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Meldungen

Mittagspost 13/2020

In dieser letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause in Berlin wurde ein Meilenstein gesetzt: Die Grundrente ist beschlossen! Außerdem gibt es noch einen Nachtrag zum Konjunkturpaket! In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet, erfahrt ihr mehr.

Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten aus dem Plenum

Der Niedersächsische Landtag beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem mit der Verbesserung der Bedingungen für ehrenamtliches Engagement, weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für die Gastronomie, dem Ausbau von grünem Wasserstoff und dem Erhalt der Wälder in Niedersachsen. So…

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“

Klingbeil: Ergebnisse des Mobilfunkgipfels enttäuschen

Mitte Juni hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum zweiten Mobilfunkgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Mobilfunkbranche geladen. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist allerdings enttäuscht von den Ergebnissen dieses Gipfels und fordert Minister Scheuer auf, den Ausbau des Mobilfunknetzes stärker voranzutreiben.

Frauenhaus ergänzt soziale Angebote in Wesermarsch und Ammerland

Das Frauen- und Kinderschutzhaus der Kreise Wesermarsch und Ammerland wird heute seinem Zweck übergeben. „Das ist eine großartige Leistung“, freut sich die SPD-Abgeordnete Karin Logemann. „Das Haus steht auch für gelungene Zusammenarbeit zwischen zwei Landkreisen für Frauen in Not – das ist beispielhaft. Ich danke den Politikerinnen beider Kreise für dieses gelungene Projekt!“ Erst im Februar diesen Jahres, hatte auch Sozialministerin Carola Reimann auf Einladung von Karin Logemann das noch im Bau befindliche Projekt besucht.

Bild: Tobias Koch

Klingbeil zu Steuersenkung: „Hilft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen“

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen. Eine davon ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im 2. Halbjahr 2020. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht darin einen wichtigen Konjunkturimpuls auch für die Region, mit dem zudem Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen werde.

Weltvogelpark: Die Zukunft in den Blick nehmen

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke und Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring haben sich im Weltvogelpark ein Bild von den Herausforderungen für Tierparks du Zoos durch die Corona-Pandemie gemacht. Mit Mitgliedern der Geschäftsführung diskutierten die Politikerin sowie Politiker dabei auch Lösungsansätze für die kommende Zeit.

Bild: Tobias Koch

Corona-Sonderförderprogramm Ehrenamt: Klingbeil ruft zur Bewerbung auf

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Förderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ruft nun Nachbarschaftshilfen und Tafeln aus der Region zur Bewerbung auf.

Erstes Treffen mit Klingbeil nach USA-Auslandsjahr

Emma Frank aus Bispingen war mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) in den USA. Durch ein Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten konnten sie ein Jahr lang das Flathead Valley Community College in Kalispell, Montana besuchen. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil übernahm die Patenschaft für diesen Austausch und traf sich kürzlich mit Emma Frank zu einem Gespräch.

Offener Brief des Aktionsbündnis
Bild: Svenja Appuhn

Niedersachsen braucht ein landesweites Azubi-Ticket

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat Anfang des Jahres verkündet noch im ersten Halbjahr ein Konzept für ein landesweites Azubi-Ticket vorzulegen. Die Corona-Pandemie hat alles durcheinander gebracht, weshalb es bisher kein Konzept gibt. Das Aktionsbündnis Niedersachsen „Azubi-Ticket JETZT!“ bestehend aus…

„Systemrelevante Berufe mehr wertschätzen und stärken“

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth haben unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregelungen die Rotenburger Werke besucht. Der SPD-Politiker und die SPD-Politikerin sprachen dabei mit der Geschäftsführung sowie mit Vertretern der Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Herausforderung für die Einrichtung im Zuge der Corona-Krise.

Digitalisierung an Schulen: „Erzielte Fortschritte beibehalten“

„Zurück in die Schule“ heißt es in diesen Wochen für viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer: Seit dem 15. Juni werden in Niedersachsen wieder alle Klassen unterrichtet. Kurz vor diesem Datum nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke in einem Klassenzimmer Platz. Die beiden SPD-Politiker machten sich ein Bild von den Schulöffnungsplänen und tauschten sich mit den Schulleitungen der Berufsbildenden Schulen Soltau und Walsrode sowie mit den Elternvertretungen aus.