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Meldungen

Nach dem feigen Mordanschlag von Halle: SPD Braunschweig solidarisiert sich mit Jüdischer Gemeinde und ruft zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rechts am Samstag, 12. Oktober auf

Mit Entsetzen und tiefer Trauer reagiert die SPD Braunschweig auf die schrecklichen Taten von Halle. Am Mittwoch, 9. Oktober hatte ein offensichtlich rechtsextrem und antisemitisch motivierter Täter hier zwei Menschen ermordet und nur der Zufall verhinderte ein noch größeres Blutvergießen: „Die SPD Braunschweig steht demonstrativ hinter der Jüdischen Gemeinde – sowohl in Braunschweig, als auch bundesweit. Ein derart feiger Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf den jüdischen Glauben. Es ist auch ein Anschlag auf all jene Werte, denen wir uns als Demokraten verschrieben haben und für die wir täglich einstehen. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer“, sagt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Die Besucherinnen und Besucher des DRK stehen auf der Treppe des Leineschlosses. Mittig steht Philipp Raulfs. Zwei starke Säulen stehen links und rechts hinter der Gruppe. Hinter der Gruppe lässt sich eine Glastür erkennen, über der Niedersächsischer Landtag steht.

DRK Isenbüttel zu Gast in Hannover

Am 24. September 2019 standen die Mannschaftsbusse des Deutschen Roten Kreuzes aus Isenbüttel vor dem Leineschloss in Hannover. Einige Passanten fragten sich, ob im Landtag etwas schlimmes passiert sei, aber im Gegenteil: Das DRK Isenbüttel besuchte den SPD-Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs…

In einer anderen Welt

Immer um den 3. Oktober herum fahre ich mit einer Wirtschaftsdelegation ins Ausland. Das hat sich schon bei meinen Vorgängern als erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung erwiesen. Erfahrungsgemäß kann ein solcher Besuch erstaunliche viele Türen auf fremden Märkten öffnen, gerade für…

„Belegschaft von ProSenis in Leer hat 100 Prozent verdient

Leer – Hanne Modder unterstützt den aktuellen Kampf des Betriebsrats und der Belegschaft der Alteneinrichtung ProSenis in Leer-Loga um einen Tarifvertrag, der dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) angeglichen wird. Derzeit haben die rd. 120 Beschäftigten in einem Haustarifvertrag erst 90 Prozent des TvöD erreicht. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Beschäftigten bei ProSenis schlechter bezahlt werden sollen als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Einrichtungen zum Beispiel der Caritas oder der Arbeiterwohlfahrt“, sagten Modder und der Verdi-Gewerkschaftssekretär Oliver Barth.

Klingbeil stellt Mitmach-Projekt an Schulen vor

Nachdem der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sein Projekt „Kluge Köpfe für Klingbeil“ bereits an drei Schulen in der Region vorgestellt hatte, folgten in dieser Woche drei weitere: Am Gymnasium Munster, an der Freien Waldorfschule Benefeld und an den BBS Walsrode sprach der SPD-Politiker mit den Schülerinnen und Schülern über sein Mitmach-Projekt, mit dem er die Jugendlichen beim Klimaschutz einbeziehen möchte. Bis Anfang des nächsten Jahres sollen die Schülerinnen und Schüler Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten und diese anschließend präsentieren.

Klingbeil spricht mit Beschäftigten der Heide-Werkstätten

Lange herrschte kein Betrieb im Deutschen Bundestag – schließlich befand sich das Parlament im Juli und August in der parlamentarischen Sommerpause. Die Zeit nutzten viele Abgeordnete, um durch ihre Wahlkreise zu reisen und so tourte auch der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil während der Sommermonate im Rahmen seiner inzwischen 11. „Tour der Ideen“ durch die Region.

Mitten im ‚Brexit-Chaos‘ – Dr. Christos Pantazis bereist mit Landtagsdelegation britische Inseln: „Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften Europas“

Die zunehmend eskalierende Situation um den „Brexit“ und die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union nahm Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, um sich als Teil einer Delegationsreise selbst ein Bild von der Lage im Vereinigten Königreich zu machen: „Die Regierung von Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften unseres Kontinents“, so sein Fazit. „In Großbritannien wird auf tragische Art und Weise deutlich was passiert, wenn der Populismus über den Menschenverstand obsiegt.“

Bosse und Klein: Anhörung verdeutlicht: Niedersachsen muss bei Nutzung von Wasserstoff als Energieträger weiter Tempo machen

Pressemitteilung Nr. 18/469   Am Mittwoch fand im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion eine Veranstaltung mit Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern zum Thema „Wasserstoff als Energieträger der Zukunft“ statt. Eingeladen hatten die Arbeitskreise Umwelt und Wirtschaft der SPD-Fraktion.   „Wir in Niedersachsen wollen Vor-…

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Pressemitteilung – Rücktritt Sigmar Gabriel

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Wolfenbüttel, Marcus Bosse, und seine Stellvertreter Susanne Fahlbusch und Falk Hensel bedauern den Rückzug von Sigmar Gabriel aus der aktiven Politik: „Sigmar Gabriel ist ein echter Vollblutpolitiker und unermüdlicher Kämpfer, der sich stets für die Interessen…

Wohnungspolitik: SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Gästen aus der Region

In dieser Woche fand im Reichstagsgebäude in Berlin eine Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Vom Wohngipfel zur Wohnwende“ statt, die an den Wohngipfel der Bundesregierung im vergangenen Jahr anknüpfte. Angesichts der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit ging es um konkrete Maßnahmen, die auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ergriffen werden müssen. Dazu waren viele Gäste aus ganz Deutschland eingeladen, mit zu diskutieren und ihre Vorschläge für eine gerechtere Wohnungspolitik zu präsentieren.

Bund verteilt Waldhilfen mit der großen Gießkanne – Finanzminister muss Finanzierung sicherstellen

Auf dem sogenannten „Waldgipfel“ in Berlin wurden am Mittwoch die Weichen für Hilfszahlungen des Bundes an die Länder gestellt, um die klima- und wetterbedingten Schäden in den deutschen Wäldern zu bekämpfen. Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums kann Niedersachsen bis 2022 mit Hilfszahlungen des Bundes in Höhe von rund 69 Millionen Euro rechnen.

OLAF LIES UND MARC HANSMANN NEHMEN AN KLIMASTREIK IN HANNOVER TEIL

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies und Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, werden am morgigen Klimastreik in Hannover teilnehmen. Die Kritik an seiner Teilnahme weist Lies zurück: Wer aus politisch durchsichtigen Gründen nicht…

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM KLIMAPAKET

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPDNiedersachsen: „Der 20. September ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Große Demonstrationen überall in…