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Gruppenbild: Jahresaufkaktklausur Springe 2019

Jahresauftaktklausur: SPD Niedersachsen macht sich stark für ein Parité-Gesetz

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts macht sich die niedersächsische SPD für ein Parité-Gesetz stark, um die Anzahl von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen. Das erklärten Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil und die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann am Donnerstagabend im Anschluss an die Jahresauftaktklausur der SPD Niedersachsen in Springe. „Wir müssen mit Bedauern, aber nüchtern feststellen, dass es ohne entsprechende Vorgaben nicht gelingt, dass Männer und Frauen in gleichem Maße in den Parlamenten vertreten sind“, so Weil.

100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts von Frauen müsse man jetzt eine ernüchternde Bilanz ziehen, stellte Carola Reimann, Mitglied des SPD-Landesvorstands und niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, fest. Im niedersächsischen Landtag und auch im Bundestag ist der Anteil der Frauen sogar rückläufig: Seit der Landtagswahl 2017 sind nur noch 27 Prozent der Abgeordneten Frauen (bis 2017: 31,4%). Im Bundestag liegt der Anteil seit vergangenem Jahr nur noch bei 30,7 % (bis 2017: 36,5%). Besonders niedrig ist der Frauenanteil in den Bundestagsfraktionen von FDP (22,5%), CDU/CSU (19,9%) und AfD (10,8%).

In den Kommunalparlamenten liegt der Frauenanteil deutschlandweit noch deutlich niedriger und der Anteil der Landrätinnen und Bürgermeisterinnen liegt bundesweit bei nur bei ca. 10 Prozent. „Frauen haben ein Recht auf politische und gesellschaftliche Teilnahme“, so Reimann, und das müsse für alle politischen Ebenen diskutiert werden. „In Frankreich wurden für verschiedene Ebenen verschiedene Lösungen gefunden“, das werde man jetzt intensiv in der Partei diskutieren. „Ich glaube nicht, dass wir für die nächsten Kommunalwahlen schon ein neues System haben“, so Reimann. Wann ein neues System eingeführt werden kann, hänge aber einerseits davon ab, wann ein rechtssicherer Weg gefunden werden kann, und andererseits, ob es für ein Parité-Gesetz eine Mehrheit im Landtag gebe, so Stephan Weil. Weil betonte, dass ein solches Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.

Im Rahmen der Jahresauftaktklausur wurden verschiedene Modelle diskutiert, den Frauenanteil gesetzlich zu erhöhen. Ein Modell könnte etwa eine Duo-Lösung nach französischem Vorbild sein, bei der jeweils eine Frau und ein Mann gemeinsam für ein Direktmandat in einem Wahlkreis kandidieren. Solche Modelle sollen in den kommenden Wochen und Monaten genau geprüft werden. Die rechtliche Machbarkeit wurden während der Klausurtagung mit Prof. Dr. Silke R. Laskowski von der Universität Kassel diskutiert, die einer Einladung der SPD nach Springe gefolgt war.

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Frauen stärken in der SPD Niedersachsen