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15. August 2017

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT“: SPD STELLT ERSTE ECKPUNKTE DES REGIERUNGSPROGRAMMS FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE VOR

 

„ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT“: SPD STELLT ERSTE ECKPUNKTE DES REGIERUNGSPROGRAMMS FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE VOR

Hannover. Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und Niedersachsens Städten, Kreisen und Gemeinden neue Perspektiven aufgezeigt. Es ist die Aufgabe des Landes, Kommunen in die Lage zu versetzen, in soziale Zukunftsthemen zu investieren. Auch diesen, die eine geringe Finanzkraft oder gar Defizite aufweisen. Die Frage dabei ist: ‚Orientieren wir uns vor allen Dingen auf einen Schuldenabbau oder auf Investitionen?‘ Ich glaube, dass Investitionen, insbesondere auch zur Behebung eines öffentlichen Sanierungsstaus, einen Vorrang haben sollten“, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil.

Ungeachtet der bisherigen Erfolge der Landesregierung bleiben die Investitionen in eine soziale Infrastruktur daher weiterhin ein zentrales Anliegen der SPD für die kommende Legislaturperiode. „Das Ziel ist klar: Auch in der Zukunft muss das Leben auf dem Land und in der Stadt lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben“, erklärte Innenminister Boris Pistorius. Gerade der soziale Wohnungsbau gehöre dabei zu den Prioritäten, ergänzte Sozialministerin Cornelia Rundt: „Wir benötigen 15.000 Wohnungen circa jährlich in Niedersachsen und wir sind bereits dabei, durch erhebliche Anstrengungen den sozialen Wohnungsbau deutlich voranzubringen.“ Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht daher die folgenden konkreten Ziele im Bereich Investitions- und Kommunalpolitik vor:

1. BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE
Bis zum Jahr 2019 hat die Landesregierung von Stephan Weil bereits mehr als 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Trotzdem besteht weiter Handlungsbedarf, kurz- und mittelfristig besonders im Bereich der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie im barrierefreien und sozialen Wohnen. Deswegen will die SPD, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich mindestens 25.000 neue Wohnungen, gerade im preisgünstigen Segment, geschaffen werden. Gemeinsames Ziel von Land und Kommunen daher eine Quote von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten sein.

2. „NIEDERSACHSENFONDS“: GUTE PERSPEKTIVEN FÜR DIE KOMMUNEN
Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode einen „Niedersachsenfonds“ auflegen, aus dem innerhalb von fünf Jahren in einem unbürokratischen Verfahren eine Milliarde Euro für zusätzliche kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration finanziert werden. Finanzschwache Kommunen und solche, die sich besonderen demographischen Problemen gegenübersehen, stehen im Mittelpunkt. Zusätzlich zu den kommunalen Investitionshilfen wird die SPD-Landesregierung aus dem „Niedersachsenfonds“ ein Programm für das Zusammenleben finanzieren. Städte, Kreise und Gemeinden werden finanzielle unterstützt, Herausforderungen wie den demographischen Wandels oder der Integration von Zuwandernden zu bewältigen.

3. MODERNE KRANKENHÄUSER
Bis 2020 wird die SPD das bereits auf den Weg gebrachte Gesamtpaket von über 1,3 Milliarden Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren. Die SPD wird zudem in 2017 sowie den Folgejahren jeweils rund 110 Millionen Euro Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken zur Verfügung stellen. Ein zusätzliches Sondervermögen wird zudem die notwendige Erneuerung bei der Medizinischen Hochschule Hannover und bei der Universitätsmedizin in Göttingen sicherstellen.

Der heute in Teilen vorgestellte Entwurf für ein Regierungsprogramm werde am Freitag dem Landesvorstand der SPD zum Beschluss vorgelegt. „Ich mache das mit Stolz“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, nicht nur mit Blick auf die erfolgreiche Bilanz der Landesregierung, sondern auch auf das, was man vorhabe. Das vom Landesvorstand beschlossene Regierungsprogramm wird dann an alle SPD-Mitglieder in Niedersachsen versandt, die anschließend Änderungsanträge einbringen können. Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm schließlich vom Landesparteitag verabschiedet.

 

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08. August 2017

OFFENER BRIEF AN DIE CDU: SPD FORDERT AUFKLÄRUNG ÜBER HINTERGRÜNDE DES FRAKTIONSWECHSELS VON ELKE TWESTEN

 

Hannover. Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, hat die niedersächsische CDU aufgefordert, die Hintergründe des Fraktionswechsels der Abgeordneten Elke Twesten offenzulegen. Tanke wandte sich in einem offenen Brief an den Generalsekretär der CDU, Ulf Thiele.

Tanke kritisiert, dass weiterhin völlig unklar sei, wer wann mit Elke Twesten gesprochen habe und ob die CDU die Abgeordnete mit einem „unmoralischen Angebot“ geködert habe.„Die Frage, ob die CDU Frau Twesten eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Fall eines Fraktionswechsels angeboten haben sollte, betrifft nach meiner festen Überzeugung die Grundpfeiler unserer Demokratie“, so Detlef Tanke in dem offenen Brief. Daher sei die CDU in ihrem eigenen und im Interesse der Wählerinnen und Wähler dringend aufgefordert, die Hintergründe des Wechsels offenzulegen und jeglichen Raum für Spekulation auszuschließen.
Allein die CDU könne die Gerüchte aufklären, habe aber auch die Pflicht dazu. Thiele selbst hat bisher nicht dementiert, im Juni von einem „unmoralischen Angebot der CDU“ gesprochen zu haben.Vor allem der zeitliche Verlauf der Gespräche hatte in den letzten Tagen Fragen aufgeworfen. Anhand von Interviews und Berichten ergab sich ein diffuses Bild darüber, wann die ersten Gespräche zwischen der Abgeordneten und der CDU stattgefunden haben, wer wann informiert wurde und von wem die Initiative ausging. Tweste hatte zunächst von Gesprächen in den letzten Tagen vor der öffentlichen Ankündigung ihres Fraktionswechsels, dann von Gesprächen in der Sommerpause gesprochen.
Ein „unmoralisches Angebot der CDU“ soll sie bereits im Juni erwähnt haben. Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann, hatte erklärt, erst eine Woche vor der Ankündigung mit Frau Twesten gesprochen zu haben. „Es ist kaum zu glauben, dass Herr Althusmann von diesen Gesprächen nichts wusste. Und wenn er tatsächlich nichts wusste, stellt sich die Frage, wie er dieses Land regieren will. Dann hat er ja nicht einmal seine CDU im Griff“, so Detlef Tanke.

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Der SPD-Generalsekretär Detlef Tanke zum Fraktionswechsel von Elke Twesten.

Posted by SPD Niedersachsen on Dienstag, 8. August 2017

 

24. Juli 2017

O-TON VOM MINISTERPRÄSIDENTEN UND SPD-LANDESVORSITZENDEN STEPHAN WEIL ZUM „DIGITALPAKT“: KEIN WAHLKAMPF AUF KOSTEN DER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten „Digitalpakt“ erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD-Niedersachsen:

„Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir noch sehr viel Arbeit zu leisten. Bis alle Schülerinnen und Schüler die Endgeräte haben, die man dafür braucht, bis die ganzen Infrastruktur steht, wird noch viel zu tun und auch noch sehr viel Geld notwendig sein für diese große Aufgabe. Da sind sich alle einig.

Umso größer war die Freude, als die Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka angekündigt hat, endlich werde sich auch der Bund an dieser großen Aufgabe beteiligen: Von 5 Milliarden Euro war die Rede, das hieße immerhin für Niedersachsen einen Betrag von einer halben Milliarde Euro. Geld, das wir für unsere Schulen sehr, sehr gut gebrauchen können. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung, dass wir feststellen müssen: Das war nur ein Versprechen und dieses Versprechen wird nicht gehalten. Kein Cent steht im Bundeshaushalt für diese Aufgabe zur Verfügung. Es ist auch nicht in Sicht, wann sich das ändern soll. Das ist sehr ärgerlich, denn viele Schulen hatten sich auf die notwendigen Fortschritte in dieser Hinsicht sehr gefreut.

Es kann nicht sein, dass man Wahlkampf auf Kosten der Schulen und der Schülerinnen und Schüler macht. Umso mehr übrigens von einer Partei, die sich auf der Bundes- und Landesebene immer wieder überschlägt, wenn es um das Thema Digitalisierung im Bildungswesen geht. Die CDU, die muss sich selbst ehrlich machen und sie muss ihr Versprechen halten. Darauf setzen wir und darauf drängen wir.“

Der O-Ton steht hier auf unserer Website auch als Audio-Datei zum Download zur Verfügung (siehe unten).

Hintergrund: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte bereits im Herbst 2016 einen „Digitalpakt“ für Schulen in Aussicht gestellt und dafür Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro versprochen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz der Länder hatten Bund und Länder einen unterschriftsreifen Vertrag über den „Digitalpakt“ ausgehandelt. 500 Mio. Euro waren demnach allein für die Digitalisierung der niedersächsischen Schulen zugesagt. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 und zur Finanzplanung sind allerdings keine Mittel für den „Digitalpakt“ veranschlagt, da Wanka den Finanzbedarf bei Finanzminister Schäuble offenbar nicht angemeldet hat.

Pressekontakt:

Axel Rienhoff
Pressesprecher

20170724 O-Ton von Stephan Weil zum Digitalpakt

 

 

 

 

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