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Ulrich Mädge vor dem Rathaus in Lüneburg
Foto: Hansestadt Lüneburg

Ulrich Mädge im Interview

Ulrich Mädge ist seit 1996 der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg. Vor einem Jahr ist er massiv in den sozialen Medien bedroht worden. Wir haben ihn gefragt, wie er damit umgegangen ist – als Repräsentant der Stadt und als Mensch. 

Im letzten Jahr bist du Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Was war passiert?

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hatte im August erneut entschieden, den Pachtvertrag für einen privaten Flugplatz in Lüneburg nicht zu verlängern. Diese Entscheidung war eigentlich bereits 2014 mit großer Mehrheit im Rat gefällt worden, doch im Herbst 2019 kam das Thema auf Antrag des privaten Luftsportvereins erneut auf die Tagesordnung. Es kam zur geheimen Abstimmung, bei der wieder eine Mehrheit gegen den Erhalt des Flugplatzes stimmte. Die Entscheidung wurde dann allerdings in den sozialen Medien vor allem mit meiner Person verknüpft. Ich wurde beschimpft und ein regelrechter Shitstorm ging auf mich nieder. Mails und Briefe landeten im Rathaus: „Wir wissen, wo du wohnst“, „Der gehört in den Müll“, hieß es da unter anderem.

Wie hast du auf die Beleidigungen reagiert und wie kam es zu der Entscheidung, zwei der Verfasser anzuzeigen?

Das, was da bei Facebook und Co. zu lesen war, hat mich betroffen gemacht. Ich bin schon lange in diesem Amt und ich bin so manches gewohnt, aber hier wurden ganz deutlich Grenzen überschritten. Einer der Verfasser hat mich mit Adolf Hitler verglichen, ein anderer hat mich als „Sau“ tituliert. Da dachte ich: Jetzt reicht es.  Seit längerem ist zu beobachten, dass die Schwelle zur verbalen Gewalt sinkt – gerade im Netz. Zunehmend werden Politiker, aber auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung beleidigt und bedroht. Das dürfen wir nicht hinnehmen, sondern wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Deshalb habe ich veranlasst, dass die beiden Verfasser angezeigt werden. Und dank einer neuen Vorgehensweise verflogen die Staatsanwaltschaften diese Vergehen nun auch konsequenter.

Die zwei Männer, die wegen Beleidigungen auf Facebook angezeigt wurden, mussten schließlich hohe Geldstrafen zahlen. Ist das Urteil auch ein Signal für andere betroffene Politiker und politisch Aktive?

Ja, natürlich. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Es zeigt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen, dass es eben nicht erlaubt ist, alles öffentlich zu sagen, was man denkt. Und vor allem zeigt das Urteil, dass es sich lohnt, sich gegen solche Beleidigungen zur Wehr zu setzen. Im Niedersächsischen Städtetag diskutieren wir schon länger über Anfeindungen und Drohungen gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Insofern sehe ich in dem Urteil eine Ermutigung für ebenfalls betroffene Kolleginnen und Kollegen, gegen solche Hass-Postings vorzugehen. Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein, in denen Personen anonym ihrem Hass und ihrer Wut freien Lauf lassen können. Menschen, die so etwas tun, müssen identifiziert und strafrechtlich belangt werden. Ich bin froh, dass die Politik hier endlich die Gesetze verschärfen will. Aber die Gesellschaft ist mindestens genauso gefragt.

 

Mehr Infos zu Ulrich Mädge findet ihr hier.