Übersicht

Meldungen

Bild: Jan Hartge

Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten aus dem Landtag

Zum vorletzten Mal in diesem Jahr kamen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten zur dreitägigen Sitzungswoche in Hannover zusammen, um über Gesetzentwürfe zu debattieren und abzustimmen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten aus der zurückliegenden Plenarwoche: „Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat…

Pressemitteilung – Logemann und Bosse: Differenzierung der Düngung statt pauschale Herabsetzung von 20 Prozent

Die SPD-geführte Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf eine neue niedersächsische Düngeverordnung verständigt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die SPD-Landtagsfraktion steht der pauschalen Verschärfung, den Düngebedarf für Stickstoff in nitratsensiblen Gebieten pauschal um 20…

Statement zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest an der brandenburgischen Grenze

Natürlich sind die Meldungen über den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der brandenburgischen Grenze ein beunruhigendes Signal, jedoch kein Grund zur Hysterie. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr, denn der Erreger der ASP überträgt sich nur auf Schweinebestände. Die jüngsten Vorfälle, die sich unweit der deutsch-polnischen Grenze ereignet haben, sowie der Ausbruch im deutsch-belgischen Grenzgebiet im letzten Jahr zeigen, dass die Bekämpfung der ASP ein Thema auf europäischer Ebene ist und nicht nur mit regionalen Maßnahmen erfolgen kann.

Klimaschutz braucht (Rücken-)Wind!

Es ist wirklich verrückt: Noch niemals ist so intensiv über Klimaschutz diskutiert worden wie im Jahr 2019 – und gleichzeitig steht der Windstrom in Deutschland vor dem Rückbau. Seit zwei Jahren ist der Zubau von Onshore-Strom praktisch zum Erliegen gekommen…

Wie geht es nach dem Containerdrama weiter?

Am 02.04.2019 zog die Gewerkschaft der Polizei Walsrode noch eine positive Bilanz über den Ortstermin beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode. Von einer Reaktivierung der über 20 Jahre alten Containeranlage für die Kolleginnen und Kollegen war keine Rede mehr und eine neue Anlage sollte beschafft werden.

Bundeshaushalt 2020: Bundespolizei Walsrode erhält über 3,3 Millionen Euro für Einsatztrainingshalle und Raumschießanlage

Im Bundeshaushalt 2020 sind 2,4 Millionen Euro für einen Neubau zur Erweiterung der Einsatztrainingshalle sowie 954.000 Euro zur räumlichen Anpassung der Raumschießanlage des Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrums Walsrode vorgesehen. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr beraten.

KulturKontakte-Preis für kulturfördernde Unternehmen – Sonderpreis geht an Luetgefeld in Cuxhaven

Loxstedt/Hannover, 15.11.2019. Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner hat gestern bei der Ostfriesischen Landschaft in Aurich den diesjährigen niedersächsischen KulturKontakte-Preis verliehen. Mit einem Sonderpreis wurde das Cuxhavener Unternehmen Luetgefeld für sein besonderes Engagement in der Kulturförderung ausgezeichnet, wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete…

Bild: Robin Koppelmann

FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“

SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen

Die SPD Braunschweig ruft die Braunschweiger Vereine, die Zivilgesellschaft und die Kirchen dazu auf, die Gegendemonstrationen zum anstehenden AfD-Parteitag organisatorisch zu unterstützen. „Aus leider nachvollziehbaren, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht: Wir rufen alle Institutionen und Vereine, die sich deutlich gegen diesen Parteitag und die rechte Politik der AfD positioniert haben, auf, Unterbringungsmöglichkeiten für die anreisenden Gegendemonstranten zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Auch appelliert er, im Bereich von Verpflegung und Sanitärbereichen zu unterstützen: „Von der Suppenküche bis zur Waschmöglichkeit – jede helfende Hand ist gern gesehen.“

Mehr Geld für den ländlichen Raum durch Umschichtung von EU-Mitteln

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses (Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes), mehr Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen: „Im Rahmen des Agrarpaketes der Bundesregierung hatte sich die…

Aktion Gelbes Band der Verbundenheit: Klingbeil zeigt Solidarität mit Soldatinnen und Soldaten

Es hat schon Tradition, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages jedes Jahr in der Zeit vor Weihnachten gemeinsam ihre Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten demonstrieren. Bei der Aktion „Gelbes Band der Verbundenheit“ des Deutschen Bundeswehr Verbands schreiben die Parlamentarier Worte der Anerkennung an die Truppe. Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich daran beteiligt.