EUROPABÜRO HANNOVER

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Bernd Lange, MdEP

Zur Person: Bernd Lange

Geboren am 14. November 1955 in Oldenburg, aufgewachsen und Schulbesuch in Varel/Landkreis Friesland, die Eltern waren selbständige Tankstellenkaufleute. Verheiratet, zwei Kinder.

Seit 2021 Mitglied der Kontaktgruppe zur EU-Impfstoffstrategie zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischer Kommission.

Seit 2019: Mitglied der Brexit-/EU-UK-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament

Seit 2019: Vorsitzender der Fair Trade Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament.

Seit Juli 2014 Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die Handelsbeziehungen USA – EU

2012 bis 2014 handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP

Ab 2009 erneut Europaabgeordneter aus Niedersachsen, Schwerpunkte in der Industrie-, Energie und Handelspolitik. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter für die Industriepolitik des Europäischen Parlamentes 2011. Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika.

Abteilungsleiter „Wirtschaft, Umwelt und Europa“ 2005-2009 beim DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen/Anhalt. Dort zuständig für Wirtschafts- und Strukturpolitik in Niedersachsen, Umsetzung der EU-Strukturförderung, Gründung eines regionalen Gewerkschaftsnetzwerkes mit Gewerkschaften aus den Partnerregionen Niedersachsens: Großpolen, Haute Normandie und Andalusien.

Europaabgeordneter 1994 bis 2004; Schwerpunkte dort: Industrie-, Umwelt- und Forschungspolitik, Klimaschutz, Zukunft der Mobilitätswirtschaft, Auto und Umwelt, Stärkung der Daseinsfürsorge in öffentlicher Verantwortung, Mitglied im Umweltausschuss und im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dort zeitweise stellv. Vorsitzender, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika. Mitgestaltung von vielen Gesetzgebungen, bei über dreißig im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Rat, bei mehreren davon als Verhandlungsführer des Parlaments.

Schuldienst und Studienrat am Gymnasium Burgdorf (1983 bis 1994).

Studium der evangelischen Theologie und der Wissenschaft von der Politik an der Universität Göttingen. 1980 Theologisches Examen und 1981 erstes Staatsexamen.

Abitur am Gymnasium Graf – Anton – Günther – Schule in Oldenburg 1974

Politische Arbeit
SPD-Beitritt 1974 als Schüler; 1979 als Student in die Gewerkschaft eingetreten, seither mehrere Funktionen für die und in der SPD, u.a.: 1978 bis 1980 Präsident des Studentenparlaments und 1980/1981 Vorsitzender des ASTA an der Universität Göttingen; 1983/84 im JUSO-Bezirksvorstand Hannover, 1986-2015 im Unterbezirksvorstand der SPD Region Hannover (früher Hannover-Land), 1984-1988 Beisitzer im SPD Ortsvereinsvorstand Burgdorf, 1988-1992 stellv. Vorsitzender und 1992 bis 2013 Vorsitzender der SPD Burgdorf, Mitbegründer des Wissenschaftsforums Region Hannover und langjährig im Leitungskreis „Kirche und SPD“ im SPD-Bezirk Hannover.

Ehrenamtliche Aufgaben, u.a.:

  • Mitgründer (2000) und einer der beiden Vorsitzenden des Brüsseler Forums „Automobil und Gesellschaft“
  • Seit 2010 im Beirat der Deutsche Umweltstiftung
  • Seit 2010 Mitglied des Beirates des ACE
  • Seit November 2011 Vorsitzender des Fördervereins „Mobile Welten“

vorherige:

  • Mitglied im Aufsichtsrat der Salzgitter AG von 1999 bis 2005, Mitglied im Aufsichtsrat der Peiner Träger GmbH 2005 – 2016
  • bis April 2015 Mitglied im Kuratorium des Antikriegshaus Sievershausen
  • bis 2014 Mitglied im Kuratorium Stiftung „IntEF-U.A.N.“ des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
  • 2008 bis 2011 Mitglied im Aufsichtsrat der Hannover Holding GmbH
  • 2006 bis 2011 Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Burgdorf
  • bis 2010 Mitglied im Fachbeirat des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der  ev.- luth. Landeskirche Hannovers
  • 2007 bis 2009 Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Chemikalienagentur zur Umsetzung von REACH
  • 2005 bis 2009 Mitglied im Präsidium des Niedersächsischen Rates der Europäischen Bewegung
  • 2005 bis 2009 Mitglied im Niedersächsischen Landeskreditausschuss
  • 2006 bis 2008 Mitglied der Lenkungsgruppe  Organisationsentwicklungsprozess im Kirchenkreis Burgdorf (Burgdorf, Uetze, Lehrte, Sehnde) der ev.-luth. Landeskirche Hannovers
  • 1990 bis 2004 Im Landesvorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, Landesgruppe Niedersachsen
  • 1988 bis 1992 Jugendschöffe am Amtsgericht Burgdorf

 

Mitgliedschaften

  • IG Metall, Forum für Politik und Kultur e.V., Verein: „Mach meinen Kumpel nicht an“; ARBEIT UND DRITTE WELT E.V. Hildesheim, Naturfreunde, Freunde der Villa Seligmann, Hanomag IG, Mobile Welten e.V.
  • Automobile Association Award 1998 für die Verbesserung der Luftreinheit durch europäische Automobilabgasgesetzgebung
  • EU-Abgeordneter des Jahres 2012, Kategorie Handel („Parliament Magazine“)
  • Fairer Politiker des Jahres 2012/13 (Max van der Stoel-Stiftung)
  • Seit 2001 Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande

Hobbys: Motorradfahren, Oldtimer und alles rund ums Wasser.

Stand 04/2021

 

Für Offenheit und Transparenz – Meine Einkünfte

Ich habe dem Europäischen Parlament bereits von 1994 – 2004 angehört und damals als erster Europaabgeordneter meine Einkünfte veröffentlicht. Daran knüpfe ich seit meinem erneuten Einzug in das Europäische Parlament im Jahr 2009 selbstverständlich an:

a) Entschädigung (Diäten = private Einkünfte)

Die Europaabgeordneten erhalten die Diäten entweder vom Europäischen Parlament (neue System) oder von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten (altes System) entsprechend der Diätenhöhe der nationalen Parlamentarier. Ich bin noch im deutschen System, erhalte also das gleiche Gehalt wie ein Bundestagsabgeordneter des Deutschen Bundestags. Dies sind ab 01.07.2016: 9301,66 € brutto; 12 mal jährlich ohne Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder sonstige Zuschläge wie z.B. Ortszuschlag. (Zum Vergleich A 16 (Ministerialrat) ca. 6500,00 € Grundgehalt + Zuschläge; B 6 (Ministerialdirigent oder hauptamtlicher Bürgermeister bei 40.000 bis 60.000 Einwohner) 8.884,18 € (Niedersachsen) 9.369,31 € (Bund) Grundgehalt + Zuschläge und ein Lobbyist eines deutschen Großunternehmens in Brüssel deutlich über 10.000 € monatlich). Das Gehalt muss natürlich ganz regulär in Deutschland versteuert werden. Von den Nettobezügen zahle ich monatlich an die SPD: 280,62 € regulären Beitrag, 400,00 € Sonderbeitrag an den SPD-Bezirk Hannover, 300,00 € an die SPD-Gruppe im EP, 150 € Sonderbeitrag an den SPD Landesverband Niedersachsen sowie 320 € Spenden an regionale Gliederungen. Außerdem sind hiervon natürlich auch z.B. die Kranken-/Pflege-/ Unfallversicherung (ca. 300 € mtl.), IG Metall-Beitrag (67,77 mtl.), Vereinsbeiträge usw. zu bezahlen.

b) Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen)

1) Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromiete Hannover 887,20 € inkl. Nebenkosten, Büroausstattung Büro in Hannover und Büro in Brüssel, Computer, Fax, elektronische Datenbanken, Porto, Telefongebühren, Zeitungen, Briefpapier, Präsente für Vereine, Verbände, Informationsschreiben, Anzeigen, Zuschüsse für Besuchergruppen usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4.320 €. Mit dieser Zahlung geht das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung einher, bei der somit keine Ausgaben abzusetzen sind.
2) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung (z.B. Hotel Straßburg: ca. 100 € pro Tag oder Wohnbeteiligung Brüssel: ca. 650 € im Monat), Verpflegung und anderer Kosten (Verkehrsmittel usw.) an offiziellen Sitzungstagen in Brüssel oder Straßburg, an denen der Abgeordnete anwesend ist, gibt es ein Tagegeld in Höhe von 306 €.
3) Die Reisekosten der An- und Abreise zu offiziellen Sitzungen des EP, an denen der Abgeordnete teilnimmt, werden unter Vorlage von Belegen bei Bahn- und Flugreisen entsprechend der Ticketkosten und bei Autofahrten die direkte Km-Verbindung Wohnort – Dienstort mit 0,50 € pro Kilometer erstattet.
4) Zur Erstattung von Reisekosten in Ausübung des Mandates innerhalb der Europäischen Union (z.B. Vortrag, Informationsveranstaltung) stehen dem Abgeordneten jährlich 4.262 € zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt nur gegen Vorlage des Fahr- oder Flugscheines und bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises (Einladung).
5) Wie die Bundestagsabgeordneten auch, bekommen deutsche EP-Abgeordnete eine Freifahrtberechtigung der Deutschen Bahn AG für die Strecken innerhalb Deutschlands zur Ausübung des Mandates. Hinzu kommt eine Erstattung von innerdeutschen Flügen zur Ausübung des Mandates, wenn eine Einladung vorliegt.
6) Zur Deckung der Personalkosten eines oder mehrerer Mitarbeiter/innen wird eine Sekretariatszulage gezahlt bis maximal 23.392,00 € im Monat. Sie steht dem Abgeordneten nicht direkt zur Verfügung und er hat auch keinen Zugriff darauf. Aus der Zulage müssen sämtliche Brutto-Kosten (Gehalt, Steuern, Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung etc.) gezahlt werden. Zur Zeit werden aus meiner Sekretariatszulage drei wissenschaftliche Mitarbeiter_innen in Brüssel und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter_innen in Hannover bezahlt.

c) Versorgung

Ich bekomme für die Krankenversorgung Leistungen gemäß der Beihilferegelung des Europäischen Parlamentes (66% der Kosten). Nach mehr als acht Jahren Parlamentszugehörigkeit habe ich gemäß der Altersversorgungsregelung für Bundestagsabgeordnete Ansprüche auf eine Altersversorgung erwirkt, die nach dem Erreichen des Pensionseintrittsalters wirksam werden. Darüber hinaus werde ich keine Pensionsleistungen aufgrund der Abgeordnetentätigkeit erhalten.

d) Sonstige Tätigkeiten

Darüber hinaus übe ich keine sonstigen Funktionen oder Tätigkeiten aus für die Entgelte gezahlt werden und habe auch keine Beraterverträge oder ähnliches. Ich bekomme für meine Abgeordnetentätigkeit keine weiteren Geld- oder Sachzuwendungen, auch werden mir keine weiteren Assistenten von Dritten bezahlt. Insofern erhalte ich aufgrund meiner Abgeordnetentätigkeit nur die durch gesetzliche Vorgaben festgesetzten Einkünfte. Darüber hinaus beziehe ich Mieteinkünfte aus geerbten Gebäuden.

Stand 01. Juli 2016