei den Veranstaltern Selbst Aktiv, Arbeit und Leben und der VHS für den gelungenen Abend und die vielen neuen Anregungen bedankt. Nur fehlte zum Abschluss zu Jorgito noch der Mojito!  Ein Auftrag für das nächste Mal. Dies nahmen alle lachend zur Kenntnis.

„Wir schauen auch zukünftig über den Tellerrand und arbeiten gern mit Euch weiter zusammen“, so Karl Finke zum Abschluss.

 

 

23.08.2018

SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA BEGRÜSST MASTERPLAN DIGITALISIERUNG

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Vorstellung des Masterplan Digitalisierung und der aktuellen Debatte im Landtag zu diesem Thema erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Dass der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nach einem eher holprigen Start des zuständigen Ministers jetzt endlich vorliegt, begrüße ich ausdrücklich. Der umfangreiche und ressortübergreifende Masterplan ist ein wichtiger Schritt zu einer integrierten und ganzheitlich gedachten Digitalisierungsstrategie für Niedersachsen. Jetzt beginnt die Arbeit allerdings erst richtig. Der zuständige Minister Bernd Althusmann kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten und muss sich am Ende dieser Legislaturperiode an seinen Ankündigungen und selbst auferlegten Zeitplänen messen lassen.

Im Angesicht der Diskussion der letzten Tage ist auch festzuhalten, dass es eine »Laptop-Pflicht« ohne entsprechende Hilfen für Schülerinnen und Schüler aus Haushalten mit geringem Einkommen mit der SPD nicht geben wird. Wir werden die Kosten der Digitalisierung des Unterrichts nicht auf die Eltern umlagern. Natürlich aber sollen Schülerinnen und Schüler weiterhin ihre eigenen Smartphones und Notebooks für den Unterricht nutzen können.“

Pressekontakt:

Axel Rienhoff

Stv. Landesgeschäftsführer und Pressesprecher

31 Juli 2018 

Rodenwaldt zum Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbständige in Niedersachsen gewählt

Selbständigen (AGS) wurde Dr. Jörg Rodenwaldt, Celle, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst Prof. Dr. Michael Hamann aus Braunschweig ab, der nach 25 Jahren als Vorsitzender nicht mehr kandidierte.

Rodenwaldt bedankte sich bei seinem Vorgänger für die erfolgreiche Tätigkeit und den unermüdlichen Ideenreichtum. Ihm sei bewusst, er trete in große Fußstapfen, aber freue sich darüber, weiterhin mit ihm zusammenarbeiten zu können.

Er führte weiter aus, dass er sich verstärkt mit den wachsenden Herausforderungen für Selbständige beschäftigen wird wie die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaftswelt und Einfluss des Internets auf den Arbeitsmarkt, die Erfordernis einer verstärkten Entbürokratisierung sowie die soziale Absicherung von Selbständigen, die in vielen Bereichen verbessert werden muss.

Die AGS der SPD in Niedersachsen ist die landesweite Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, der Mittelstandsvereinigung der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und kooperiert bei der Erstellung von Konzepten für mehr Innovationen, Wachstum und bessere Ausbildung. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist es, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden.

Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft von Unternehmern, Selbständigen, Managern und an Wirtschaft Interessierten. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich.

19 Februar 2018

Niedersächsische Landräte und Bürgermeister empfehlen die Annahme des Koalitionsvertrags: Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören über 40 Kommunalpolitiker aus Niedersachsen, darunter u.a. Franz Einhaus (Landrat Peine und Vorsitzender der SGK Niedersachsen), Hauke Jagau (Regionspräsident Hannover), Stefan Schostok (Oberbürgermeister Hannover), Ulrich Mägde (Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg), Ulrich Markurth, (Oberbürgermeister Braunschweig) und Bernd Bornemann (Oberbürgermeister Emden) sowie viele weitere.

2018-02-19_SGK_Aufruf_Landräte_und_Bürgermeister_zur_Annahme_des_Koalitionsvertrages (489 KB)

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der SGK:

Manfred Pühl
Tel. 0511/1674-261
manfred.puehl@nullspd.de

 

14. Januar 2018

Sonderparteitag: Landesvorstand der SPD Niedersachen empfiehlt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union

Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat am vergangenen Sonntag, den 14. Januar 2018, in Hannover über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU diskutiert. Bei der anschließenden Abstimmung votierten die Landesvorstandmitglieder für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union: 16 Mitglieder stimmten mit Ja, 3 enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist für die 81 niedersächsischen Delegierten, die am Sonderparteitag in Bonn teilnehmen werden, nicht bindend.

 

16. November 2017

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU

Koalitionsvertrag_zwischen_SPD_und_CDU

 

14. November 2017

Stephan Weil gratuliert Gabriele Andretta zur historischen Wahl

Folgend ein Statement des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil zur Wahl von Gabriele Andretta zur neuen Landtagspräsidentin:

„Ich gratuliere Gabriele Andretta sehr herzlich zur Wahl als neue Landtagspräsidentin. Mit ihr wird der niedersächsische Landtag künftig von einer sehr erfahrenen und geschätzten Politikerin geleitet. Als Vize-Präsidentin hat sie bereits hervorragende Arbeit geleistet und ich bin mir sicher, dass sie diese auch in ihrer neuen Rolle als Präsidentin fortführen wird.

Und es freut mich natürlich umso mehr, dass mit Gabriele Andretta erstmals in der Geschichte des Landtags eine Frau zur Präsidentin gewählt wurde. Das ist eine historische Entscheidung. Es ist auch insofern eine wichtige Entscheidung, da in dieser Legislaturperiode mit 37 Frauen erstmals weniger weibliche Abgeordnete dem Landtag angehören werden als dem vorherigen. Daher ist die Wahl von Gabriele Andretta auch ein wichtiges Signal, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.“

Hintergrund:
Der niedersächsische Landtag hat am Mittag erstmals in seiner Geschichte eine Frau zur Präsidentin gewählt. Der Landtag, dem in dieser Legislaturperiode 137 Abgeordnete angehören, stimmte einstimmig für die Göttingerin.

 

01. November 2017

SPD-LANDESVORSTAND STIMMT DER AUFNAHME VON KOALITIONSVERHANDLUNGEN MIT DER CDU EINSTIMMIG ZU

Hannover. Der SPD-Landesvorstand hat am Abend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der niedersächsischen CDU grünes Licht gegeben. Am Mittag hatten beide Parteien in einem zweiten Sondierungsgespräch die Bildung einer Großen Koalition im Land in Aussicht genommen.

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat am Mittwochabend die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen begründet: „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD am 15. Oktober einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Die SPD soll Niedersachsen auch in den kommenden fünf Jahren weiterregieren. Dass sich die FDP einer Ampel-Koalition verweigert hat, ist völlig unverständlich. Die Große Koalition ist unter diesen Bedingungen wahrscheinlich. Wir werden uns in den kommenden Wochen mit der CDU an einen Tisch setzen und die Bedingungen einer Koalition ernsthaft inhaltlich diskutieren“, betonte der Ministerpräsident. Es bestehe aber noch viel Diskussionsbedarf, das gelte für fast alle Themen.

„Aber wir waren uns auch einig darüber, dass es in allen Bereichen eine hinreichend breite Basis gibt, um in konkrete Verhandlungen einzutreten. Die Zusammenarbeit mit der CDU ist unter den jetzt gegebenen Umständen geboten. Diese Gespräche und Verhandlungen können gelingen oder misslingen. Sie werden von Seiten der SPD mit aller Ernsthaftigkeit geführt. Wir sind uns des Regierungsauftrags, den uns die Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober übertragen haben, sehr bewusst und werden verantwortungsvoll damit umgehen.“

Die ersten Koalitionsgespräche sollen bereits in dieser Woche geführt werden. „Auf der Fachebene werden die Arbeiten noch in dieser Woche beginnen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. Eine Regierungsbildung bereits zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 14. November 2017 wäre erstrebenswert gewesen, betonte der SPD-Landesvorsitzende. „Aber offen gestanden ist das ein zu ambitionierter Termin. Deswegen sind wir gut beraten, einen Wahltermin nach dem 14. November ins Auge zu fassen. Wir wollen eine wirklich belastbare Zusammenarbeit mit der niedersächsischen CDU für eine ganze Reihe von Jahren miteinander vereinbaren. Dafür muss man sich auch die notwendige Zeit nehmen.“

Für den 18. November 2017 hat der Landesvorstand einen außerordentlichen Parteitag angesetzt.

 

 

12. Oktober 2017

WAHLAUFRUF: BESCHÄFTIGTE IM GESUNDHEITSWESEN UND ANGEHÖRIGE VON GESUNDHEITSBERUFEN FÜR STEPHAN WEIL

Hannover. Eine Initiative von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Angehörigen von Gesundheitsberufen unterstützt Stephan Weil. Mit einem Wahlaufruf rufen die knapp 50 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner dazu auf, bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 mit beiden Stimmen SPD zu wählen.

„Die SPD-geführte Landesregierung hat viel für eine bessere Pflege und Krankenversorgung erreicht“, so der Initiator des Wahlaufrufs, Andreas Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Niedersachsen. Der Arzt aus Hannover verweist dabei auf verschiedene gesundheitspolitische Erfolge der SPD-geführten Landesregierung. Dazu zählten unter anderem die gewachsene Zahl an Pflegekräften, Mehrinvestitionen in die Pflege und Krankenhäuser, die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege, die Schaffung von Gesundheitsregionen und die Bereitstellung der Finanzmittel für die Generalsanierung der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen.

„Die SPD hat viele Verbesserungen – insbesondere für eine bessere Pflege und bessere Krankenhäuser in Niedersachsen – erreicht und Probleme angepackt. Allen voran Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt“, so Hammerschmidt weiter. Die Initiative fordert für die kommende Legislaturperiode unter anderem, den Investitionsstau in den Krankenhäusern weiter abzubauen, weitere Gesundheitsregionen zu schaffen, die Grenzen zwischen ambulantem und stationärem Sektor weiter abzubauen, die Schaffung von Portalpraxen in den Krankenhäusern zur Entlastung der Notaufnahmen sowie die Einführung der Schulgeldfreiheit für verschiedene Gesundheitsberufe. Besonders begrüßt die Initiative die Ankündigung Stephan Weils, sich für gesetzliche Vorgaben zur Personalmindestausstattung in den Krankenhäusern einsetzen zu wollen. Hammerschmidt: „Wir treten dafür ein, dass Stephan Weil niedersächsischer Ministerpräsident bleibt. Das geht nur mit einer starken SPD und einer SPD-geführten Landesregierung.“

Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Wahlaufrufs „Beschäftigte im Gesundheitswesen und Angehörige von Gesundheitsberufen für Stephan Weil“ sind u.a. Ärzte / -innen, Gesundheits- und Krankenpfleger / -innen, Altenpfleger / -innen und Beschäftigte bei Krankenkassen aus allen Regionen Niedersachsens.

Ansprechpartner:

Andreas Hammerschmidt
asg@nullspd-niedersachsen.de

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11. Oktober 2017

REPRÄSENTATIVE UMFRAGE ZUM TV-DUELL: STEPHAN WEIL ÜBERZEUGT DIE UNENTSCHLOSSENEN

Die SPD Niedersachsen hat zum gestrigen TV-Duell des NDR zwischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und CDU-Kandidat Bernd Althusmann die INNOFACT AG mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt. Diese stehen für eine redaktionelle Verwendung frei zur Verfügung.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass Stephan Weil das Duell nicht nur für sich entscheiden, sondern insbesondere auch die Gruppe der Unentschlossenen überzeugen konnte: 57% der Befragten, die angaben, noch unentschieden zu sein, fanden den Auftritt von Stephan Weil überzeugender. Lediglich 23% der Unentschlossenen empfanden Bernd Althusmann als überzeugender.

Zur Methodik: Bei der Befragung handelte es sich um eine mehrstufige Online-Befragung im Online-Access-Panel der INNOFACT AG. Im ersten Schritt wurden 1.650 Probanden in bevölkerungsrepräsentativer Struktur vorrekrutiert: Eine zufällige Stichprobe wurde per E-Mail eingeladen und konnte am Onlinefragebogen teilnehmen. Der Zugang zur Onlinebefragung war für jeden dieser Teilnehmer nur über eine individuelle Transaktionsnummer möglich, Mehrfachteilnahmen waren somit ausgeschlossen. Es erfolgte eine bevölkerungsrepräsentative Quotierung für Niedersachsen nach den Merkmalen Geschlecht, Alter und Haushaltsnettoeinkommen. Zusätzlich wurde die Wahlpräferenz dieser Gruppe erhoben.

Die Grundgesamtheit bildeten Personen ab 18 Jahren, die in Niedersachsen wohnen, wahlberechtigt und Zuschauer des TV-Duells sind. Alle 1.650 Probanden erklärten sich dazu bereit, während des TV-Duells an einer Zwischen- und Endmessung teilzunehmen. Für die Zwischenmessung während des TV-Duells wurde der bevölkerungsrepräsentative Panelisten-Pool zur Befragung eingeladen und konnte in einem vorher definierten Zeitfenster (21:30 Uhr bis 21:45 Uhr) eine erste Einschätzung zu den Kandidaten abgeben. An der Befragung nahmen 421 Personen teil. Bei der Endmessung nach dem TV-Duell wurde der bevölkerungsrepräsentative Panelisten-Pool direkt nach Beendigung des TV-Duells erneut eingeladen. Bei der Endmessung wurde eine Stichprobe von 511 Befragten erreicht.

TV-Duell_Online-Umfrage_INNOFACT_AG

 

09. Oktober 2017

SPD MIT SCHWUNG IN DEN ENDSPURT – EINE MILLIARDE EURO FÜR DIE ZUKUNFT

Hannover. Stephan Weil hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagmittag angekündigt, im Falle des Wahlsiegs der SPD einen Nachtragshaushalt 2018 zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen zu wollen. Den zu erwartenden Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro wolle die SPD so kurzfristig für Zukunftsinvestitionen insbesondere im Breitbandausbau und der Krankenhaussanierung zur Verfügung stellen. Hierzu soll auch ein neues Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet werden.

Die niedersächsische SPD geht mit Volldampf in die letzte Wahlkampfwoche, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. „Das Kopf-an-Kopf-Rennen motiviert die Mitglieder in allen Landesteilen. Gleichzeitig bekommen wir auffallend viele positive Rückmeldungen. Unsere inhaltlichen Vorschläge wie die Landarztquote stoßen auf spürbare Resonanz.“ Weil bekräftigte das Ziel der SPD, stärkste Partei zu werden. Dafür stünden die Chancen gut: „Wir kämpfen für einen klaren Regierungsauftrag und die Fortsetzung von Rot-Grün. Jetzt geht es um die Frage: Wer soll Niedersachsen regieren? Die Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten wird noch einmal mobilisieren“, ist sich Stephan Weil sicher.

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD schnell die politische Arbeit wiederaufnehmen und Nägel mit Köpfen machen. Die Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2018 sollen zügig aufgenommen werden. Für die SPD steht dabei vor allem ihr zentrales Vorhaben im Mittelpunkt: die Abschaffung der Kita-Gebühren. Den Nachtragshaushalt insgesamt wird die SPD dann zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen.

Zudem wird die SPD nach der Konstituierung des Landtages schnell diejenigen Vorhaben aufgreifen, die von CDU und FDP nach dem Fraktionswechsel von Elke Twesten auf die lange Bank geschoben worden sind: das niedersächsische Gleichstellungsgesetz, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Wassergesetz.

Am vergangenen Sonntag hatte der SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider darüber informiert, dass auch im Jahr 2017 ein deutlicher Haushaltsüberschuss von etwa einer Milliarde Euro zu erwarten ist. Die SPD will diese Mittel für Zukunftsinvestitionen nutzen, insbesondere für den Ausbau leistungsfähiger Datennetze im ländlichen Raum und das Vorantreiben der Sanierung der niedersächsischen Krankenhäuser. „Es geht uns darum, die Realisierung des Giganetzes überall in Niedersachsen bis zum Jahr 2025 durchzufinanzieren“, so Stephan Weil. Außerdem soll der elektronische Bürgerservice des Landes durch ein gemeinsames Portal mit den Kommunen wesentlich verbessert werden. Insbesondere die digitale Infrastruktur der Kommunen und des Landes soll massiv unterstützt werden. Hierzu will die SPD ein neues Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einrichten. „Niedersachsen soll zu den Vorreitern der digitalen Infrastruktur in der Bundesrepublik gehören“, betonte Stephan Weil am Montag. Darüber hinaus würden die vorhandenen Sondervermögen zu Sanierung von Krankenhäusern zusätzlich ausgestattet und die weitreichenden Planungen abgesichert werden.

 

05. Oktober 2017

STEPHAN WEIL STELLT SICH HINTER BESCHÄFTIGTE DER BAUBRANCHE

Pattensen. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat sich am Donnerstagmorgen für den Erhalt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen stark gemacht. Während eines gemeinsamen Baustellenbesuchs mit Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, in Pattensen betonte Weil, dass die geltende Regelung erhalten bleiben müsse.

Es könne nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein, dass das Lohniveau im Bauwesen nach unten durchgereicht werde, betonte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. Im Gegenteil wolle er, dass die geltende Regelung erhalten bleibe: „Ich setze mich dafür ein, dass es auch nächstes Jahr in ganz Deutschland eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt. Falls dies bundesweit nicht gelingt, sorge ich als Ministerpräsident von Niedersachsen dafür, dass wir mit den Tarifpartnern zu einer Einigung kommen und auf Niedersachsens Baustellen nach der niedersächsischen Tariftabelle bezahlt wird.“ Die Tariftreue gehöre in der Baubranche zur guten Tradition. Er habe kein Verständnis dafür, dass dies nun aufgekündigt werden solle. „Zumal es der Baubranche derzeit richtig gut geht“, so Stephan Weil.

Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, befürchtet durch das Außerkrafttreten der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen Nachteile für die Beschäftigten der niedersächsischen Baubranche: „Die Sorge, die bei unseren Kollegen vorherrscht, ist, dass wenn wir ab dem 1. Januar 2018 keinen Mindestlohn mehr im Baugewerbe haben, dann greift der gesetzliche Mindestlohn als Auffanglinie. Im Rahmen der Globalisierung hätte das natürlich Auswirkungen auf die hiesigen Baufirmen und Beschäftigten, dass sie kaum noch konkurrenzfähig sind. Das ist ein ganz heißes Eisen für uns. Der Mindestlohn hängt für mich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz. Und ich mache mir große Sorgen, was zukünftig bei den Ausschreibungen passiert.“

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen tritt zum Ende des Jahres außer Kraft.

04. Oktober 2017

REDE VON STEPHAN WEIL AUF DER GROSSKUNDGEBUNG IN EMDEN

Folgend die Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil:

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30. September 2017

DETLEF TANKE: „CDU-KANDIDAT MAL WIEDER BEIM FLUNKERN ERWISCHT“

Folgend ein Statement des niedersächsischen SPD-Generalsekretärs Detlef Tanke zu Bernd Althusmanns kurzfristiger Absage des Auftritts in der Sendung „DAS!“:

„Die Bild-Zeitung hat den Kandidaten der CDU mal wieder beim Flunkern erwischt: Seinen Auftritt bei „DAS!“ am Donnerstagabend hat er nicht wegen der vielen Baustellen in Hannover verpasst, sondern weil er schlicht im falschen Studio – in der falschen Stadt – war. Im Wahlkampf reiht sich ein Termin an den anderen und manchmal geht eben etwas schief. Das ist uns allen schon passiert und meistens sind das die Geschichten, die man danach noch Jahre erzählt. Deswegen frage ich mich: Wäre es denn so schlimm gewesen, diesen Fehler zuzugeben?

Althusmann hat sich dagegen entschieden, seinen Unterstützern die Wahrheit zu sagen und gegenüber seinen Facebook-Fans behauptet, die Baustellen in Hannover seien schuld daran, dass er es nicht in die Sendung schaffen würde. Offenbar hat er sich sogar noch auf die Autobahn fahren lassen, nur um ein Foto zu machen, das diese Lügen-Geschichte belegt!

Bei Herrn Althusmann zeichnet sich langsam ein Muster ab. Offenbar nimmt er es mit der Wahrheit nicht so genau. Das passt zu seinen nicht zu finanzierenden Wahlversprechen, den Ungereimtheiten rund um seine Treffen mit Elke Twesten und seine Ankündigung, als mögliches Aufsichtsratsmitglied bei VW das Aktienrecht brechen zu wollen. Kein Wunder also, dass nur wenige Niedersachsen ihn für glaubwürdig halten.“

 

29. September 2017

AKTUALISIERTE TERMINÜBERSICHT

Zur Information eine aktualisierte Liste unserer Großveranstaltungen und Kundgebungen mit dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil im Landtagswahlkampf.

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29. September 2017

STATEMENT VON OLAF LIES ZU DEN JÜNGSTEN ARBEITSMARKTDATEN

Folgend ein Statement des Wirtschaftsministers und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten:

„Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen ist erneut auf einen historischen Tiefststand gesunken, von 5,7 Prozent im Vormonat auf 5,6 Prozent in diesem Monat. Landesweit ist zugleich der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli vergangenen Jahres gestiegen.

Das ist der Verdienst der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik der vergangenen viereinhalb Jahre. Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten beweisen, dass die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer Politik schon früh die richtigen Weichen gestellt hat. Die niedersächsische Wirtschaft ist stark und die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist ungebrochen hoch. Diese erfolgreiche Politik wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren weiterführen.

Natürlich profitieren aber immer noch nicht alle im ausreichendem Maße davon. Gerade Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind Potential für den Arbeitsmarkt und müssen besser genutzt werden. Daran werde ich intensiv arbeiten. Und mit öffentlich geförderter Beschäftigung zeigen wir, dass wir niemanden vergessen.“

 

28. September 2017

STATEMENT VON STEPHAN WEIL ZUR JÜNGSTEN NDR-UMFRAGE

Folgend ein Statement des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, zur jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks:

„Wir erleben in Niedersachsen wieder einen spannenden Landtagswahlkampf. Die beiden großen Parteien sind fast gleichauf, das wird ein Kopf an Kopf Rennen am 15. Oktober. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD im Bund am letzten Sonntag habe ich der Umfrage in Niedersachsen durchaus mit gemischten Gefühlen entgegengesehen. Umso mehr freue ich mich darüber, dass die SPD in Niedersachsen bei der Sonntagsfrage im Vergleich zu den letzten Umfragen noch einmal deutlich zugelegt hat.

Nicht nur die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist noch einmal angestiegen, zu fast 60 Prozent sehen die Niedersachsen ganz generell Anlass zur Zuversicht. Das heißt, die Stimmung im Land ist gut, es gibt keine Wechselstimmung!

All das sind ermutigende Signale, die unseren ohnehin schon engagierten Wahlkampf noch weiter beflügeln werden. Das Ergebnis der Landtagswahl ist völlig offen und die SPD wird entschlossen weiterkämpfen.

Jetzt freue ich mich erst mal auf viele interessante Termine und schöne Begegnungen im ganzen Land in den nächsten zweieinhalb Wochen.“

 

27. September 2017

STELLUNGNAHME VON CORNELIA RUNDT ZUM SOZIALEN WOHNUNGSBAU

Folgend eine Stellungnahme von Sozialministerin Cornelia Rundt zu den heutigen Äußerungen des „Schattenministers“ der CDU für das Sozialressort, Reinhold Hilbers:

„Die Äußerungen von Reinhold Hilbers verdeutlichen einmal mehr die eklatante Unkenntnis des CDU-„Schattenministers“. Wir haben – entgegen der jahrelangen Untätigkeit der CDU – bis zum Jahr 2019 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht zeigt, dass der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen bei rund 14.800 Wohnungen liegt. Die SPD geht sogar noch einen Schritt weiter. Wir schaffen in der kommenden Legislaturperiode jährlich rund 25.000 neue Wohnungen, besonders im preisgünstigen Segment. Unser vorrangiges Ziel gemeinsam mit den Kommunen ist zudem, geeignetes Bauland auch für den geförderten Wohnungsbau auszuweisen. Hier wollen wir eine Quote von 20 Prozent erreichen. Statt wie der Schattenminister im Wahlkampf einfach nur Forderungen aufzustellen, ist die SPD schon längst tätig geworden und wird auch in Zukunft in diesem Bereich investieren.“

Hintergrund: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hatte der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, den sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen. Mit insgesamt 113,9 Millionen Euro bewilligter Fördermittel in 2016 hat die Landesregierung den jährlichen Einsatz gegenüber dem Jahr 2012, dem letzten Amtsjahr der CDU-geführten Vorgängerregierung, allerdings fast vervierfacht.

 

26. September 2017

STEPHAN WEIL VERSPRICHT PERSONALUNTERGRENZEN FÜR KRANKENHÄUSER

Hannover. Im Rahmen eines Fachgesprächs mit zwanzig Betriebsräten niedersächsischer Krankenhäuser hat Stephan Weil am Dienstagabend in Hannover angekündigt, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser gesetzlich festzuschreiben. Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende eine Erklärung für mehr Krankenhauspersonal.

Mit der Erklärung erkennt Stephan Weil die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern an, die auch im Bundestagswahlkampf thematisiert wurde. „Patientinnen und Patienten, sowie Angehörige leiden unter diesem Personalmangel. Für die Beschäftigten ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Gesetzliche Vorgaben zur Personalmindestausstattung sind erforderlich,“ so Stephan Weil in der Erklärung. „Verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung sind unumgänglich für gute Arbeitsbedingungen und für eine qualitativ gute Patientenversorgung. Wir alle können jederzeit in eine Situation kommen in der wir auf professionelle Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Dazu brauchen wir eine Krankenversorgung ohne Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. Arbeit im Krankenhaus muss wieder Freude machen. Das reduziert den Krankenstand, mindert den Fachkräftemangel und kommt den Patientinnen und Patienten sowie ihren Angehörigen zu Gute“.

Die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für alle Pflegebereiche und eines Systems zur bedarfsgerechten Personalbemessung sei daher überfällig. Verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche im Krankenhaus müssten gesetzlich festgelegt werden. Stephan Weil forderte daher den Bund auf, seine Gesetzgebungskompetenz zu nutzen und die Vorgaben für die Personalausstattung der Krankenhäuser endlich auszuweiten und finanziell auszustatten. Gleichzeitig versprach Stephan Weil, im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten aktiv zu werden: „Solange es auf Bundesebene keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt, wird eine SPD geführte Landesregierung unter meiner Führung die Möglichkeiten auf Landesebene nutzen und für die überfällige Finanzierung einer besseren Personalausstattung über die GKV eintreten. Und wir werden in diesem Fall im Niedersächsischen Krankenhausgesetz Personalmindeststandards/Personaluntergrenzen für die Krankenhäuser festlegen, die die Träger und Kassen in die Pflicht nimmt.“

 

24. September 2017

STELLUNGNAHME VON STEPHAN WEIL ZUM ERGEBNIS DER BUNDESTAGSWAHL

 

O-Ton von Stephan Weil zum Ergebnis der Bundestagswahl:

 

18. September 2017

STEPHAN WEIL STELLT NIEDERSACHSEN-FONDS FÜR BILDUNG UND INNOVATION AUS VW-DIVIDENDE VOR

Hannover. Stephan Weil hat am Montagmittag die Pläne der SPD konkretisiert, die Dividendenzahlungen von Volkswagen an das Land Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode für die Einrichtung eines Fonds für Bildung und Innovation zu verwenden. Mit dem Fonds soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur der niedersächsischen Schulen, die Aus-und Fortbildung von Lehrkräften sowie innovative Projekte von Bildungsträgern mitfinanziert werden.

„Niedersachsen ist ein Industrieland und ein starker Wirtschaftsstandort. Das wollen wir auch noch in 15 oder in 25 Jahren sein. Dafür müssen wir jetzt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen“, kündigte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil bei der Vorstellung des Fonds für Bildung und Innovation an. „In den vergangenen Jahren ist schon viel geschehen, aber diese Anstrengungen müssen wir intensivieren und mit unserem Vorschlag bieten wir einen Lösungsweg an.“

Bisher werden die Dividendenzahlungen von Volkswagen an das Land nicht direkt im Landeshaushalt verbucht, sondern verbleiben bei der niedersächsischen Beteiligungsgesellschaft HanBG. Künftig soll ein Drittel der Gewinnabführung – im Schnitt mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr – einem Fonds für Bildung und Innovation zugeführt werden. Dieser Fonds soll Vorhaben unterstützen, die die Zukunft Niedersachsens stärken. „Einerseits können wir klarmachen, wie wichtig Volkswagen für das Land ist, aber andererseits auch sehr konkret und kontinuierlich unser Land voranbringen in einem Bereich, der für die zukünftige Entwicklung wirklich entscheidend sein wird“, so Stephan Weil. Konkret seien drei Maßnahmen geplant, die Einnahmen aus der VW-Dividende für den Fonds für Bildung und Innovation zu verwenden:

• Ausbau der digitalen Infrastruktur: Mit den Mitteln des neuen Fonds wird die SPD die digitale Infrastruktur und Ausstattung von Schulen in ganz Niedersachsen konsequent vorantreiben. Dabei geht es etwa um den Anschluss der Schulen an Breitbandnetze und die Einrichtung von WLAN in allen niedersächsischen Schulen. Bei der Ausstattung soll die flächendeckende Versorgung der Schulen mit Tablets und Whiteboards vorrangig sein.
• Aus- und Fortbildung von Lehrkräften: Die SPD will die Ausbildung von Lehrkräften an den Universitäten verbessern. Zudem sollen gute Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen angeboten werden.
• Finanzierung innovativer Projekte: Mit einem Teil der Mittel des Niedersachsen-Fonds für Bildung und Innovation sollen innovative Projekte von Bildungseinrichtungen mitfinanziert werden. Dabei geht es, so Stephan Weil, ausdrücklich auch um Vorhaben der Erwachsenenbildung.

 

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13. September 2017

STEPHAN WEIL WÜRDIGT KARL RAVENS: DIE SPD VERLIERT EIN VORBILD

Hannover. Am vergangenen Freitag, wenige Wochen nach seinem 90. Geburtstag, ist Karl Ravens, früherer parlamentarischer Staatssekretär unter Willy Brandt und Bundesbauminister im Kabinett von Helmut Schmidt, verstorben. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil würdigt die Leistungen und Verdienste von Karl Ravens.

„Karl Ravens war einer der ganz großen Sozialdemokraten aus Niedersachsen. Als sehr erfolgreicher Bundesminister hat er sich in schwerer Zeit für die niedersächsische SPD in die Pflicht nehmen lassen. Wir verneigen uns in großem Respekt und tiefer Zuneigung vor den Leistungen und Verdiensten dieses besonderen Menschen und Politikers. Mit dem Tod von Karl Ravens verliert die SPD ein Vorbild. Seine Verdienste werden weit über sein Leben hinaus Bestand haben und Maßstäbe für politische Moral setzen“, so Stephan Weil über Karl Ravens. Bereits anlässlich der Feier zum 90. Geburtstag von Karl Ravens vor wenigen Wochen hatte Stephan Weil betont, Ravens sei ein „zutiefst gradliniger, anständiger und aufrechter Mensch.“ Nicht ohne Grund habe sein Name zu jeder Zeit einen guten Ruf gehabt.

 

 

Karl Ravens war am 29. Juni 1927 in Achim geboren worden und wuchs dort als drittes von sechs Kindern in einfachen Verhältnissen auf. Die Stadt vor den Toren Bremens war seine Heimat, der er Zeit seines Lebens eng verbunden blieb. Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und den Gräueln des Dritten Reiches schloss sich Ravens der SPD an und wurde zunächst kommunalpolitisch aktiv. Von 1961 bis zur Niederlegung seines Mandates am 15. Juni 1978 war Ravens Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1969 bis 1972 war Ravens Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen und anschließend, von 1972 bis 1974, Staatssekretär des Bundeskanzlers Willy Brandt. 1974 berief Helmut Schmidt Ravens als Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in sein Kabinett.

Nach der Wahl des damaligen CDU-Fraktionschefs Ernst Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Abweichlern aus Reihen der SPD-Landtagsfraktion trat Karl Ravens im Februar 1978 als Bundesminister zurück, um die niedersächsische SPD in den Landtagswahlkampf zu führen. Von 1978 bis 1986 war Ravens damit Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag.

 

07. September 2017

STELLUNGNAHME VON STEPHAN WEIL ZU DEN AKTUELLEN UMFRAGE-ERGEBNISSEN

Folgend eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, zu den heute vom NDR veröffentlichen Umfrage-Ergebnissen:

„Die Zahlen der aktuellen NDR-Umfrage sind für mich und die niedersächsische SPD sehr ermutigend. Es gibt keine Wechselstimmung im Land. Die Wählerinnen und Wähler sind mehrheitlich mit der Landesregierung zufrieden. Auch persönlich freue ich mich über den Zuspruch.

Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl zeigt die Umfrage eines deutlich: Der Wahlausgang ist völlig offen. Das ist insbesondere für die niedersächsische CDU ein herber Rückschlag. Umgekehrt zahlt sich die harte Arbeit der SPD aus. Die jetzt bekannt gewordenen Werte werden die Mitglieder der niedersächsischen SPD und auch mich persönlich noch mehr motivieren.“

Hintergrund: In einer am heutigen Donnerstag veröffentlichen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR schrumpft der Vorsprung der CDU in der Sonntagfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen auf fünf Prozentpunkte. Im Direktvergleich liegt Ministerpräsident Stephan Weil (47%) deutlich vor dem Kandidaten der CDU, Bernd Athusmann (24%), der zehn Prozentpunkte verliert. Zudem wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung (45%) eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung.

 

06. September 2017

SPD STELLT ERSTE KAMPAGNENMOTIVE ZUR LANDTAGSWAHL VOR

Hannover. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat heute Mittag in Hannover gemeinsam mit dem Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, die ersten inhaltlichen Motive zur Landtagswahl 2017 vorgestellt. Einen Schwerpunkt legen die Motive auf die Themen gebührenfreie Bildung und Lohngerechtigkeit.

„Das ist wirklich eine höchst motivierte Partei, die sich hier auf den Weg gemacht hat. Die Partei ist richtig heiß auf den Wahlkampf, freut sich darauf und will es wissen – und ich auch“, betonte Ministerpräsident Stephan Weil bei der Vorstellung der Landtagswahlkampagne. Zu seiner Rolle im Wahlkampf sagte der SPD-Landesvorsitzende: „Natürlich geht es auch um die Positionen des Spitzenkandidaten, besonders wenn er schon Amtsinhaber ist. Ich freue mich auch darauf. Aber die Positionen muss immer mit den politischen Schwerpunkten der Partei in Verbindung stehen. Ich halte nichts von abgehobenen, inhaltsleeren Persönlichkeitskampagnen. Die Spitzenkandidatur sollte das widerspiegeln, was für die Partei selbst wichtig ist“, betonte der SPD-Landesvorsitzende mit Blick auf das am Sonntag verabschiedete Regierungsprogramm.

So spiegeln die vorgestellten Kampagnenmotive das am Sonntag verabschiedete Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen mit dem Titel „Zukunft und Zusammenhalt“ wider: Die Themen Bildung und Arbeit stehen besonders im Vordergrund. „Wir treten mit einem wirklich ambitionierten Paket an, bestehend aus der Abschaffung der Kita-Gebühren, der Abschaffung des Schulgelds bei Berufsausbildungen, der gebührenfreien Meisterausbildung und der kostenfreien Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II“, sagte der Ministerpräsident bei der Präsentation der Kampagnenmotive.

Neben der gebührenfreien Bildung ist das Thema gute Arbeit ein zentraler Schwerpunkt der Kampagne: „Es geht um das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen, aber natürlich auch um die Frage, wie viel verdienen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Das Kampagnenmotiv spricht damit ein Thema an, das uns auch in Niedersachsen im Arbeitsleben begegnet.“

Der offizielle Startschuss für die Landtagswahlkampagne fällt am 28. September mit einem landesweiten Aktionstag, ergänzte der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke: „Die Kampagne wird in allererster Linie getragen von den SPD-Mitgliedern und Ortsvereinen aus dem ganzen Land. Das zeigt auch den großen Rückhalt der Landesregierung an der Basis.“ Kernbestandteile der Landtagswahlkampagne der SPD Niedersachsen seien fast 3.000.000 Flyer, über 75.000 Kandidatenplakate, mehr als 400.000 Kurzwahlprogramme und 3.000 Großflächenplakate. Außerdem soll es Kundgebungen im ganzen Land geben und eine Fortsetzung der erfolgreichen Veranstaltungsserie „Auf ein Wort mit Stephan Weil“, in dessen Rahmen sich der Ministerpräsident in Town Hall-Veranstaltungen den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellt.

 

06. September 2017

OLAF LIES: ANSIEDLUNG DER DIGITALISIERUNG IM FINANZMINISTERIUM INHALTLICH UND ORGANISATORISCH WENIG DURCHDACHT

Folgend eine Stellungnahme des stellvertretenden Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD und Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, zur Ankündigung der CDU, die Zuständigkeit für die Digitalisierung nach der Landtagswahl im Finanzministerium ansiedeln zu wollen:

„Die Pläne der CDU, die Digitalisierung aus dem Wirtschaftsministerium herauszuschneiden und im Finanzministerium anzusiedeln, ist kompletter Unsinn. Ich kann mir dies nur so erklären, dass Herr Thümler für die Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen Turbo-Abi-Ministers eine Art Superministerium erhalten soll. Inhaltlich und organisatorisch ist dies aber wenig durchdacht.

Die Digitalisierung von Industrie, Mobilität und unseren Häfen, die Förderung junger Digitalunternehmen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss die Kernaufgabe von zukunftsorientierter Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein. Es geht darum, die unterschiedlichsten Branchen und Unternehmensformen miteinander zu vernetzen und die Förderinstrumente bestmöglich einzusetzen. Sowohl die Branchenkompetenz als auch die Netzwerke und das Fördergeschäft sind im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Insofern ist es kein Zufall, dass mein Haus die operative Federführung für die Digitalisierung innehat. Ein neuer Ressortzuschnitt würde demgegenüber Mehrkosten verursachen, bürokratische Hürden aufbauen und Know-How verloren gehen. Bisher hat das Finanzministerium keinen sachlichen Bezug und bis das nötige Wissen aufgebaut ist, vergehen wohl mindestens zwölf Monate. Kurzum: die CDU würde die Digitalisierung verlangsamen – dies kann keiner wollen!

Im Wahlprogramm verspricht die CDU zudem, die gesamte Digitalisierung von einem Sonderstaatssekretär koordinieren zu lassen. Statt die Kompetenzen zu bündeln, bewirkt der Vorschlag der CDU genau das Gegenteil: Er schafft ein bürokratisches Ungetüm, bei dem sich Minister und Sonderstaatssekretär um Zuständigkeiten streiten! Im Zuge der rasant voranschreitenden Digitalisierung kann sich Niedersachsen ein solches Chaos nicht erlauben.

Dass der CDU-Kandidat ständig den Vergleich mit Estland bemüht, zeigt über dem, dass er das Land, das er regieren möchte, nicht besonders gut kennt. Estland liegt im Ländervergleich der Digitalisierung zwar vorn, die Rahmenbedingungen sind aber ganz andere. Estland ist von der Fläche her zwar mit Niedersachsen vergleichbar – allerdings lebt etwa die Hälfte der gerademal 1,3 Millionen Einwohner in den vier größten Städten des Landes. In Niedersachsen mit seinen fast acht Millionen Menschen stehen wir vor ganz anderen geografischen, ökonomischen und rechtlichen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass dort eben keine flächendeckende Versorgung mit Kupferleitung vorhanden ist. Daher sind dort auch staatliche Investitionen leichter umsetzbar.

Die eigentliche Herausforderung liegt daher übrigens in Brüssel. Dort muss die sogenannte Aufgreifschwelle verändert werden. Dies soll erst 2020, also viel zu spät, geschehen. Hinzu kommt, dass dann Bandbreiten von 100 MBit diskutiert werden – also viel zu wenig. In Brüssel muss klar definiert werden: Dort wo kein Glasfaser im Boden ist, kann der Staat unterstützen und investieren. Für diese grundsätzliche Entscheidung arbeite ich gerade in vielen Gesprächen in Brüssel.“

 

03. September 2017

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SPD NIEDERSACHSEN KÜRT MINISTERPRÄSIDENT STEPHAN WEIL MIT 100 PROZENT ZUM SPITZENKANDIDATEN

Hannover. Die Delegierten der niedersächsischen SPD haben den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil am Sonntag in Hannover mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Stephan Weil erhielt von allen 180 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, eine Zustimmung. Bei seiner Nominierungsrede schwor Weil die Partei auf den Landtagswahlkampf ein und griff auch den Kandidaten der CDU direkt an.

In seiner Nominierungsrede zeigte sich Stephan Weil kämpferisch: „Ich werde mich in den nächsten sechs Wochen nicht schonen, ich werde kämpfen, mit allem was ich habe. Ich weiß, ich bin nicht alleine. Überall in Niedersachsen ist mir gerade in den letzten Wochen eine Partei begegnet, die hoch motiviert ist und die es wissen will. Das ist die beste Grundlage für den Wahlkampf“, zeigte sich der Ministerpräsident entschlossen. Es gelte jetzt, den Blick nach vorne zu richten und die klaren Prioritäten für ein besseres und gerechtes Niedersachsen nach außen zu tragen, so Weil. „Wir sind die Partei der Bildung, wir sind die Partei der Arbeit, wir sind die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sorgen für ein starkes Niedersachsen auch in der Zukunft und wir sorgen dafür, dass dieses Land zusammenhält.“ Stephan Weil betonte, er sei stolz auf das, was die Landesregierung in den letzten Jahren erreicht habe: „Niedersachsen ist so stark wie noch niemals zuvor.“ Die Delegierten dankten Stephan Weil mit einem einstimmigen Ergebnis.

CDU-FÜHRUNG HABE KEINEN ANSTAND

In seiner Rede erinnerte Stephan Weil auch an die Vorgänge um den Fraktionswechsel von Elke Twesten, die zur vorgezogenen Neuwahl geführt hatten: „2013 gab es ein knappes, aber klares Wahlergebnis: Die Mehrheit der Wähler hat Rot/Grün das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre anvertraut. Wer dieses Ergebnis in sein Gegenteil umkehrt, der begeht Verrat an dieser Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.“ Die Vorgänge hätten zurecht bei vielen Bürgern Empörung ausgelöst. Die Verantwortung dafür trage die CDU: „Es ist nicht diese eine Abgeordnete alleine, die dafür die Verantwortung trägt. Verantwortung trägt vor allem auch die niedersächsische CDU.“ Weil ergänzte: „Für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“

RECHTSSTAAT AUCH GEGEN DIE CDU VERTEIDIGEN

Mit Blick auf den politischen Gegner betonte Weil, wie wichtig in der heutigen Zeit der Zusammenhalt ist: „Schwarz-Gelb setzt auf Spaltung, Schwarz-Gelb setzt auf Ellenbogen, Schwarz-Gelb schadet Niedersachsen.“ Im Gegensatz zur CDU setze die SPD auf das Motto des eigenen Regierungsprogramms: „Zukunft und Zusammenhalt“. Die SPD wolle die Gebührenfreiheit der Bildung und habe nicht nur die Studiengebühren, sondern zudem auch das Turbo-Abitur abgeschafft. „Das Turbo-Abitur ist in Niedersachsen ganz eng mit einem Namen verbunden, dem des ehemaligen Kultusministers Dr. Althusmann. Das ist bis heute nicht vergessen“, betonte Weil. Im Hinblick auf die von der CDU geforderte Schutzhaft von bis zu 18 Monaten erklärte Stephan Weil: „Manchmal muss man den Rechtsstaat nicht nur gegen Terroristen verteidigen.“

DIESEL-AFFÄRE DARF SICH NIE WIEDERHOLEN

Der Ministerpräsident Stephan Weil ging auch auf das Thema VW ein. An der Aufklärung der Diesel-Affäre arbeite er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies seit zwei Jahren mit großer Beharrlichkeit: „So etwas darf sich nie wiederholen“, bekräftigte Weil und fügte hinzu, dass man jetzt aufräumen müsse, was in vielen Jahren davor entstanden sei, und zwar genau in den Jahren, in denen Politiker von CDU und FDP in den Gremien von VW die Interessen des Landes Niedersachsen hätten vertreten sollten. Es sei grotesk, dass nun ausgerechnet die kluge Hinweise für eine effektive Aufsichtsratstätigkeit erteilen wollten. „Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für das Amt des Ministerpräsidenten hat erklärt, im Zweifel würde er sich auch verklagen lassen, aber er werde auch Geschäftsgeheimnisse herausgeben. Das ist schon einmal ein starkes Stück, das ein Bewerber für ein hohes Staatsamt erklärt, glatten Rechtsbruch begehen zu wollen. Legal – illegal – piepegal: Die niedersächsische CDU hat inzwischen offenbar jeden Kompass verloren“, warf Stephan Weil in seiner Rede dem CDU-Kandidaten vor.

Stephan Weil kündigte zudem an, die Dividende aus den Anteilen des Landes an Volkswagen für die Einrichtung eines Bildungsfonds nutzen zu wollen.

Auf der Landesliste folgen auf Stephan Weil auf den Plätzen zwei bis fünf Johanne Modder, Olaf Lies, Frauke Heiligenstadt und Boris Pistorius.

 

 

03. September 2017

ERSTER WAHLKAMPF-SPOT DER SPD: MINISTERPRÄSIDENT STEPHAN WEIL ZEIGT SICH VON SEINER PERSÖNLICHEN SEITE

Hannover. Der der erste Wahlkampfspot der SPD Niedersachsen im laufenden Landtagswahlkampf hat auf dem Landesparteitag am Sonntag in Hannover Premiere gefeiert. Im Spot zeigt sich der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Stephan Weil den Wählerinnen und Wählern von seiner persönlichen Seite. Der Spot wird hauptsächlich auf Facebook und YouTube gezeigt werden.

 

03. September 2017

VW-BETRIEBSRATSVIZE STEPHAN WOLF: BESCHÄFTIGTE SETZEN WEITER AUF DIE UNTERSTÜTZUNG VON STEPHAN WEIL

30. August 2017

DETLEF TANKE ZUM WAHLPROGRAMM DER CDU: EINFACH VERSPRECHEN BRECHEN

Hannover. Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, hat das am späten Dienstagabend beschlossene Wahlprogramm der CDU Niedersachsen als nicht finanzierbar kritisiert: „Wir kennen das Muster ja bereits aus NRW und Schleswig-Holstein. Leere Versprechen in Milliardenhöhe, die jetzt nach der Wahl dort einkassiert werden“, so Detlef Tanke.

„Einfach machen verspricht die CDU betont hemdsärmelig. ‚Einfach Versprechen brechen’ trifft es wohl eher“, kritisiert Detlef Tanke. „Wirklich interessieren würde mich die Frage, wie die CDU ihre Versprechen bezahlen will. Wenn man die Kosten addiert, landet man schnell bei über drei Milliarden Euro. Das ist schlichtweg nicht finanzierbar“, so Detlef Tanke. „Kein Wunder, dass die CDU das Programm lieber hinter verschlossenen Türen verabschiedet hat.“

Er verweist auf die leeren Versprechen, die die CDU den Wählerinnen und Wählern im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegeben hatte. Auch dort hatte die CDU mehr Polizistinnen und Polizisten versprochen, nach der Wahl aber tatsächlich 29 Polizeibehörden mit weniger Personal ausgestattet und für die kommenden drei Jahre weniger Stellen eingeplant. Außerdem hatte die NRW-CDU versprochen, das Stauaufkommen zu senken. Nach der Wahl musste der neue CDU-Verkehrsminister dann zurückrudern: Er könne „nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird“, sagte Wüst im Juli kleinlaut dem WDR.

Heftig kritisiert Detlef Tanke auch die Vorschläge zur Bildungspolitik der CDU: „Das Wahlprogramm der CDU verspricht einen Sprung zurück zur Paukerschule der 1950er Jahre. Jegliche Form modernen Unterrichts wird gestrichen. Zusatzstunden, die für Nachhilfe, Schulausflüge oder die Berufsvorbereitung genutzt werden, sollen wegfallen. Außerdem plant die CDU offenbar die Rückkehr zum chaotischen Turbo-Abi“, erklärt Detlef Tanke im Hinblick auf die Ankündigung der CDU, leistungsstarken Schülerinnen und Schülern einen achtjährigen gymnasialen Bildungsweg zu ermöglichen.

 

 

29. August 2017

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT: SPD KÜNDIGT INVESTITIONEN IN E-MOBILITÄT UND DIGITALISIERUNG AN

Hannover. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Dienstagvormittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Kernziele der niedersächsischen SPD sind insbesondere die Senkung der Strompreise, ein Beteiligungsfonds für Start-Ups in Höhe von 100 Millionen Euro sowie der flächendeckende Ausbau eines Ladesäulennetzes für die E-Mobilität.

„Wir können uns alle daran erinnern, dass ein Ende des Industrielands Niedersachsen und auch Deutschlands an die Wand gemalt wurde. Das ist in den letzten Jahren sehr eindrucksvoll widerlegt worden. Wir haben in den vergangenen Jahren wesentliche Vorentscheidungen und Weichenstellungen für die Infrastruktur der Zukunft getroffen: Das betrifft die klassische Infrastruktur, aber hervorzuheben ist auch der Bereich Datennetze, da hat es eine regelrechte Aufholjagd gegeben“, so Stephan Weil stolz.

„Niedersachsen ist das Land der guten Arbeit“, stellte Wirtschaftsminister Olaf Lies klar: „Aber nur in Einklang der vier Positionen – Land der Energie, logistisches Herz Europas, Land von Digitalisierung und Innovation sowie Land der guten Arbeit – wird es uns gelingen, ein attraktives Land für die wirtschaftliche Entwicklung zu sein.“ Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die SPD daher weiter in eine zukunftsfähige Mobilität und die Digitalisierung des Landes investieren. Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht vier konkrete Kernziele vor:

1. SENKUNG DER STROMPREISE
„Für die Energiewende müssen wir die gesellschaftliche Zustimmung erhalten“, so Stephan Weil, „und da sind wir schnell beim Thema Preise“. In den vergangenen Jahren seien die Strompreise insgesamt um über 30 Prozent gestiegen – vorrangig ausgelöst durch die steigende EEG-Umlage. In der kommenden Legislaturperiode wird sich die SPD daher für eine Senkung der Stromsteuer um den Anteil der erneuerbaren Energien einsetzen, um eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher herbeizuführen. Im ersten Schritt könne so eine Sofortentlastung von zwei Milliarden Euro erzielt werden.

2. FLÄCHENDECKENDE LADEINFRASTRUKTUR
Mit der SPD soll Niedersachsen zum Mobilitätsland der Zukunft werden. Um den Umstieg zur E-Mobilität zu fördern, will die SPD 625 E-Ladesäulen an den Standorten der Landesbehörden aufbauen. Diese sollen dann auch Privatnutzern zur Verfügung stehen. Dafür sollen rund 13 Millionen Euro investiert werden. Zusätzlich wird der jährliche Etat für den Ausbau von Landstraßen auf 100 Millionen Euro erhöht und drei Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte reaktiviert. Dort, wo es an Schienenstrecken fehlt, will die SPD mit bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr die Einrichtung von Landesbuslinien sichern.

3. 100 MILLIONEN EURO FÜR START-UPS
„Wir sind stolz auf unsere etablierten Unternehmen. Aber wir wollen noch mehr Gründerinnen und Gründern die Chance geben, ihre Ideen zu verwirklichen“, kündigte Olaf Lies an. Niedersachsen sei ein Gründerland mit einer erfolgreichen Gründerszene, die die SPD jetzt noch weiter voranbringen wolle: Mit einem 100 Millionen Euro schweren Beteiligungsfonds will die SPD dafür sorgen, dass sich junge niedersächsische Unternehmen in der Phase nach der Gründung gut entwickeln können. Zudem will die SPD ein Gründerstipendium auflegen, das unkompliziert insbesondere jungen Menschen helfen wird, ihre Ideen in Niedersachsen in neue Dienstleistungen und Produkte zu verwandeln. Dafür sollen für 100 Stipendien pro Jahr zwei Millionen Euro bereitgestellt werden.

4. BREITBAND-AUSBAU UND DIGITALBONUS
Niedersachen hält einen Spitzenplatz beim Breitbandausbau, betonte Olaf Lies, „noch vor Bayern“. Dennoch will die SPD einen flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur bis 2025, mit der Übertragungen von 1.000 Mbit/s und mehr realisiert werden können. Mit einem Digitalbonus für kleine und mittelständische Unternehmen und der Förderung von Digitalberatern, die idealerweise in den bestehenden Wirtschaftsfördereinrichtungen angesiedelt werden, wird die SPD das Unterstützungsangebot weiter abrunden. Dafür sollen bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen.

Zudem wolle man die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Derzeit gebe es eine Rekordbeschäftigung in Niedersachsen, es bestehe aber noch Handlungsbedarf. „Die statistischen Zahlen zeigen, wie viele Menschen seit 2013 in Arbeit gekommen sind. Die realen Zahlen zeigen aber auch, wie viele Menschen von der Arbeit die sie leisten, nicht leben können. In der Region Hannover arbeiten 420.000 Menschen sozialversicherungspflichtig, 86.000 Menschen davon sind Aufstocker“, so Olaf Lies. Daher werde sich die SPD weiter für eine gleiche Bezahlung für Leih- und Werkvertragsarbeiter einsetzen, den Missbrauch von Werkverträgen verhindern, Scheinselbstständigkeit und Kettenverträge verbieten, das Recht auf Vollzeit etablieren, Minijobs begrenzen und die Fachkräfteinitiative fortsetzen, kündigte Olaf Lies an.

Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm der SPD vom Landesparteitag verabschiedet.

 

 

28. August 2017

STUDIE ZEIGT DEUTLICHE VERBESSERUNG DER BETREUUNG IN KRIPPEN UND KINDERGÄRTEN UNTER ROT-GRÜN

Hannover. Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ belegt, dass sich die Qualität der Betreuung in Krippen und Kindergärten seit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 in Niedersachsen deutlich verbessert hat. „Ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik“, betont Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD-Niedersachsen.

Die Studie der Bertelsmann Stiftung beweist, dass sich die Betreuungssituation in niedersächsischen Krippen und Kindergärten unter der rot-grünen Landesregierung konstant verbessert hat: Den Studienergebnissen zufolge betreute eine Erzieherin bzw. ein Erzieher im März 2016 im Schnitt 3,9 Krippenkinder – 2012 waren es noch 4,2 Krippenkinder pro Erzieherin bzw. Erzieher. In den niedersächsischen Kindergärten waren es im Jahr 2016 8,3 Kinder pro Betreuerin bzw. Betreuer. 2012 waren es noch 8,8 Kinder. Im bundesweiten Vergleich hat Niedersachsen damit inzwischen den drittbesten Personalschlüssel in Kindergärten.

Detlef Tanke, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD Niedersachsen, erklärt dazu: „Die verbesserte Betreuung in den Krippen und Kindergärten ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik: Wir haben in den letzten Jahren nicht nur 12.000 neue Betreuungsplätze geschaffen, sondern mit der dritten Kraft in Krippen auch die Betreuungsqualität gesteigert. Nach der Landtagswahl werden wir die Kita-Gebühren für alle Kinder ab drei Jahren abschaffen und das Platzangebot weiter ausbauen.“

Zusätzlich wird die SPD rund 60 Mio. Euro für mehr Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungsqualität investieren, indem zusätzliches Personal in den Kindergartengruppen für die Drei- bis Sechsjährigen finanziert wird.

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24. August 2017

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT: SPD WILL GEBÜHRENFREIE BILDUNG UND KOSTENLOSE SCHÜLERBEFÖRDERUNG

Hannover. Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben: Der gebührenfreien Kita-Betreuung, der Abschaffung des Schulgeldes in der beruflichen Bildung sowie einer Übernahme der Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II.

„Es geht um einen ursozialdemokratischen Grundsatz: In Niedersachsen soll Bildung gebührenfrei werden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, um die Bildung gerechter zu machen: Die Abschaffung der Studiengebühren und des Schulgeldes in der Altenpflege sind Beispiele dafür, aber auch die Abschaffung des Turbo-Abis hat Familien entlastet und die Chancengleichheit gestärkt. Wir knüpfen jetzt an das an, was wir nachweislich in den vergangenen Jahren geleistet haben“, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. Auf die bisherigen Erfolge sei man zurecht stolz.

Ungeachtet der erzielten Erfolge bleibt ein gerechtes Bildungssystem aber weiterhin eines der zentralen Anliegen der SPD für die kommende Legislaturperiode. „Wir wollen jetzt bei den ganz Kleinen da weitermachen, wo wir bei den Älteren angefangen haben. Unser Ziel ist es, dass Eltern ab 2019 keine Gebühren mehr für Kinder ab drei Jahren in den Kindertagesstätten zahlen müssen“, erklärte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Zur gebührenfreien Bildung gehört aber auch eine finanzielle Entlastung derjenigen Eltern, deren Kinder nach der Sekundarstufe I weiter eine Schule besuchen. Bisher müssen Eltern die Kosten der Schülerbeförderung nach der 10. Klasse selbst tragen. „Unsere Sorge ist, dass der Weg zur Weiterbildung blockiert wird, weil die Kosten für die Beförderung eine nächste Hürde darstellen. Deshalb wird mit uns auch die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II kostenlos“, kündigte Wirtschaftsminister Olaf Lies an. Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht vier konkrete Kernziele vor:

1. GEBÜHRENFREIE KITA-BETREUUNG

Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich zum bereits kostenfreien dritten Kita-Jahr stufenweise die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kita-Jahr einführen. Um die Bildungschancen von Kindern frühzeitig zu fördern, Familien finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, wird das Land den Kommunen und freien Trägern über eine Pauschale die Kita-Beiträge, die zurzeit die Eltern zahlen, erstatten.

2. SCHULGELDFREIE BERUFLICHE BILDUNG

Gerade in sozialen und Gesundheitsfachberufen sind viele Ausbildungen noch mit hohen Kosten verbunden. Die SPD wird das niedersächsische Schulgesetz novellieren, um die Schulgeldfreiheit in sozialen Berufen wie Erzieher oder Sozialassistenz voranzutreiben, und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Gesundheitsfachberufe von Gebühren zu befreien.

3. GEBÜHRENFREIE MEISTERAUSBILDUNG

Um Mittelstand und Handwerk zu fördern sowie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die SPD, dass die Gebühren der Meisterausbildung vollständig erstattet werden. Gleichzeitig wird sich die SPD gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Anteil des Bundes von 78% auf 100% der Finanzierung erhöht wird und somit die Kosten für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) komplett vom Bund übernommen werden. Um eine Verzögerung der Abschaffung der Meistergebühren zu verhindern, wird das Land notfalls aber auch in Vorleistung gehen.

4. GEBÜHRENFREIE SCHÜLERBEFÖRDERUNG

Ziel der SPD ist es, auch die Schülerbeförderung vollständig von Gebühren zu befreien, d.h. eine gebührenfreie Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II einzuführen. Im Rahmen einer stufenweisen Einführung soll das Land ab 2019 allen Schülerinnen und Schülern ab der 11. Klasse die Schülerbeförderung finanzieren, ab 2020 allen Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse und ab 2021 allen Schülerinnen und Schülern der 13. Klasse.

Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm der SPD vom Landesparteitag verabschiedet.

 

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18. August 2017

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT: SPD STELLT ECKPUNKTE DES REGIERUNGSPROGRAMMS 2017 – 2022 ZUR INNENPOLITIK VOR

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius haben am Freitagvormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema „Geschützt und sicher in Niedersachsen“ vorgestellt. Wichtigste Themen sind ein weiterer Stellenausbau bei der Polizei, weitere Investitionen in eine moderne Ausrüstung für Polizei und SEK, die finanzielle und personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie der Ausbau des Katastrophenschutzes.

Stephan Weil zeigte sich am Freitagmorgen erschüttert über die Terror-Anschläge in Barcelona. „Ich halte aber überhaupt nichts davon, Ängste zu schüren. Diese Versuche gibt es in der Sicherheitspolitik immer, nutzen am Ende aber niemanden etwas. Und wir sollten uns auch nicht auf Aktionismus einlassen“, so Stephan Weil. „Wir müssen langfristig und auf einer konzeptionellen Basis arbeiten. Das ist uns in den vergangenen Jahren gut gelungen und unser Anspruch ist: So wollen wir das auch in den nächsten Jahren halten“ erklärte der SPD-Landesvorsitzende und ergänzte: „Wir können stolz sein auf unsere Polizei in Niedersachsen.“

Ungeachtet der Erfolge der SPD in den vergangenen viereinhalb Jahren weiter eine der zentralen Aufgaben der Landesregierung. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“, so Innenminister Boris Pistorius. Jetzt werde die SPD einmalig rund 70 Millionen Euro in ein neues Anti-Terror-Paket sowie die dreijährige Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärtern investieren. Weitere 60 Millionen Euro pro Jahr seien eingeplant, um die Stellen der Anwärterinnen und Anwärter nach der Ausbildung zu finanzieren sowie die Dienstzulage für Einsätze zu ungünstigen Zeiten zu erhöhen. Konkret sieht der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm folgenden Ziele im Bereich der Innenpolitik vor:

1. MEHR POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN
In der kommenden Legislaturperiode will die SPD zusätzliche 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen: Es sollen sowohl Polizeibeamte für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus angeworben werden. Zugleich werden die Perspektiven auf eine Beförderung deutlich verbessert: Die Grundlage dafür ist ein Stellenhebungsprogramm von 1.500 Stellen von A9 nach A11, welches zusätzliche 3.000 Beförderungsmöglichkeiten schafft. Für die Sonn- und Feiertagsarbeit wird die SPD zudem die Zulage um 25 Prozent auf 4,00 Euro pro Stunde, für Samstagsarbeit um 50 Prozent auf 1,20 Euro pro Stunde und für sonstige Arbeit zur Nachtzeit um rund 33 Prozent auf 2,40 Euro anheben.

2. MODERNE POLIZEIARBEIT MIT MODERNER AUSRÜSTUNG
Die SPD will die Ausstattung von Polizei und SEK weiter modernisieren: Im Rahmen eines neuen Anti-Terrorpaketes werden sondergeschützte Fahrzeuge für das SEK sowie größere Hubschrauber für den schnellen Einsatz des SEK im Flächenland Niedersachen angeschafft. Der zweite Standort des SEK in Oldenburg soll ausgebaut werden. Dazu wird ein „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus eingeführt, der Einsatz der Fußfessel, die Auswerte- und Analysekompetenzen gestärkt und eine Taskforce für den Cyberbereich Terror eingerichtet. Gleichzeitig wird der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Body-Cams geschaffen.

3. KONSEQUENTES VORGEHEN GEGEN ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS
Die Sicherheitsbehörden müssen leistungsfähig aufgestellt sein. Dazu gehören eine effiziente IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz. Die SPD wird deshalb den Verfassungsschutz personell und finanziell dauerhaft und gezielt weiter mit wissenschaftlicher Expertise und im Bereich der Observationsgruppen verstärken. Die Zulagen für die Kräfte des Verfassungsschutzes werden dabei an die Zulagen der Polizei angepasst. Die Überwachung von sogenannten Gefährdern aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wird zudem durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach dem neuen Gefahrenabwehrgesetz verbessert.

4. STÄRKUNG DES KATASTROPHENSCHUTZES
Die Feuerwehren und der Katastrophenschutz müssen mit immer komplexeren Herausforderungen Schritt halten. Die SPD wird deshalb die Fortbildungsmöglichkeiten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausbauen und erstmals ihre Modernisierung aus dem allgemeinen Landeshaushalt finanzieren. Die NABK an den Standorten in Celle/Scheuen und Loy wird sich zum Kompetenzzentrum auch für strategischen Bevölkerungsschutz weiterentwickeln. Flächendeckend verfügbare Einheiten sollen darüber hinaus ausreichende Einsatzpotenziale für Großschadenslagen sowie Behandlungsplätze und Betreuungskapazitäten gewährleisten. Die Möglichkeiten zur flächendeckenden Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen werden verbessert.

Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm 2017 – 2022 unter dem Titel „Zukunft und Zusammenhalt“ auf dem Landesparteitag verabschiedet.

 

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15. August 2017

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT“: SPD STELLT ERSTE ECKPUNKTE DES REGIERUNGSPROGRAMMS FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE VOR

 

„ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT“: SPD STELLT ERSTE ECKPUNKTE DES REGIERUNGSPROGRAMMS FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE VOR

Hannover. Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und Niedersachsens Städten, Kreisen und Gemeinden neue Perspektiven aufgezeigt. Es ist die Aufgabe des Landes, Kommunen in die Lage zu versetzen, in soziale Zukunftsthemen zu investieren. Auch diesen, die eine geringe Finanzkraft oder gar Defizite aufweisen. Die Frage dabei ist: ‚Orientieren wir uns vor allen Dingen auf einen Schuldenabbau oder auf Investitionen?‘ Ich glaube, dass Investitionen, insbesondere auch zur Behebung eines öffentlichen Sanierungsstaus, einen Vorrang haben sollten“, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil.

Ungeachtet der bisherigen Erfolge der Landesregierung bleiben die Investitionen in eine soziale Infrastruktur daher weiterhin ein zentrales Anliegen der SPD für die kommende Legislaturperiode. „Das Ziel ist klar: Auch in der Zukunft muss das Leben auf dem Land und in der Stadt lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben“, erklärte Innenminister Boris Pistorius. Gerade der soziale Wohnungsbau gehöre dabei zu den Prioritäten, ergänzte Sozialministerin Cornelia Rundt: „Wir benötigen 15.000 Wohnungen circa jährlich in Niedersachsen und wir sind bereits dabei, durch erhebliche Anstrengungen den sozialen Wohnungsbau deutlich voranzubringen.“ Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht daher die folgenden konkreten Ziele im Bereich Investitions- und Kommunalpolitik vor:

1. BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE
Bis zum Jahr 2019 hat die Landesregierung von Stephan Weil bereits mehr als 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Trotzdem besteht weiter Handlungsbedarf, kurz- und mittelfristig besonders im Bereich der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie im barrierefreien und sozialen Wohnen. Deswegen will die SPD, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich mindestens 25.000 neue Wohnungen, gerade im preisgünstigen Segment, geschaffen werden. Gemeinsames Ziel von Land und Kommunen daher eine Quote von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten sein.

2. „NIEDERSACHSENFONDS“: GUTE PERSPEKTIVEN FÜR DIE KOMMUNEN
Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode einen „Niedersachsenfonds“ auflegen, aus dem innerhalb von fünf Jahren in einem unbürokratischen Verfahren eine Milliarde Euro für zusätzliche kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration finanziert werden. Finanzschwache Kommunen und solche, die sich besonderen demographischen Problemen gegenübersehen, stehen im Mittelpunkt. Zusätzlich zu den kommunalen Investitionshilfen wird die SPD-Landesregierung aus dem „Niedersachsenfonds“ ein Programm für das Zusammenleben finanzieren. Städte, Kreise und Gemeinden werden finanzielle unterstützt, Herausforderungen wie den demographischen Wandels oder der Integration von Zuwandernden zu bewältigen.

3. MODERNE KRANKENHÄUSER
Bis 2020 wird die SPD das bereits auf den Weg gebrachte Gesamtpaket von über 1,3 Milliarden Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren. Die SPD wird zudem in 2017 sowie den Folgejahren jeweils rund 110 Millionen Euro Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken zur Verfügung stellen. Ein zusätzliches Sondervermögen wird zudem die notwendige Erneuerung bei der Medizinischen Hochschule Hannover und bei der Universitätsmedizin in Göttingen sicherstellen.

Der heute in Teilen vorgestellte Entwurf für ein Regierungsprogramm werde am Freitag dem Landesvorstand der SPD zum Beschluss vorgelegt. „Ich mache das mit Stolz“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, nicht nur mit Blick auf die erfolgreiche Bilanz der Landesregierung, sondern auch auf das, was man vorhabe. Das vom Landesvorstand beschlossene Regierungsprogramm wird dann an alle SPD-Mitglieder in Niedersachsen versandt, die anschließend Änderungsanträge einbringen können. Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm schließlich vom Landesparteitag verabschiedet.

 

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08. August 2017

OFFENER BRIEF AN DIE CDU: SPD FORDERT AUFKLÄRUNG ÜBER HINTERGRÜNDE DES FRAKTIONSWECHSELS VON ELKE TWESTEN

 

Hannover. Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, hat die niedersächsische CDU aufgefordert, die Hintergründe des Fraktionswechsels der Abgeordneten Elke Twesten offenzulegen. Tanke wandte sich in einem offenen Brief an den Generalsekretär der CDU, Ulf Thiele.

Tanke kritisiert, dass weiterhin völlig unklar sei, wer wann mit Elke Twesten gesprochen habe und ob die CDU die Abgeordnete mit einem „unmoralischen Angebot“ geködert habe.„Die Frage, ob die CDU Frau Twesten eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Fall eines Fraktionswechsels angeboten haben sollte, betrifft nach meiner festen Überzeugung die Grundpfeiler unserer Demokratie“, so Detlef Tanke in dem offenen Brief. Daher sei die CDU in ihrem eigenen und im Interesse der Wählerinnen und Wähler dringend aufgefordert, die Hintergründe des Wechsels offenzulegen und jeglichen Raum für Spekulation auszuschließen.
Allein die CDU könne die Gerüchte aufklären, habe aber auch die Pflicht dazu. Thiele selbst hat bisher nicht dementiert, im Juni von einem „unmoralischen Angebot der CDU“ gesprochen zu haben.Vor allem der zeitliche Verlauf der Gespräche hatte in den letzten Tagen Fragen aufgeworfen. Anhand von Interviews und Berichten ergab sich ein diffuses Bild darüber, wann die ersten Gespräche zwischen der Abgeordneten und der CDU stattgefunden haben, wer wann informiert wurde und von wem die Initiative ausging. Tweste hatte zunächst von Gesprächen in den letzten Tagen vor der öffentlichen Ankündigung ihres Fraktionswechsels, dann von Gesprächen in der Sommerpause gesprochen.
Ein „unmoralisches Angebot der CDU“ soll sie bereits im Juni erwähnt haben. Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann, hatte erklärt, erst eine Woche vor der Ankündigung mit Frau Twesten gesprochen zu haben. „Es ist kaum zu glauben, dass Herr Althusmann von diesen Gesprächen nichts wusste. Und wenn er tatsächlich nichts wusste, stellt sich die Frage, wie er dieses Land regieren will. Dann hat er ja nicht einmal seine CDU im Griff“, so Detlef Tanke.

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24. Juli 2017

O-TON VOM MINISTERPRÄSIDENTEN UND SPD-LANDESVORSITZENDEN STEPHAN WEIL ZUM „DIGITALPAKT“: KEIN WAHLKAMPF AUF KOSTEN DER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten „Digitalpakt“ erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD-Niedersachsen:

„Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir noch sehr viel Arbeit zu leisten. Bis alle Schülerinnen und Schüler die Endgeräte haben, die man dafür braucht, bis die ganzen Infrastruktur steht, wird noch viel zu tun und auch noch sehr viel Geld notwendig sein für diese große Aufgabe. Da sind sich alle einig.

Umso größer war die Freude, als die Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka angekündigt hat, endlich werde sich auch der Bund an dieser großen Aufgabe beteiligen: Von 5 Milliarden Euro war die Rede, das hieße immerhin für Niedersachsen einen Betrag von einer halben Milliarde Euro. Geld, das wir für unsere Schulen sehr, sehr gut gebrauchen können. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung, dass wir feststellen müssen: Das war nur ein Versprechen und dieses Versprechen wird nicht gehalten. Kein Cent steht im Bundeshaushalt für diese Aufgabe zur Verfügung. Es ist auch nicht in Sicht, wann sich das ändern soll. Das ist sehr ärgerlich, denn viele Schulen hatten sich auf die notwendigen Fortschritte in dieser Hinsicht sehr gefreut.

Es kann nicht sein, dass man Wahlkampf auf Kosten der Schulen und der Schülerinnen und Schüler macht. Umso mehr übrigens von einer Partei, die sich auf der Bundes- und Landesebene immer wieder überschlägt, wenn es um das Thema Digitalisierung im Bildungswesen geht. Die CDU, die muss sich selbst ehrlich machen und sie muss ihr Versprechen halten. Darauf setzen wir und darauf drängen wir.“

Der O-Ton steht hier auf unserer Website auch als Audio-Datei zum Download zur Verfügung (siehe unten).

Hintergrund: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte bereits im Herbst 2016 einen „Digitalpakt“ für Schulen in Aussicht gestellt und dafür Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro versprochen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz der Länder hatten Bund und Länder einen unterschriftsreifen Vertrag über den „Digitalpakt“ ausgehandelt. 500 Mio. Euro waren demnach allein für die Digitalisierung der niedersächsischen Schulen zugesagt. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 und zur Finanzplanung sind allerdings keine Mittel für den „Digitalpakt“ veranschlagt, da Wanka den Finanzbedarf bei Finanzminister Schäuble offenbar nicht angemeldet hat.

Pressekontakt:

Axel Rienhoff
Pressesprecher

20170724 O-Ton von Stephan Weil zum Digitalpakt

 

 

 

 

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