Übersicht

Meldungen

„Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben müssen konsequent geahndet werden!“

„Es ist besorgniserregend, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt an den so genannten Montagsspaziergängen teilnehmen“, meint die Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Am vergangenen Montag hatten zum dritten Mal Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in der Wolfsburger Innenstadt stattgefunden, nach Angaben der Polizei mit mehr als 600 Teilnehmern. Aus Sicht der Sozialdemokraten missbrauchen zunehmend Rechte Gruppierungen, Extremisten und Verschwörungstheoretiker die Proteste gutmeinender Bürger*innen für ihre Zwecke.

Züchter haben Sorgen wegen der Geflügelpest

Leer – Ihre Sorgen über die Folgen der derzeit grassierenden Geflügelpest für die Hobbyzüchterinnen und -züchter haben Lars Steenken und Rainer Gerling vom Vorstand des Landesverbands der Rassegeflügelzüchter Weser-Ems im Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Hanne Modder (Bunde) geäußert. „Wir werden pauschal mit gewerblichen Betrieben gleichgestellt und vermissen eine Differenzierung. Darunter leiden viele Vereine und Erhaltungszuchten“, meinte Steenken. „Für mich sind die Vogel- und Geflügelrassen ein Stück Kulturgut“, meinte Modder. Sie will das Anliegen der Züchterinnen und Züchter in Gesprächen mit dem Landkreis Leer und dem Landwirtschaftsministerium anbringen.

Bild: Focke Strangmann

Rückzahlung NBank-Hilfsgelder – Betriebliche Existenzsicherung hat oberste Priorität

Lottke: „Wir wollen alle Arbeitsplätze erhalten“ Nach wie vor umfassen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch bittere Härten für die mittelständische Wirtschaft. „Aktuell sind es Weihnachtsmarktstände, Friseure oder der breit aufgestellte stationäre Einzelhandel, bei denen die notwendigen Schutzmaßnahmen einmal mehr Existenzängste…

Zielgerade

Zeit für den Jahres-Schlussspurt! In der Bundes- und Landespolitik passiert aktuell alles sehr schnell, was bis Weihnachten noch erledigt werden muss. Anstrengend geht es derzeit zu, und am Ende dieser Woche werde ich wohl ziemlich urlaubsreif sein. In Berlin sind…

Förderung zweier Verkehrs-Bauvorhaben im LK Wolfenbüttel

Land Niedersachsen fördert 78 kommunale Verkehrsinfrastrukturprojekte – Landkreis Wolfenbüttel ist 2x dabei Das Jahresbauprogramm aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) sieht die Förderung zweier Bauvorhaben im Landkreis Wolfenbüttel vor, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet. Demnach wird der Bau eines Radweges…

Bild: Leif Matthies

Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur

Landesregierung investiert 75 Millionen Euro Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verbessert auch im kommenden Jahr die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Wie das zuständige Verkehrsministerium heute bekanntgab, umfasst das Jahresbauprogramm 2022 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) insgesamt 78 kommunale Projekte, die vom Land mit…

Land fördert neue Busse für Wesermarsch und Ammerland

Vergangene Woche wurde berichtet, dass das Land mit dem Programm „Sonderomnibusförderung 2021“ ein Fördervolumen in Höhe von 21 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Nun konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann in Erfahrung bringen, wie hoch die Förderungen für das Ammerland und die Wesermarsch im Speziellen sind.

Logemann gratuliert Familie Schilling aus Stollhamm zur Goldenen Olga

Der Hof von Hans-Gerd Schilling in Stollhamm hat die Goldene Olga 2021 gewonnen. „Ich gratuliere Familie Schilling ganz herzlich zu dieser tollen Auszeichnung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch, Karin Logemann. „Als agrarpolitische Sprecherin meiner Fraktion freut es mich natürlich ganz besonders, wenn die begehrte goldene Olga auch in meinen Landkreis kommt.“ Der erste Platz beim Milchlandpreis wird nicht nur mit den entsprechenden Urkunden und einer großen goldenen Kuh auf dem Hof belohnt, sondern bringt den Gewinner*innen auch ein Preisgeld in Höhe von 3.500 Euro ein.

Glosemeyer: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Aufmärschen von Coronaleugnern und Rechtsextremen in der Nähe der Wohnhäuser von Politikerinnen. So wurde Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping mit einem Fackelzug bedroht, ein weiterer Protestzug konnte am Montag rund hundert Meter vor der Privatadresse von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gestoppt werden. Auch niedersächsische Abgeordnete wurden schon Opfer von Attacken.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Einigung der EU-Länder über einen europäischen Mindestlohn

„Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten, klare Regelungen für die Einführung eines europäischen Mindestlohns voranzutreiben. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss von ihrem oder seinem Lohn ein Leben in Würde führen können. Einen wesentlichen Beitrag dazu können auch die Bemühungen…

Bild: Tobias Koch

Klingbeil: „Koalitionsvertrag stärkt unsere Region“

Als SPD-Generalsekretär war Lars Klingbeil einer der maßgeblichen Verfasser des nun vorliegenden Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Bei den Gesprächen habe er auch immer die Anforderungen unserer Region berücksichtigt, berichtet Klingbeil nach dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. „Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes und er wird auch unsere Region konkret stärken“, berichtet der Abgeordnete.